Club 3
Der Nationalratspräsident über das Parlament, den U-Ausschuss und die Situation der ÖVP.
von Martin Gebhart
Die Sitzungen des U-Ausschusses mussten in den vergangenen beiden Wochen ohne den Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), auskommen. Der hatte sich diesmal bewusst rar gemacht, um jegliche Provokation zu vermeiden, wie er im Club 3 erklärte. Wolfgang Sobotka sprach im Club 3 außerdem über ...
... sein Rollenbild in der Öffentlichkeit:
Der Nationalratspräsident wünscht wieder einen besseren Umgangston, wenn die Abgeordneten nun in das restaurierte Hohe Haus am Ring zurückkehren. Sobotka: „Wir sollten uns doch wieder um einen besseren Stil bemühen. Diese Botschaft erhalte ich auch von Menschen, die uns nach Parlamentsdebatten schreiben, dass es bei Sitzungen weniger Aufregung brauche.“
Dass er selbst der Reibebaum für die Opposition ist, will Sobotka so nicht stehen lassen. Er habe mit den Abgeordneten aller Parteien eine gute Gesprächsbasis. Dass das Bild in der Öffentlichkeit ein anderes ist, „das tut oftmals weh“. Er werde jedenfalls seinen Beitrag leisten, damit das politische Klima im Parlament besser wird. Sobotka: „Ich glaube, es liegt immer an jedem von uns. Wer mit einem Finger auf den anderen zeigt, der zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Das sollte man sich bewusst machen, egal, ob man sich auf der Seite der Regierung oder der Opposition befindet.“
... notwendige Änderungen im U-Ausschuss:
Dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, vom Bundesverwaltungsgericht großteils darin bestätigt worden ist, im U-Ausschuss die Aussage zu verweigern, ist für Wolfgang Sobotka ein Punkt, der nach einer Neufassung der Verfahrensordnung ruft. Es gehe darum, ob der Auftrag des U-Ausschusses wirklich noch erfüllt werden kann. Sobotka: „In Deutschland ist man der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert der Opposition ist. Geklärt werden sollen die politischen Verantwortlichkeiten. Bei uns geht es im U-Ausschuss meist darum, jemanden festzumachen, um ihn dann mit einer Falschaussage vor Gericht bringen zu können.“
... über die aktuelle Situation der Volkspartei:
Dass die ÖVP auf Bundesebene zuletzt bei Umfragen über den 3. Platz nicht hinausgekommen ist, beunruhigt Wolfgang Sobotka wenig. „Das sind Momentaufnahmen, der Wahltag ist etwas anderes.“ Außerdem würden jene Umfragen, die er kenne, darauf hindeuten, dass sich die Partei wieder konsolidiert hat. Er glaubt, dass bis zur Wahl 2024 die ÖVP viel an Vertrauen wieder zurückgewinnen kann.
Für die Niederösterreich-Wahl ist er zuversichtlich. Ob er selbst im Wahlkampf im Einsatz sein wird? „Dort, wo ich gebeten werde, etwas zu tun, tue ich das sehr gerne.“
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