Wie italienische und internationale Tageszeitungen den Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Italien am Montag kommentieren.
„La Repubblica“ (Rom):
Aber wissen die Italiener nicht, was auf dem Spiel steht? Verstehen sie den Ernst des Augenblicks nicht? Sehen sie nicht die Konsequenzen der Dinge? Nein, seien wir ehrlich. Die Antwort lautet nein. […] Die Italiener sind ein Kindervolk auf dem Jahrmarkt. Schließlich geht es doch nur um eine weitere Runde Karussell. Man kennt den Übermut der Kinder im Vergnügungspark, wenn sie noch mitten im Karussell schon mit ausgestrecktem Arm auf das Gespensterschloss zeigen, und dort fragen sie: Wann gehen wir zum Autodrom? […] Renzi, Grillo, Salvini, Meloni. Zwanzig, dreißig, vierzig Prozent, boom. Aber die Italiener haben das neue Spielzeug schnell satt. Leichtgläubig und zynisch, sentimental und skeptisch. [...].
Silvio Berlusconi, der Olympiasieger unter den Illusionisten, sagte in seinem goldenen Zeitalter vor mehr als 20 Jahren, bevor er wieder die Zähne und Haare von früher hatte: Wir müssen die Italiener behandeln, als ob sie alle in der fünften Grundschule wären. Als wären sie zehn Jahre alt. Es Das düster, aber er hatte Recht.
„Corriere della Sera“ (Mailand)
Seit gestern hat die Koalition, die in Silvio Berlusconi seit Jahrzehnten das politische und kulturelle Leuchtfeuer sieht, eine neue Führung. Die Lega, die 2019 in der Lage schien, Berlusconi abzulösen, zog sich auffällig zurück: An der Spitze des Mitte-Rechts-Bündnisses steht nun „Fratelli d'Italia". [..] Es ist an der Zeit, die Volatilität der italienischen Wählerschaft zu analysieren, etwa die Tatsache, dass Meloni im Jahr 2018 nur 4,3 Prozent der Stimmen hatte und seit gestern sechsmal so viele; oder dass die Lega noch vor zweieinhalb Jahren bei über 30 Prozent lag und jetzt unter 10 Prozent.
„Il Sole 24 Ore“ (Mailand)
Die internationale Lage und die Energiekrise werden zwangsläufig auch die inneren Beziehungen der neuen Regierungsmehrheit beeinflussen und viele sagen jetzt schon, die Frage lautet nicht, ob es eine Mitte-Rechts-Regierung geben wird, sondern wie lange sie andauern wird.
„Süddeutsche Zeitung“ (München)
Melonis Wahl ist eine historische Zäsur. Nun gibt es Leute, die sagen, die Postfaschisten seien ja schon seit 1994 salonfähig und wählbar, seit Silvio Berlusconi sie aus der Isolation geholt hat. Aber das ist kurz gedacht. Während Jahrzehnten war Berlusconis liberale, europafreundliche Forza Italia der Stamm des konservativen Lagers. Die reaktionäre, nationalistische, europaskeptische Rechte? Sie war nur ein hässliches Beipflänzchen, geduldet für die Beschaffung von ein paar Stimmen. Nun ist plötzlich sie der Stamm. Melonis parteipolitische Herkunft kümmert nur noch wenige
Das macht aus den vielen Millionen Italienern, die Giorgia Meloni gewählt haben, keine Faschisten, mit oder ohne Präfix. Aber ganz offensichtlich schreckt die finstere Kultur, die in Teilen ihrer Partei weiter lodert, nicht mehr ab wie früher. [...]
Die Italiener aber sagen: Ach komm, proviamo anche questa! Kann ja nicht schlimmer werden. Vielleicht schon, trauriger. Aber Italien ist eine wehrhafte Demokratie, sie hat Berlusconi verdaut, die Cinque Stelle auch. Und Italien ist ein Glied Europas, eines seiner Herzen.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Der Sturz der Regierung Draghi ein Dreivierteljahr vor Ablauf der Legislaturperiode war kein populistischer Putsch, sondern ein erster Schritt bei der Rückkehr zum verfassungsgemäßen Prozess der demokratischen Willens- und Regierungsbildung. Die vorgezogenen Wahlen vom Sonntag waren ein weiterer Markstein auf diesem Weg. Dabei hat der demokratische Souverän eine national-bürgerliche Regierung damit beauftragt, die Geschicke des Landes zu bestimmen.
Dass das Geschrei vor den Wahlen über eine Bedrohung der Demokratie in Italien, einen Austritt des Landes aus der EU und einen Rückfall in autoritäre Dunkelzeiten eine Angstkampagne aus parteipolitischem Partikularinteresse war, hat Draghi selbst am klarsten formuliert. Bei einer Art Vermächtnisrede sagte er Ende August: „Ich bin überzeugt, dass die nächste Regierung, welcher politischen Couleur sie auch immer sein mag, die Herausforderungen von heute meistern wird, obschon diese unüberwindbar scheinen mögen.“
"Wall Street Journal" (New York):
Bei der Wahl 2018 ging eine rechte Koalition unter der Führung von (Matteo) Salvini als Gewinner hervor. Aber Salvinis Ruf galt als so schädlich, dass im Parlament komplexe Schachzüge vollzogen wurden, um zu verhindern, dass er Ministerpräsident wird. (...) Die Frustrationen, die zu diesem Ergebnis im Jahr 2018 geführt haben, sind nach zwei Jahren Pandemie und einer von Russland verursachten Energiekrise gewachsen.
