ÖVP und Grüne erfüllten die Wünsche der Seniorenvertreter nicht – kamen ihnen aber mit einem neuen Einmalzahlungs-System zu den vorgesehenen 5,8 Prozent entgegen.
In den vergangenen Jahren hat sich im Rahmen der Inflationsanpassung der Pensionen eine Art Umverteilungssystem etabliert: Kleine Pensionen wurden meist über dem gesetzlich eigentlich vorgesehenen und Jahr für Jahr neu berechneten Durchschnittsinflationswert erhöht. Sprich: Je höher die Rente, desto niedriger das Plus.
Argumentiert wurde dies auch in Zeiten vor der aktuellen Rekordinflation schon damit, dass gerade Geringverdiener verhältnismäßig viel stärker von der Teuerung betroffen seien. Wie stark sich das auswirkt, rechnete der Thinktank Agenda Austria nun aus: Allein jene Erhöhungen, die die jeweiligen Regierungskoalitionen bei den letzten drei Inflationsanpassungen zusätzlich zur gesetzlichen Anpassung beschlossen haben, bedeuten heuer für jemanden mit 1100 Euro Monatspension rund 500 Euro mehr pro Jahr. Die zusätzlichen Erhöhungen haben schließlich Bestand, weil das Plus des nächsten Jahres wiederum dort ansetzt. Nicht wenige Experten kritisieren die Praxis der ungleichen Pensionserhöhung als Aushöhlung des Versicherungsprinzips.
Unterdes gab es ausgerechnet heuer enormen Druck auf die Regierung, vor allem kleine Pensionen stark über dem errechneten Wert von 5,8 Prozent – das ist die durchschnittliche Teuerung von August 2021 bis Juli 2022 – zu erhöhen. Die Pensionistenvertreter forderten zum Beginn der Verhandlungen ein zehnprozentiges Plus für alle – mindestens. Gestärkt wurde diese Forderung einerseits von SPÖ und FPÖ, andererseits von aktuellen Inflationswerten jenseits der Zehn-Prozent-Marke.
In diesem Dilemma versucht es die Koalition nun mit einem Kompromiss, verkündet wurde er Dienstagfrüh im Sozialministerium von Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger. Der türkis-grüne Zugang lautet, kurz zusammengefasst, so: Alle Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage sollen die errechneten 5,8 Prozent bekommen, für kleinere Pensionen gibt es darüber hinaus mehr – allerdings nur für das kommende Jahr, die Pensionsanpassung für 2024 wird bei den gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent ansetzen. Man weicht also aus budgetären Gründen ab vom System der Vorjahre.
Einmalzahlung im März
Zusätzlich zur regulären Erhöhung wird nächsten März ein steuer- und abgabenfreier Bonus ausbezahlt, der bis zu einer Bruttomonatspension von 2000 Euro 30 Prozent der Rentenhöhe beträgt. Gedeckelt ist diese Einmalzahlung mit 500 Euro. Bis zur Schwelle von 2500 Euro Pension im Monat schmilzt die türkis-grüne Einmalzahlung ab; zudem bekommen Bezieher der Ausgleichszulage – vulgo Mindestpensionisten – monatlich 20 Euro dazu, weil der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1110 Euro erhöht wird. Über der Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro wird mit einem Pauschalbetrag von 329 Euro erhöht.
Laut der Regierung bekommen die rund 200.000 Mindestpensionisten im Land, immerhin ein Zehntel aller Rentner, damit insgesamt eine Erhöhung von 10,2 Prozent. Für 1,2 Millionen Pensionisten mit Bezügen unter 1700 Euro im Monat beträgt das Plus laut Türkis-Grün 8,2 Prozent. Kosten soll die Anpassung für das kommende Jahr rund vier Milliarden Euro, 650 Millionen Euro davon fließen in Einmalzahlungen.
Die Anpassung sei ob der Staffelung nach Pensionshöhe „gelebte Sozialpolitik“, so Rauch, die Direktzahlungen bezeichnete er als „Überbrückung“. Hernach stünde aufgrund der in den Berechnungszeitraum fallenden Rekordinflation ohnehin eine massive Erhöhung bevor. Wöginger nannte das Paket „sozial ausgewogen“.
SPÖ und FPÖ ist die Erhöhung zu schmal, die Neos indes lobten, dass die „völlig überzogenen Forderungen“ der Seniorenvertreter nicht erfüllt wurden. Diese wiederum übten Kritik: Peter Kostelka, Chef des roten Pensionistenverbandes, sieht die Inflation „nicht in Ansätzen“ abgedeckt.
(kk)