Am 30. März wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in Österreichs Parlament sprechen. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet darin einen "absoluten Tabubruch".
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet bei der für 30. März angesetzten virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij im Parlament nicht mit einem "Störfeuer der FPÖ". Unterschiedliche Meinungen seien zwar das Wesen der Demokratie, stellte Sobotka, der Selenskij zu dem Online-Auftritt eingeladen hatte, klar. Doch erwarte er einen respektvollen Diskurs und Dialog. "Verbalangriffe" werde er jedenfalls nicht akzeptieren.
Die virtuelle Selenskij-Rede im Parlament, basierend auf einem "Taschenspielertrick" von Sobotka, sei ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität, betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung. "Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch", sagte Kickl.
Bulgarien und Ungarn geben keine Möglichkeit auf Rede
Bereits vor einem Jahr war im Parlament eine Video-Schaltung mit Selenskij geplant gewesen, sie war letztlich am Widerstand der FPÖ gescheitert. In Folge bekam der ukrainische Präsident in zahlreichen westlichen und europäischen Abgeordnetenhäusern Möglichkeiten zu virtuellen Auftritten. Von den 27 EU-Staaten haben ihm bisher neben Österreich nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten. Selenskij werde aber auch nicht bei einer Nationalratssitzung das Wort ergreifen, präzisierte Sobotka das protokollarische Prozedere. Vielmehr handle es sich um eine "parlamentarische Veranstaltung" im Vorfeld einer solchen.
Der ÖVP-Nationalratspräsident sieht Österreichs Parlament im Vergleich zu anderen westlichen Ländern dennoch nicht im Verzug. Schließlich habe der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im vergangenen Juni auf Einladung Sobotkas Wien besucht und damals noch im Ausweichquartier in der Hofburg eine Rede im Parlament gehalten. Zudem hätten Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Anfang Februar) und Bundeskanzler Karl Nehammer (im April des Vorjahres) Selenskij persönlich in Kiew besucht. Außerdem werde der russische Angriffskrieg "leider Gottes noch länger dauern", konstatierte der Nationalratspräsident. So gesehen sei es sogar "sehr gut, dass man das nicht alles auf einmal macht".
"Gehen sie wieder zurück? Bleiben sie da?"
Zumal es auch an der Zeit sei, "dass wir einen sehr nüchternen Blick auf diesen Krieg werfen". Es gebe ja "unterschiedliche Beurteilungen, insbesondere was die Menschen betrifft, die quasi vertrieben wurden", meinte Sobotka. "Gehen sie wieder zurück? Bleiben sie da? Es sind ja sehr viele schon im Arbeitsprozess, die niemand verlieren möchte."
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig gewesen, konstatierte Sobotka und ergänzte: "Die nationale Souveränität ist unverhandelbar." Daher habe sich Österreich gegenüber der Ukraine "sehr klar solidarisch" gezeigt und auch als neutraler Staat auf Linie der Europäischen Union "eine sehr, sehr gute Figur abgegeben". Nachsatz: "Als Land sind wir nur militärisch neutral, aber nicht in unserer Haltung."
Dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Nato durch ihre Erweiterungsstrategie der vergangenen Jahrzehnte provoziert worden sei, lässt Sobotka nicht als Argument für die Attacke auf die Ukraine gelten. "Die Nato besteht seit mehr als 70 Jahren und ist dabei immer ein stabilisierender Faktor gewesen. Sie hat allenfalls Konflikte zurückgeholt, von einem heißen auf einen kalten Krieg."
Soborka bedauert "Propagandawalze"
Auch der Vorwurf, dass in der Ukraine "Nazis" an der Macht seien, habe Putin nur als Vorwand gedient. Leider sei es dem russischen Präsidenten durch seine "Propagandawalze" gelungen, dass der Krieg in Russland "in so einer Form hingenommen wird", bedauerte Sobotka. "Dass das Leben ihrer eigenen jungen Soldaten scheinbar nichts wert sein soll, da muss man wirklich den Kopf schütteln."
Für den Fall, dass es einmal zu Friedensverhandlungen kommen sollte, ist Österreich als Standort von UNO und OSZE laut Sobotka prädestiniert dazu, gegebenenfalls als Vermittlungsort zu dienen. "Falls das gewünscht wird." Russland habe sich aber über Jahre oder gar Jahrzehnte aus der internationalen Gemeinschaft des Westens hinauskatapultiert, hielt der Nationalratspräsident fest. Er räumte aber auch ein, dass der Krieg etwa in Afrika, in Nahost, in Arabien oder Indien "anders gesehen" werde.
Aus westlicher Perspektive brauche es aber "eine klare Verurteilung, eine klare europäische Solidarität, ein klares Bekenntnis dazu, dass die Kriegsverbrechen von einem internationalen Gericht aufgearbeitet werden", forderte Sobotka. Putin werde jedenfalls keine Chance bekommen, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen, selbst wenn er das hypothetisch einmal wolle. "Wir sind nicht dazu da, die unterschiedlichsten Meinungen aufzufächern. Wir dürfen die Fakten nicht verkehren. Für jemanden, der Kriegsverbrechen duldet oder vielleicht sogar angeordnet hat, kann es kein Rederecht im österreichischen Parlament geben."
(APA/Edgar Schütz)