Meloni war vergleichsweise wenig bekannt, als sie in diese Wahl ging, und ihre Partei war noch nie an der Macht. Sie ist auf dem Weg zu gewinnen, unter anderem auch, weil sie der großen Koalitionsregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht beigetreten ist. Ein Sieg Melonis wird eine komplexe neue Phase in der italienischen Politik und in den Beziehungen Italiens zur Europäischen Union einleiten. Aber das ist dieser Tage bei jeder italienischen Wahl der Fall. Der springende Punkt ist, dass die Italiener womöglich doch die konservative Regierung bekommen, die sie vor vier Jahren zu wollen schienen. Jetzt werden sie herausfinden, ob sie funktioniert.
"El País" (Madrid):
Noch nie zuvor wurde eine Regierung in Westeuropa von einem neofaschistisch inspirierten rechten Flügel geführt, der seine antieuropäische Skepsis und seinen kriegerischen Nationalpopulismus unverfroren zur Schau stellt.
Meloni hat im Wahlkampf die Verteidigung der traditionellen Familie in den Mittelpunkt gestellt und andere Modelle ausgeschlossen, Kürzungen bei der Sozialhilfe für die Schwächsten, eine sehr restriktive Politik gegen Einwanderung und die Rücknahme sozialer Errungenschaften für Frauen, insbesondere beim Recht auf Abtreibung, angekündigt. Die Unfähigkeit der Linken, Allianzen zu schmieden, hat das Land dazu verurteilt, dass Berlusconi und Salvini unter dem Kommando der aufstrebenden Meloni an die Regierung zurückgekehrt sind. Italien neigt offen zur extremen Rechten, aber Europa muss die Kontrollmechanismen gegen diejenigen verschärfen, die danach streben, die EU selbst zu destabilisieren.
"Verdens Gang" (Oslo):
Giorgia Meloni wird wohl die neue Ministerpräsidentin der Italiener. Aber wie üblich stellt sich in Italien die Frage: Für wie lange? Eine rekordniedrige Wahlbeteiligung und eine klare geografische Schieflage zwischen Nord und Süd geben Melonis Siegerteam schwache Legitimität. Denn sie, Giorgia Meloni, hat gewonnen. Die Koalitionskameraden Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sind zwei der größten Verlierer. Es wird also schwierig.
"Rzeczpospolita" (Warschau):
Vor einer solchen Herausforderung stand die EU noch nie. Im drittwichtigsten Land der Gemeinschaft übernimmt eine Koalition der nationalistischen, populistischen Rechten die Macht. Die Integrationsverweigerung, die bisher im Wesentlichen auf Polen und Ungarn beschränkt war, wird nun im Europäischen Rat eine ungleich stärkere Stimme erhalten. Dies könnte die fortgesetzten Bemühungen Brüssels um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Mitteleuropa in Frage stellen. Meloni, die sich in der Vergangenheit gegen die EU-Mitgliedschaft und die Eurozone ausgesprochen hat, befürwortet nun den Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen Recht. Das würde bedeuten, dass eine Säule, auf die sich die Integration stützt, in die Luft gesprengt wird.
Ein Test für Meloni wird ihre Russland-Politik sein. Seit Beginn der russischen Invasion hat sich die künftige Premierministerin unmissverständlich für die Ukraine eingesetzt. Sie hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Lieferung von Waffen an die Ukrainer ausgesprochen. Ihre Koalitionspartner sind jedoch seit langem für Putin. Inwieweit Meloni hier ihren Willen gegenüber Salvini und Berlusconi durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.
"Hospodarske noviny" (Prag):
Fast genau vor 100 Jahren erlebte Italien einen faschistischen Putsch, der Benito Mussolini an die Macht brachte. Nun wird Italien erstmals seit Mussolinis Sturz eine Vertreterin der extremen Rechten an der Regierungsspitze haben. Giorgia Meloni von den Brüdern Italiens ist die eindeutige Siegerin der Wahlen vom Sonntag. Zwar tendierte sie in ihrer Jugend zum Faschismus, es wäre aber unfair, sie heute des Faschismus zu beschuldigen. Sicherlich droht nicht, dass Meloni die Demokratie abschaffen will. Der Sieg ihrer Koalition ist aus einem ganz anderen Grund problematisch: In Italien kommen dieselben Leute wieder an die Hebel der Macht, die das Land schon einmal beinahe in den Bankrott geführt hätten. Dabei könnte Italien angesichts seiner Verschuldung und jahrelangen Stagnation wirklich eine kompetente Regierung gebrauchen.
(Red./Ag.)