Nach dem Urnengang in Niederösterreich haben die Freiheitlichen nun 20 Funktionen zu besetzen. In Kärnten machen sich derzeit viele Fraktionen für das Landesparlament fit.
Die FPÖ hat nach der erfolgreichen niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag nunmehr 20 Funktionen zu besetzen. Neben 14 Mandaten im Landtag inklusive der Position des Zweiten Präsidenten sind dies drei Sitze in der Landesregierung sowie ebenfalls drei im Bundesrat - insgesamt um neun mehr als zuletzt (acht Landtagsabgeordnete, ein Landesrat, zwei Bundesräte, Anm.). Die Freiheitlichen haben am Sonntag unter anderem sechs Direktmandate eingefahren. Nach einem traditionellen "blauen Montag" sollen Mitte der Woche die Parteigremien zusammentreten.
Im südlichsten Bundesland rauchen indes schon heute, Montag, die Köpfe. Der Grund: Bei der Landtagswahl am 5. März wollen die Freiheitlichen auch hier auf der bundesweiten Erfolgswelle surfen. Ähnlich wie für die ÖVP als Landeshauptmannpartei in Niederösterreich versucht die SPÖ in Kärnten die prognostizierten Verluste in Grenzen zu halten. Und für die ÖVP gilt es, sich auf niedrigem Niveau mindestens zu stabilisieren.
Angerer: Ergebnis "mit dem viele nicht rechnen"
FPÖ-Kärnten-Chef und Spitzenkandidat Erwin Angerer kommentierte das Ergebnis mit breiter Brust, sprach auch davon, dass auch in Kärnten ein Ergebnis möglich sei, "mit dem viele nicht rechnen". Naturgemäß nicht so große Ansagen kamen in ersten Reaktionen von SPÖ und ÖVP. Es gehe vor bei der Wahl am 5. März immerhin um Kärnten, hieß es von den beiden Koalitionspartnern.
Nun, da die Wahl in Niederösterreich geschlagen ist, sind es bis zu jener in Kärnten weniger als fünf Wochen. Zeit, die die Parteien noch für die Intensivphase des Wahlkampfes nützen: Grüne und Team Kärnten starteten als erste offiziell in den Wahlkampf, die SPÖ etwas später mit Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und die ÖVP unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kommenden Freitag gehen Neos und FPÖ ins Rennen, jeweils mit Unterstützung der Bundesparteichefs Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl.
Die Ansagen in Richtung Wahlausgang sind durchaus differenziert: Die SPÖ, die in den Umfragen weit abgeschlagen in Führung liegt, setzt auf großflächige Mobilisierung und verweist auf die Arbeit der vergangenen zehn Jahre, um die prognostizierten Verluste möglichst kleinzuhalten. Die FPÖ, laut Umfragen recht gut abgesichert auf Platz zwei, hat mit Erwin Angerer den Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt, ebenso wie das Team Kärnten mit Gerhard Köfer, der am 5. März allerdings wohl mit gehörigem Abstand zur FPÖ ins Ziel einlaufen wird. Betont zurückhaltend - wohl auch angesichts der Stimmung auf Bundesebene - gibt sich die ÖVP, aktuell verbreitet man die Botschaft, einfach der bessere Partner für die SPÖ zu sein, zielt also wohl auf eine Fortsetzung der aktuellen Koalition ab.
Wer zieht (wieder) ins Landesparlament?
Spannend verspricht die Frage zu werden, wer abgesehen von diesen vier Bewegungen ins Landesparlament einzieht. Die Grünen wollen mit der neuen Spitzenkandidatin Olga Voglauer zurück, 2018 war man - immerhin nach fünf Jahren Regierungsarbeit - mit 3,1 deutlich unter der 5-Prozent-Hürde geblieben und aus dem Landtag geflogen. Für die NEOS um Janos Juvan wird das Rennen nicht leichter, 2018 reichten 2,1 Prozent nicht für einen erstmaligen Landtagseinzug. Vorsichtige Analysten schließen auch die Möglichkeit, dass "Vision Österreich" einen Platz im nächsten Kärntner Landtag haben könnte, nicht völlig aus.
Auch wenn der Partei um den ehemaligen MFG-Landessprecher Alexander Todor-Kostic mehr und mehr das Leib-und-Magen-Thema Corona abhandenkommt. Nur theoretische Chancen dürfte das ebenfalls in ganz Kärnten antretende BZÖ haben, das als Teil der FBP (Freie Bürgerpartei) unter dem Namen BFK (Bündnis für Kärnten) antritt. 2018 reichte es gerade einmal für 0,4 Prozent.
Aktuell hält die SPÖ mit 18 Mandaten genau die Hälfte der Sitze im Landtag. Mit den sechs der ÖVP ergibt sich genau eine Zwei-Drittel-Mehrheit. FPÖ und Team Kärnten wollen stärkemäßig (momentan neun beziehungsweise drei Mandate) zulegen. Gehörig durcheinandergewürfelt dürfte das aber werden, wenn der Landtag wieder bunter wird, also Grüne, NEOS, Vision Österreich oder gar alle drei in den Landtag einziehen.
(APA/Red.)