US-Außenminister Blinken haben Russland gewarnt, das „Geschwätz über Atomwaffen“ sein zu lassen. Im russischen Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten werden.
Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten
- In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen.
- Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen.
- Der Gouverneur der Region Luhansk Serhi Haidai sagte in einem Online-Interview, von Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.
Russlands Teilmobilmachung
- Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine rief der ukrainische Präsident Selenskij Moskaus Kämpfer zum Aufgeben auf. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskij auf Russisch in einer Videobotschaft. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
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Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments haben Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten gezeigt. Walentina Matwijenko - Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments - verwies den Angaben zufolge auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen“. Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender des Unterhauses, der Duma, erklärte, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."
Russlands Drohung mit Atomwaffen-Einsatz
(Red./APA/Reuters/dpa)