Tirols neuer ÖVP-Chef geht davon aus, beim Urnengang im September „deutlich über 29 Prozent zu liegen“. 2018 hatte die Partei 44,26 Prozent ergattert.
Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle will auch bei einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent für die Volkspartei, wie es zuletzt eine Umfrage auswies, nicht zurücktreten. "Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin ganz sicher kein Sesselkleber. Aber auch keiner, der davonläuft", sagte Mattle am Donnerstag. Er gehe aber davon aus, dass man deutlich über 29 Prozent zu liegen komme. "33 Prozent, 34 Prozent oder, wenn es ganz gut geht, 35 Prozent wären ein toller Erfolg", meinte Mattle.
Bei der Landtagswahl im Jahr 2018 hatte die ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter, damals mit bundespolitischem Rückenwind, 44,26 Prozent eingefahren. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlergebnis unter 29 Prozent zurücktreten würde, antwortete Mattle: "Wir werden über 29 Prozent liegen." Die derzeitigen Umfragewerte seien alles andere als berauschend, räumte er ein. Die heiße Wahlkampfphase stehe aber erst bevor. "Wir werden viel mobilisieren, um ein Stück weit über 30 Prozent zu kommen", legte sich der ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat die Latte sehr niedrig.
„Zugang der Menschen zur Politik hat sich geändert“
Die Frage, ob es nicht eine Augenauswischerei sei, wenn man einen zweistelligen Prozentverlust als Erfolg verkaufen wolle, verneinte der 59-jährige mögliche Nachfolger von Platter als Landeshauptmann, der mit der Tiroler Volkspartei in der Kurzbezeichnung "MATTLE" auf dem Stimmzettel antritt. "Die Zeiten haben sich geändert und auch der Zugang der Menschen zur Politik hat sich geändert." Man habe es auch mit einer "stattlichen Vielfalt an Parteien" zu tun und müsse sich daher die aktuelle Ausgangsposition der Tiroler Volkspartei vor Augen führen. Angesichts dieser Ausgangsposition wäre ein Ergebnis rund um 35 Prozent ein gutes Ergebnis.
Hinsichtlich möglicher Koalitionen nach der Wahl wollte sich Mattle - wenig überraschend - nicht festlegen. Zunächst müsse man sich einmal das Wahlergebnis anschauen und dann eine Beurteilung treffen. Deutlich ließ er aber durchblicken, dass eine Koalition mit der FPÖ wohl eher nicht infrage komme. "Ich habe es nicht ausgeschlossen. Aber das ist eher unwahrscheinlich", machte Mattle klar. Er habe immer wieder betont, dass für ihn der politische Stil wichtig sei. "Mit diesem politischen Stil kann ich nicht", meinte der ÖVP-Chef in Richtung Tiroler FPÖ. Ansonsten wolle er keine Präferenz abgeben - das heißt weder, was eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landeskoalition betrifft, so sich diese überhaupt rechnerisch ausgeht, noch hinsichtlich einer möglichen schwarz-roten Zusammenarbeit. Einer etwaigen Dreierkoalition wollte Mattle im Vorhinein keine Absage erteilen, wenngleich diese "schwieriger zu händeln" wäre. Eine Dreierkoalition wäre ein "neuer Weg", wie Zweierkoalitionen funktionieren, wisse er.
Trotz der schlechten Umfragewerte orte er durchaus eine "gute Stimmung" an der ÖVP-Basis. Am 3. September steige man dann mit der Kandidatenpräsentation in seiner Heimatgemeinde Galtür voll in den Wahlkampf ein. Allerdings verzichte man diesmal ganz bewusst auf Großveranstaltungen und Großkundgebungen. Anschließend fährt Mattle mit einem Wahlkampfbus quer durch Tirol in nahezu alle Gemeinden. Eine Präsentation eines "Team Mattle" noch vor der Wahl mit potenziellen neuen Landesrätinnen und Landesräte werde es nicht geben.
Paket gegen die Teuerung in Höhe von 25 Millionen Euro
Inhaltlich zeigte sich Mattle zufrieden mit dem in Tirol zuletzt verabschiedeten Paket gegen die Teuerung in Höhe von 25 Millionen Euro. Finanziert wird dies durch eine 40 Millionen-Sonderdividende des Landesenergieversorgers Tiwag. Bleiben noch 15 Millionen als "Reserve", um im Herbst weiteren Spielraum für Maßnahmen gegen die Teuerung zu haben. Derzeit stehe aber vorerst einmal kein weiteres Paket an, so der Wirtschaftslandesrat, der der Arbeitsgruppe Teuerung im Land Tirol vorsteht.
Im Bereich Leistbares Wohnen will Mattle, so er einer künftigen Regierung vorstehen wird, vor allem auf das Instrument der Vertragsraumordnung setzen. "Dadurch ist es möglich, neben dem freien Wohnbau vor allem auch den gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren, und damit auch die Kosten in Grenzen zu halten", betonte er. Für den ländlichen Raum und die Tourismusregionen denkt er weiter an das Modell der Immobiliengenossenschaften. Hier gehe es um die nachhaltige Sicherung einer Immobilie vor Ort - besonders in Fällen, in denen es keine Betriebsnachfolge gibt. "Ich glaube, dass es notwendig ist, hier auch selbst als Käufer aufzutreten", so der ÖVP-Spitzenkandidat. Auch die Leerstandsabgabe oder das Modell "Sicheres Vermieten" seien wichtige Instrumente. Zudem sprach sich Mattle für eine "föderale Ausgestaltung des Wohnungseigentumsgesetzes" aus.
Im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr will Mattle an den "Notwehrmaßnahmen" wie Blockabfertigungen festhalten. Zudem drängte er auf die Installierung eines darüber hinausgehenden, "intelligenten Verkehrsleitsystems", wie es im Berliner "Zehn-Punkte-Plan" aus 2019 vorgesehen sei: "Dies gehört ausgeweitet. Die Strecke Kufstein-Brenner ist einfach zu kurz. Wir brauchen ein intelligentes Verkehrsleitsystem von Nordbayern bis nach Verona." Dies wäre eine wichtige Maßnahme bis zur Fertigstellung des Brennerbasistunnel und der Unterinntaltrasse. Ebenso verwies Matttle auf die politische Übereinstimmung zwischen Tirol und Bayern in Sachen Korridormaut von München bis Verona. Nun gelte es noch, Südtirol und das Trentino mit ins Boot zu holen.
(APA)