Michael Lindner ist als einziger Kandidat angetreten, die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Parteichefin Rendi-Wagner geißelte in ihrer Rede das Krisenmanagement der Regierung.
Rund 11.000 Mitglieder der oberösterreichischen SPÖ haben sich seit 3. September an der Urabstimmung zum Parteivorsitz beteiligt, das ist eine Wahlbeteiligung von 46 Prozent. Einziger Kandidat war der bisher geschäftsführende Chef Michael Lindner. Wie viel Zustimmung er erhalten hat, wird beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center bekanntgegeben. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner geißelte in ihrer Rede dort das Krisenmanagement der Bundesregierung.
"Krisen sind eine schonungslose Bewährungsprobe für die Politik", so Rendi-Wagner und konstatierte: "Die aktuelle Bundesregierung und die Landesregierung in Oberösterreich bestehen diese Bewährungsprobe nicht". Seit Monaten werde alles teurer - "und es ist kein Ende in Sicht", weil rasch wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung fehlen würden. "Mit Einmalzahlungen und Gutscheinen wird man die Ursache nicht bekämpfen", forderte sie einmal mehr u.a. eine Mietpreisbremse, das Aussetzen der Mehrwertsteuer oder ein Spritpreisobergrenze.
Rendi-Wagner nennt Frankreich als Vorbild
"Seit Monaten müssen wir uns anhören, was alles nicht geht." Aber in Frankreich etwa sinke die Inflation, "weil Frankreich als eines der ersten Länder einen Strompreisdeckel eingeführt hat - siehe da, es wirkt". Auch Deutschland habe mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme reagiert und nehme Geld dafür in die Hand, so Rendi-Wagner vor rund 1.000 Gästen in Linz ehe sie zum Landesparteitag der Niederösterreicher ins Multiversum Schwechat weiterreist.
In Oberösterreich warten die Parteitagsteilnehmer auf der Ergebnis des Mitglieder-Votums für den Vorsitzenden. Michael Lindner hatte im Februar die bisherige Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer abgelöst, die offiziell über eine missglückte Impfkampagne gestolpert war und vorzeitig gehen musste. Aber auch das magere Landtagswahlergebnis (18,6 Prozent) 2021 und ein internes Papier, das die Rolle der Gewerkschaften hinterfragte, dürften eine Rolle gespielt haben. Lindner war zwar stets Gerstorfers Favorit für ihre Nachfolge, bekam aber auch die Zustimmung der anderen Parteigranden. Er hielt jedoch von Anfang an fest, dass er eine Urabstimmung der Mitglieder wolle.
Wer soll künftig über Parteichef entscheiden?
Neben der Frage des Vorsitzes wurde bei der Mitgliederbefragung auch darüber abgestimmt, ob die Wahl des Parteichefs und des Spitzenkandidaten auch künftig per Urabstimmung erfolgen soll, wer über Koalitionspakte befinden darf, ob eine "Digital-Sektion" für Mitglieder ohne Anbindung an einen Bezirk eingerichtet werden soll und welche Themen auf die Agenda müssen. An das Ergebnis will man sich in jedem Fall halten, wurde im Vorfeld betont.
Die Stellvertreter Lindners werden beim Parteitag von den 258 Delegierten gewählt. Als ein Zeichen neuer Geschlossenheit kann gewertet werden, dass auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger als Vize kandidiert und erstmals alle roten Mitglieder des Linzer Stadtsenats im Landesparteivorstand vertreten sein werden. Luger hatte sich nach innerparteilichen Querelen 2016 aus allen Gremien zurückgezogen. Weitere Parteivizes werden die designierte SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
(APA)