Präsidium und Vorstand der SPÖ beraten heute einmal mehr über den Modus der Mitgliederbefragung. Das drängendste Thema: Sollen wirklich alle 73 Bewerber antreten dürfen?
Die SPÖ will am Montag die Regeln für ihre Mitgliederbefragung ein weiteres Mal definieren. Vor der Sitzung des Präsidiums betonte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass es bei dem Votum ohnehin nur um die Erhebung eines Stimmungsbildes gehe. Die Entscheidung müsse soundso auf einem außerordentlichen Parteitag fallen. Daher hält er auch keine "Stichbefragung" unter den Mitgliedern für nötig, sollte bei der Befragung keine absolute Mehrheit erreicht werden.
Umstritten ist, ob tatsächlich sämtliche 73 Bewerber antreten können oder sie zumindest gewisse Minimalanforderungen erbringen müssen. Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner sprach vor der Sitzung von wenigen 100 Unterstützungserklärungen, die als Voraussetzung für eine Kandidatur dienen könnten.
Sache "einfangen und zur Normalität zurückkehren"
Auch Tirols Landesvorsitzender Georg Dornauer drängt auf ein kleineres Kandidatenfeld. In den heutigen Gremiensitzungen müsse man die Sache entsprechend "einfangen und zur Normalität zurückkehren", meinte Dornauer. Die SPÖ dürfe sich nicht in den "Eindruck der Lächerlichkeit manövrieren". "Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist." Er habe schon beim Präsidium vergangene Woche vor jenem Modus gewarnt, dass jedes Mitglied kandidieren kann.
Deutsch wiederum fände Zugangshürden "nicht in Ordnung". Schließlich habe man zunächst damit geworben, dass jeder mitmachen könne. Freilich dürfte die Position des Bundesgeschäftsführers eine Minderheiten-Meinung sein. Dem Vernehmen nach ist die deutliche Mehrheit der Landesorganisationen dafür, gewisse Schranken einzuziehen. Zudem gibt es den Wunsch, dass die neu eingetretenen Mitglieder - immerhin rund 9.000 - sich mit Mitgliedsbeiträgen zumindest ein paar Monate an die Partei binden sollen. Die Sorge besteht ja, dass viele nur einmal die 6,50 Euro berappen, um einen Kandidaten zu pushen, und dann die SPÖ wieder verlassen. So hat z.B. die den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler unterstützende Bezirkspartei in Wien-Alsergrund auffällig viele neue Mitglieder lukriert.
Kandidaten mit frauenpolitischen Fragebogen konfrontiert
Eine eigene Agenda fahren die SPÖ-Frauen. Wie deren Chefin Eva Maria Holzleitner vor dem Präsidium mitteilte, werde man allen Kandidatinnen und Kandidaten einen frauenpolitischen Fragebogen vorlegen - quasi als Entscheidungshilfe. Wie viele Anwärter von den 73 noch als Jux-Kandidaten hinausgefiltert werden, war im Vorfeld noch unklar. Im Laufe der Woche will man den Bewerbern laut Deutsch einen eigenen Fragebogen schicken, um die notwendigen Daten zu erhalten.
Die ganz großen Player in der Partei wollten vor den Sitzungen heute nichts sagen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verzichtete ebenso auf ein Gespräch mit Medien wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dessen Konkurrentin um den Parteivorsitz, Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner. Dass diese automatisch wie von ihr selbst angekündigt auf eine Kandidatur am Parteitag verzichtet, wenn sie unter den Mitgliedern nicht Platz eins belegt, ist für Deutsch nicht zwingend so: "Damals ging man ja nur von zwei Kandidaten aus."
Nach der Sitzung des Präsidiums ist noch eine des Vorstands angesetzt. Diese ist insofern wichtig, als dieser mehr Entscheidungskompetenzen hat.
(APA/dpa)