Scharfe Kritik an COFAG, doch Ex-Chef sieht Lob

Peschorns Ansicht nach hätte die staatliche Verwaltung, die übergangen worden sei, die Herausforderungen ebenso hätte stemmen können, sagte er gegenüber „Ö1“. Das begründete er damit, dass bei der COFAG (kurz für Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) das Betrugserkennungssystem, das die Finanz etabliert habe, angewandt worden sei. Zudem habe der Beamtenapparat lange Erfahrung bei der Auszahlung von Förderungen.

Doppelte Zuständigkeit: Prüfung schwierig
Zu prüfen seien die Entgelte, die Perner als vorübergehender COFAG-Geschäftsführer erhalten hat. Er soll doppelte Gehälter bekommen haben, weil er zugleich auch Geschäftsführer der staatlichen Abbaumanagementgesellschaft ABBAG war. Die COFAG ist eine Tochtergesellschaft der ABBAG. Die Prüfung werde laut Peschorn „schwierig und herausfordernd“, denn: „Die COFAG gehört der ABBAG und der Eigentümervertreter der ABBAG gegenüber der COFAG ist der Herr Perner“, erklärte Peschorn. Perner selbst glaubt nicht, dass eine Rückzahlung erforderlich sein wird. Er will sich aber an das Ergebnis der Prüfung halten.

Peschorn - als Chef der Finanzprokuratur gewissermaßen der Anwalt der Republik - betont auch die Wichtigkeit dieser Causa: „Es geht um ein Viertel des Jahresbudgets des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Da muss man sehr genau hinschauen.“ Auch der Kritik im Rechnungshof-Bericht, dass es weder eine Dokumentation noch eine Einbindung der Fachabteilungen gegeben habe, schließt sich Peschorn an. Für eine interne Diskussion in den betroffenen Ministerien sei jedenfalls Zeit gewesen. „So dramatisch rasch musste und konnte das natürlich nicht gehen.“ Perner entgegnete, er sei damals zu einer Krisenstabssitzung gerufen worden und habe die Verantwortung übernommen, für die er keinen „extremen Andrang“ gesehen habe.

Dass bei der COFAG auf externe Beratung gesetzt wurde, die Millionenbeträge gekostet hat, erklärt sich Peschorn mit „Beratungs- und Interessennetzwerken“. Es handle sich um „Personen, die in wechselnden Positionen in verschiedenen staatsnahen Unternehmen Einfluss nehmen, gleichzeitig aber den Einfluss staatlicher Institutionen ausschließen wollen“. Diese Kritik weist der ehemalige COFAG-Chef Perner, der ein Vertrauter von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war, zurück: „Ohne Rechtsexperten im Ministerium, Finanzverwaltung und Anträgen via FinanzOnline hätte die COFAG nicht funktioniert“, wird er im Ö1-„Morgenjournal“ zitiert.

Perner: Vergleichsweise wenig Betrugsfälle
Die Beraterkosten in Höhe von 21 Millionen Euro seien laut Perner vor allem Prüfaufwendungen gewesen. In der Krisensituation sei die Verfügbarkeit von qualifizierten Prüfern nicht anders gegeben gewesen, deshalb habe man auf Ressourcen aus dem Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsumfeld zugegriffen. Lob entnimmt Perner dem Rohbericht bezüglich der im Verhältnis zu anderen europäischen Förderinstitutionen geringen Betrugsfälle und der schnellen Bearbeitungszeiten. Diese seien nur möglich gewesen, weil mithilfe von Algorithmen und vorhandenen Daten aus der Finanzverwaltung gemeinsam mit dem Finanzministerium die Anträge vollautomatisch vorgeprüft worden seien.

Die Opposition hingegen sieht sich in dem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshof-Rohbericht in ihrer Kritik an der COFAG als undurchsichtige „Blackbox“ bestätigt. FPÖ und NEOS fordern die sofortige Auflösung der COFAG. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Gesetzesänderung, die derartige Auslagerungen verbietet und nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle sowie regelmäßiger Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt.

COFAG hätte es „nie gebraucht“
Seitens Karin Doppelbauer, Finanz- und Budgetsprecherin der NEOS, heißt es, die COFAG sei bewusst gegründet worden, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Jan Krainer, Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, fordert indes eine Rückzahlung der Mehrfachbezüge Perners sowie eine Offenlegung, wohin die Förderungen geflossen sind sowie Klarheit über die Beraterkosten. Die Republik habe eine COFAG „nie gebraucht“, so Krainer.