Die Regierung einigte sich auf neue Förderungen für Medien und strengere Regeln bei Inseraten. Die „Wiener Zeitung“ in bisheriger Form verschwindet.
Was am Mittwoch im Ministerrat als großes Medienpaket paktiert und präsentiert wurde, hat einst ziemlich vage begonnen: Auf Seite 40 im türkis-grünen Regierungsprogramm einigten sich die beiden Parteien – vor allem auf Druck des Juniorpartners – zwar auf allerhand medienpolitische Ziele, Details gab es im Gegensatz zu anderen Vorhaben im 232-seitigen Koalitionspakt aber kaum.
Das las sich dann so: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“ So hielten ÖVP und Grüne beispielsweise fest, das „Förderwesen weiterentwickeln“ sowie die „Kriterien der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnaher Unternehmen“ in den kommenden Jahren „überprüfen“ zu wollen. Vergleichsweise konkret war diesbezüglich noch das Vorhaben, die republikeigene „Wiener Zeitung“ zu erhalten. An anderer Stelle, nämlich im Wirtschaftsteil des Programms, wurde dann nachgereicht, dass man die „Veröffentlichungspflicht in Papierform in der ,Wiener Zeitung‘ abschaffen“ möchte – was Unternehmen von einer Zahlungspflicht entbinden würde, dem alten Blatt aber die ökonomische Basis entzöge.
Veröffentlicht wurden all diese Ziele Anfang 2020. Knapp drei Jahre – und vor allem: eine Inseratenaffäre mitsamt Kanzlerabgang – später legte die Regierung nun ein großes Paket vor, mit dem die Förderung von Qualitätsmedien soder Umgang mit Inseraten neu geregelt werden sollen. „Medien sind die vierte Säule der Demokratie und wichtiges Korrektiv“, erklärte die zuständige Ministerin, Susanne Raab (ÖVP), bei der Präsentation. Das Paket soll nun den Medienstandort stärken und in die Zukunft führen, erklärte sie. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sekundierte: „Ohne Medien und Journalismus ist die Demokratie inexistent. Diesen Beitrag zur Demokratie wollen wir unterstützen.“
Der 20-Millionen-Euro-Topf
Dazu beitragen soll ein zusätzlicher Fördertopf für Qualitätsmedien: 20 Millionen Euro schwer soll dieser sein, Kriterien sind etwa die Anzahl angestellter Journalisten, Korrespondenten sowie das Vorhandensein eines Redaktionsstatuts und Systems für „Fehlermanagement und Qualitätssicherung“. Geld sollen auch reine Onlinemedien und Gratisblätter bekommen, sofern sie mindestens drei Journalisten anstellen und die Kriterien erfüllen. Gefördert werden zudem die Aus- und Weiterbildung von Journalisten sowie die Fokussierung auf regionale und internationale Themen. Wann die neue Förderung erstmals ausgeschüttet wird, ist unklar, weil noch ein Notifizierungsverfahren der EU-Kommission ansteht.
Außerdem soll die Vergabe öffentlicher Inserate künftig klarer nachvollziehbar sein. „Ein Inserat ist nichts Anrüchiges“, stellte Raab zuvorderst klar – es sei aber mehr Transparenz vonnöten. Deshalb nimmt sich Türkis-Grün vor, die „Bagatellgrenze“ von 5000 Euro zu streichen und auch für Medien, die beispielsweise nur ein Mal erscheinen, eine Meldepflicht einzuführen. Künftig müsse „jedes Inserat öffentlicher Rechtsträger lückenlos dargelegt, zu hundert Prozent transparent und nachvollziehbar gestaltet werden“, heißt es in einem Papier aus Raabs Ressort, „und zwar ab dem ersten Euro“. Gemeldet wird an die Regulierungsbehörde RTR. Neuerdings soll die Meldepflicht auch auf Einschaltungen in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Kinowerbung ausgeweitet werden.
Und: Je größer die Summen sind, desto strenger sollen die Transparenzregeln sein. Bei Kampagnen über 150.000 Euro muss die werbende Stelle einen „Transparenzbericht“ mit Zielen erstellen; übersteigt die Summe 750.000 Euro, ist zudem eine „Wirkungsanalyse“ zu veröffentlichen.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht im Paket „gute Ansätze“. Gelobt wird vor allem, dass „die Medienförderung künftig ausgebaut und erhöht wird“, positiv sei auch „das klare Bekenntnis zur Stärkung des unabhängigen Qualitätsjournalismus sowie die Förderung regionaler Berichterstattung“ und „der verstärkte Fokus auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ bei Inseraten durch die öffentlichen Hand.
Kritik übt der Verband indes am Umgang mit der „Wiener Zeitung“ – die künftig mangels Einnahmen aus der Pflichtveröffentlichung keinen Tageszeitungsbetrieb mehr wird finanzieren können. Die weltweit älteste noch erscheinende Tageszeitung soll nur noch online und möglicherweise einmal monatlich in gedruckter Form erscheinen, die Redaktion kann laut Regierung aber bestehen bleiben.