Selenskij kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an


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Russland bereitet sich auf eine Art Festakt anlässlich der Annexion weiterer Teile der Ukraine vor - am Roten Platz in Moskau. REUTERS

Die Lage um die Stadt Lyman in der Region Donezk spitzt sich zu. Sie soll von ukrainischen Truppen umstellt sein. Nahe Saporischschja soll eine russische Rakete einen zivilen Konvoi getroffen haben. 25 Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

Referenden / besetzte Gebiete

  • Der russische Präsident Putin hat die besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängig anerkannt. Die Dekrete sind der Zwischenschritt, um die formelle Angliederung der besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja an Russland vorzubereiten. Die Dekrete wurden vom Kreml veröffentlicht. Freitagnachmittag startete eine feierliche Zeremonie mit einer Rede von Putin. Mehr dazu.
  • Der Kreml erklärte am Freitag, dass Angriffe auf irgendeinen Teil des von Präsident Wladimir Putin annektierten Gebiets der Ukraine als Aggression gegen Russland selbst betrachtet würden, und fügte hinzu, dass Russland um die Einnahme der gesamten östlichen Donbass-Region kämpfen werde. Auf die Frage von Reportern, ob ein Angriff der Ukraine auf die Gebiete, die Russland für sich beansprucht, als Angriff auf Russland zu werten sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Es wäre nichts anderes."
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

  • Als Reaktion auf die Annexion kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij an, noch am Freitag den Antrag der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zu unterzeichnen, das kündigt er in einem Video an. "Mit der Unterzeichnung des Antrags der Ukraine auf beschleunigte Mitgliedschaft in der Natomachen wir einen entscheidenden Schritt", sagte er. >> Link zu Selenskijs Instagram-Video (auf Ukrainisch).

Angriffe

  • In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij lastete Russland den Beschuss von Zivilisten an: "So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist", schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram am Freitag. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen.

  • Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Annexion weiterer Gebiete, die ukrainische Armee "versucht um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben". Zur Lage in Lyman sagte er: "Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen." Russland nahm Lyman, wo vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen lebten, im Mai ein. Sollte die Stadt wieder an die Ukraine fallen, wäre der Weg frei bis tief in die übrigen Teile von Donezk, das zusammen mit Luhansk den Donbass bildet. Teile der Gebiete werden bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Prorussische Blogger berichteten, die ukrainischen Truppen hätten Tausende russische Soldaten annähernd eingekesselt und ihnen den Fluchtweg abgeschnitten.

Pipeline-Lecks

  • Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. "Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.

  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält Spekulationen über die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines für verfrüht. "Was den Angriff oder den Schaden an den Pipelines angeht, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt viele Spekulationen.
  • Berechnungen haben laut einem „Spiegel"-Bericht ergeben, dass für die Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines Sprengsätze eingesetzt worden sein müssen, deren Wirkung mit der von 500 Kilo TNT vergleichbar ist. Ein ähnliche Einschätzung legten am Freitag auch Dänemark und Schweden vor.

(Red./APA/Reuters/dpa)


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