Scheinreferendum: Russland spricht von hoher Zustimmung für Anschluss

Russland will am Dienstag über die Angliederung der ukrainischen Gebiete entscheiden. Die Nato warnt Putin indessen vor einer Annexion.

Scheinreferenden in besetzten Gebieten

• Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: "Diese Gebiete gehören zur Ukraine", stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. "Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber", betonte Stoltenberg.

• "Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden", sagte die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats über die Scheinreferenden. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, "der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen", sagte sie.

• "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt. Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen“, sagte auch US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten.

• Am Dienstag konnte in Wahllokalen abgestimmt werden. Bisher gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Ein Stimmungsbericht.

Russland / Teilmobilmachung

• Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in der vergangenen Woche nach der von Putin angeordneten Teilmobilmachung 66.000 Russen in die Europäische Union eingereist. Das sei ein Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, teilt die Behörde mit. Die meisten Russen seien in Finnland und Estland angekommen.

• Lettland hat angesichts der Teilmobilisierung den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hieß es aus dem Innenministerium.

• Russland hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen im Konflikt mit der Ukraine gedroht, erwartet in dem Fall nach eigenen Angaben aber kein direktes Eingreifen der Nato. Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb am Dienstag auf der Plattform Telegram, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen - "wenn das notwendig sein sollte". Russland werde Atomwaffen "in vorher festgelegten Fällen" unter
  "strikter Einhaltung der staatlichen Politik" einsetzen . Dies sei "sicher kein Bluff". Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Präsident Putin geäußert.

• Der Widerstand in Russland gegen die Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine wächst. Familien bangen um ihre Angehörigen, Zehntausende Männer verlassen das Land. In der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk hat ein Reservist offenbar auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen. In Kasachstan sollen bereits 100.000 Russen angekommen sein, auch an der Grenze zu Georgien bildeten sich Staus. Mehr dazu.
• Die Ukrainer in der von Russland besetzten Stadt Melitopol befürchten, dass sie von Moskau einberufen werden. Einige Einwohner berichteten, sie seien mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, an Volksabstimmungen teilzunehmen, so der Bürgermeister der Stadt im Exil.

Militärische Lage

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und die Sicherheitschefs trafen sich, um zu planen, wie man Russlands Einsatz "neuer Waffentypen" entgegenwirken kann, nachdem Moskau seine Angriffe in der Region Odessa mit iranischen Kampfdrohnen verstärkt hat.
• Der ukrainische Präsident Selenskij bezeichnete die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als schwierig und sagte, sie sei das "Ziel Nummer eins" des Landes, da sie auch das Ziel Nummer eins Russlands sei.
• Die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Kampagne fort, Brücken und andere Flussübergänge außer Betrieb zu setzen, um die Nachschubwege zu den russischen Streitkräften im Süden zu unterbrechen.

Diplomatie / Hilfen

(Red./APA/Reuters/dpa)