Russischer Vize-Verteidigungsminister muss gehen + Selenskij: "Verstecken Sie sich"

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Russischer Vize-Verteidigungsminister entlassen

  Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung heute mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bisher das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

  Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

  Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in die Kritik geraten. 

• Schallenberg bei UNO: "Krieg wird noch lange dauern"

  Außenminister Alexander Schallenberg geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern wird. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Ankündigung einer Teilmobilmachung habe deutlich gemacht, "dass es momentan keine Bereitschaft gibt, von einer der beiden Seiten und insbesondere von russischer Seite zum Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte Schallenberg am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Die Lage werde "in Wirklichkeit eskalieren".

• Zweite Tag der Scheinreferenden

  Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten heute erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

  In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

• Briten: Russen beschießen Staudämme

  Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des Ministeriums.

  Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandanten, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

• Klitschko schrieb Kinderbuch über Willensstärke

  Das Projekt des Kinderbuches mit Illustrationen von Max Beindorf hatte Klitschko noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestartet und sich entschieden, es weiterzuführen.

• Politologe: Forderung Nord Stream 2 zu öffnen populistisch

  Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno lehnt Forderungen nach einer Öffnung der neuen, deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als populistisch ab. Mit solchen nach seiner Ansicht unrealistischen Forderungen fische man am "trüben rechten Rand", sagte der Wissenschafter der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist im Grunde genommen billiger Populismus", kritisierte Muno entsprechende Forderungen etwa von Kommunalpolitikern im Nordosten Deutschlands, wo die Pipeline ankommt.

  "Warum sollte jetzt durch Nord Stream 2 plötzlich Gas fließen?" Russland liefere schließlich durch Nord Stream 1 auch kein Gas, unter Vorwänden, wie Muno sagte. "Russland dreht uns ja gerade den Gashahn ab und zeigt ja, dass es einfach überhaupt kein verlässlicher Handelspartner mehr ist." Die Abkopplung von russischen Abhängigkeiten sei "alternativlos" geworden.

  Hinter den zunehmenden Protesten in der aktuellen Energiekrise steckten berechtigte Ängste etwa von Unternehmern, die um ihre Betriebe fürchteten. Diese vermengten sich allerdings mit aus seiner Sicht unmöglichen Forderungen - etwa nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland oder der Öffnung von Nord Stream 2. Mit Blick auf die Proteste sagte Muno: "Ob das jetzt eine Massenbewegung wird? Das ist schwierig zu sagen. Das sehe ich jetzt aber noch nicht."

• Selenskij warnt vor Rekrutierung in besetzten Gebieten

  Der ukrainische Präsident Selenskij hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. 

• Guten Morgen!

  Tag 213 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte Biden gestern.

• Treffen von Baerbock und Lawrow bei Vollversammlung geplatzt

  Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. "Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden", kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

  Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

  Lawrow soll am Samstag vor der UNO-Vollversammlung eine Rede halten. Lawrow hatte bereits am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat gesprochen und dabei dem Westen Einmischung in den Konflikt vorgeworfen sowie den Wunsch, Russland zermürben zu wollen. Ohne sich auch nur die Stellungnahme eines anderen Landes anzuhören, verließ Lawrow wieder den Saal.

  Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Eine Beobachtermission der Internationalen Atombehörde (IAEA) konnte das AKW Anfang September besuchen. Der Großteil der Experten reiste jedoch noch am gleichen Tag wieder ab, nur zwei IAEA-Mitarbeiter verblieben vor Ort. Der Beschuss des Kernkraftwerks setzte sich anschließend fort. Die Atombehörde nannte das Unfallrisiko in ihrem Untersuchungsbericht "signifikant" und forderte zuletzt, eine Schutzzone um das Kraftwerk zu errichten.

• Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer

  Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow.

  Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land. Insgesamt sollen 300.000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde. Aus der russischen Teilrepublik seien schon zuvor mehrere Freiwilligen-Einheiten an die Front gegangen.

  Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf das Nachbarland befohlen. Während die russischen Streitkräfte zunächst größere Gebietsabschnitte eroberten, kam der Vormarsch in den letzten Monaten immer mehr ins Stocken. Zuletzt konnten Kiewer Truppen die russische Armee mit einer größeren Offensive fast ganz aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw vertreiben. Die Teilmobilmachung und die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten über den Beitritt zu Russland gelten als Antwort des Kremls auf diesen Misserfolg.

• Behörden schließen Exhumierung in Isjum ab: 436 Leichen

  In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. "Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter.

  Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen. Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. "Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden", schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

  Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

  Nach der Rückeroberung Isjums waren in dem Waldstück an einem Friedhof über 440 mit Kreuzen gekennzeichnete Gräber gefunden worden. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine vor sieben Monaten.

• Polen will keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

  Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. "Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben.

  Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

  Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

• Deutschland drängt auf EU-weite Lösung für russische Flüchtlinge

  Dass nach der in Russland verkündeten Teilmobilmachung viele Männer das Weite suchen, ist aus Sicht der Berlins zwar eine positive Nachricht. Inwiefern EU-Staaten denjenigen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, Hilfe anbieten soll, ist aber umstritten. Im Kern geht es darum, ob den Kriegsdienstverweigerern lediglich der Weg über das Asylverfahren offenstehen soll oder ob es eine spezielle Regelung für eine erleichterte Einreise in die EU geben soll.

  Die deutsche Bundesregierung wolle auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Es sei "ein gutes Zeichen", dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schafft einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

  Der Regierungssprecher verwies allerdings darauf, dass aus Sicherheitsgründen in jedem einzelnen Fall die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden müssten. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege. Die Bundesregierung hatte im April 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft ausgewiesen, bei denen die hiesigen Behörden von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten ausgingen. Die Sicherheitsbehörden bemühen sich seither, zu verhindern, dass neue Agenten eingeschleust werden.

• Berlin drängt auf EU-Lösung für russische Deserteure

  Die deutsche Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Dass viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal "ein gutes Zeichen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden.

  In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend. In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

  Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bisher weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschafter Schutz bieten soll, hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April so geändert worden, "dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist".

• Van der Bellen: Scheinreferenden "völkerrechtswidrig"

  Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Scheinreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine als "völkerrechtswidrig" verurteilt. "Es gilt jetzt einerseits, die Nerven zu bewahren, aber gleichzeitig in aller Klarheit gegenüber der russischen Regierung klarzumachen: Das ist keine Maßnahme, die wir akzeptieren, die wir einfach zur Kenntnis nehmen. Diese Annexion okkupierter Gebiete ist rechtlich und politisch gesehen ein Nullum."

  Es sei "völkerrechtswidrig, in einem gerade okkupierten Gebiet ein Referendum dieser Art abzuhalten", betonte Van der Bellen am Rande eines Wahlkampftermins auf eine Journalistinnenfrage. Die Gefahr dahinter sei, wenn die Scheinreferenden wie zu erwarten zugunsten eines Beitritts der Gebiete zu Russland ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin das so interpretiere, "dass jede Kriegshandlung auf diesem Gebiet oder eine Offensive gegen russische Stellungen auf diesem Gebiet als Angriff auf Russland interpretiert wird", erklärte Van der Bellen. "Und das ist ein Eskalationsschritt, der äußerst ernst zu nehmen ist."

  Unabhängig von den ganz aktuellen Ereignissen werde gerade darüber diskutiert, ob und wie insbesondere im Bereich des UNO-Sicherheitsrates bestimmte Reformen wirksam werden können, erklärte Van der Bellen auf die Frage, ob die internationale Gemeinschaft mit Reformen etwa bei den bisherigen Vetorechten der derzeit fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) reagieren solle. Es sei aber vorläufig "keinerlei Ergebnis" zu erkennen. Van der Bellen hatte dieser Tage an der UNO-Vollversammlung in New York teilgenommen.

• Russische Mobilmachung trifft Fluglinien hart

  Russische Fluglinien warnen: Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter könnten eingezogen werden.

• Schweiz verurteilt Referenden

  Die Schweiz verurteilt die Referenden zum Anschluss von Teilen der Ukraine an Russland. „Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Regierung. Die Schweiz werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Das Außenministerium habe am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt und ihm die Position der Schweiz dargelegt.

  Die EU habe in Zusammenhang mit den Referenden neue Sanktionen angekündigt. Sollten diese umgesetzt werden, werde die Schweizer Regierung eine Übernahme prüfen.

• UNO-Kommission stellte Kriegsverbrechen in der Ukraine fest

  Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, der Norweger Erik Møse, berichtet auch von vergewaltigten Kindern.

• Berlusconi: Putin wurde zu Krieg gedrängt

  Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

• Russische Geldhäuser mit Milliardenverlusten

  Russische Geldinstitute haben nach Angaben der Zentralbank wegen des Krieges in der Ukraine bislang umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Dies sei ein „akzeptabler“ Preis, sagt Notenbanker Maxim Ljubomudrow.

  Die Regierung habe Pläne, wie sie die russischen Banken durch die Krise bringen werde.