SPÖ und FPÖ lieferten keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit.
Im Nationalrat ist am Donnerstag das nun vereinfachte Energieeffizienzgesetz beschlossen worden. SPÖ und FPÖ haben keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert, in der Sondersitzung wurde eine von den Regierungsfraktionen vorgelegte einfachgesetzliche Variante abgesegnet, mit dem die drohenden EU-Bußgelder vermieden werden sollen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Strompreiskompensationen für die Industrie. Auch Anti-Armuts-Maßnahmen standen noch am Programm.
Zustimmung zum Energieeffizienz-Gesetz kam neben den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne lediglich von den Neos, wie deren Energiesprecherin Karin Doppelbauer zuvor in ihrem Debattenbeitrag ankündigte. Sie sprach von einer "leider sehr abgespeckten Version". "Wir werden trotzdem zustimmen, weil dir die einzige konstruktive Mitte sind, die dieses Haus noch hat." Das "Chaos", das man in den Verhandlungen gesehen habe, sei aber "schon symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung", meinte sie.
Die Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Ziel des Gesetzes aus Sicht der Koalition ist es, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Der Nachteil der nun abgespeckten Version ist, dass die Bundesländer bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sprach von einem "unsozialen Gesetz", dass es "sicher nicht mit uns" geben werde. "Ihr hätte bis heute die Chance gehabt, uns zum Verhandlungstisch einzuladen", sagte er. Es sei aber lediglich am 13. März und am 25. März verhandelt worden - "und beide Male haben Sie gesagt, Lieferantenverpflichtungen kommen nicht in Frage", bezog er sich auf das Nein der ÖVP zur SPÖ-Forderung nach einer Verpflichtung für Energiehändler, Energieeffizienz-Maßnahmen in Betrieben und Haushalten zu unterstützen.
FPÖ-Abgeordneter Alex Kassegger nutzte seinen Auftritt zu einem Rundumschlag gegen die Europäische Union: Die europäische Klimapolitik würde seit den 90er-Jahren in eine "schlechte Richtung" gehen. Dem Plan nach einem Umstieg auf erneuerbare Energieträger könne man zwar folgen, aber es sollte in Österreich primär auf Wasserkraft gesetzt werden, nicht auf Windkraft oder Photovoltaik. Die zweite und dritte Säule der EU-Klimapolitik - "die Jagd nach dem bösen CO2 und die Steigerung der Energieeffizienz" seien hingegen "Torpedos gegen die Wirtschaft, Freiheit, Wohlstand und letztlich gegen unsere Demokratie", meinte Kassegger.
ÖVP-Klubchef August Wöginger kritisierte vor allem das Nein der Sozialdemokratie zum Energieeffizienzgesetz, das er nicht verstehen könne - obwohl viele Millionen Euro für die Energiearmut vorgesehen seien. "Es geht um Klimaschutz, um die gemeinsame Zukunft", sagte er. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer warf der SPÖ "große Destruktivität“ vor. Von der FPÖ sei hingegen "nichts anderes zu erwarten", meinte sie. An den freiheitlichen Klubchef Herbert Kickl gerichtet sagte Maurer, es wundere niemanden, dass dessen Partei, die nach wie vor einen"aufrechten Freundschaftsvertrag" mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin habe, weiter abhängig sein wolle von dessen Gas. "
Wie auch Wöginger verwies auch die Grüne Klubobfrau auf die weiteren Punkte bei der Sondersitzung: Auf der Agenda standen neben dem Energieeffizienzgesetz auch ein Paket gegen Armut sowie die gemeinsam mit dem Energieeffizienzgesetz behandelte Strompreiskompensationen für die Industrie. Letztere erfuhr die Zustimmung von ÖVP, Grünen sowie FPÖ und den Neos. Das Paket bringt Unternehmen eine Kompensation von 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten mit in Summe 233 Mio. Euro.
Verzögerung bei Anti-Armuts-Maßnahmen
Bei den vorgesehenen Anti-Armuts-Maßnahmen kommt es allerdings zu einer Verzögerung: Der Wirtschaftsausschuss brachte am Vormittag nur einen ersten Teil des Maßnahmenpakets mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ auf den Weg. Damit bekommen Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro für jedes Kind. Zudem sind zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung des Schulbedarfs sowie Förderungen für Projekte im Bereich der gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe vorgesehen. Endgültig beschlossen werden soll dieser Teil des Gesetzentwurfs am Donnerstagnachmittag in der Sondersitzung.
Die weiteren Teile des Pakets sind einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zufolge noch nicht beschlussreif. Laut Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sollen dazu in der Sondersitzung eigenständige Gesetzesanträge eingebracht und diese dann Mitte Juni verabschiedet werden. Die legistische Umsetzung des Vorhabens sei nicht so einfach, begründete Koza die Verzögerung. Dabei geht es um die geplanten monatlichen Sonderzahlungen für Kinder in der Höhe von 60 Euro auch für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerzieherinnen bzw. Alleinverdienerinnen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro. An diesem Vorhaben habe sich nichts geändert, versicherte Koza.
(APA)