Die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie nimmt am Freitag ihre Arbeit auf. Das Gremium wurde auf Antrag von ÖVP und FPÖ einberufen. Die Kommission soll die Vorgänge rund um die - von Stadt und Bund gewährte - Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Bei der ersten Zusammenkunft handelt es sich um die konstituierenden Sitzung. Zeugen werden dabei noch nicht vernommen.
Das Gremium, in dem alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, wird zumindest ein Jahr lang die Vorgänge rund um den im Sommer bekannt gewordenen dramatischen Finanzbedarf des Versorgers unter die Lupe nehmen. Die Wien Energie musste - wie andere Unternehmen in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.
Notkompetenz
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro, die jedoch bisher noch nicht benötigt wurden.
16 Mitglieder
Die Einsetzung einer U-Kommission ist in Wien ein Minderheitenrecht, es ist keine Mehrheit im Gemeinderat dafür nötig. Besetzt ist das 16 Mitglieder umfassende Gremium entsprechend den Fraktionsgrößen. Sprich: Die SPÖ stellt acht Mitglieder, die ÖVP vier, die Grünen zwei und die FPÖ sowie die NEOS steuern jeweils ein Mitglied bei.
Den Vorsitz der UK hat Martin Pühringer inne. Er ist Richter am Verwaltungsgericht. Sein erster Stellvertreter ist der ehemalige Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, die zweite Stellvertreterin ist die OLG-Senatspräsidentin Regine Jesionek. Die Vorsitzenden leiten das Verfahren, werden aber die Ergebnisse nicht politisch oder rechtlich bewerten.
Top 24
Der Start am Freitag erfolgt um 10 Uhr. Die Örtlichkeit - das "Top 24" im Arkadenhof - hat bereits einige U-Kommissionen erlebt. Die Treffen werden vermutlich in etwa alle zwei Wochen stattfinden. Zum Auftakt werden zunächst Fragen zum Ablauf besprochen. Doch auch die ersten Beweisanträge werden eingebracht. Diese versprechen bereits eine gewisse Spannung.
Denn das Zeugen wie der Bürgermeister, Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) oder Mitglieder des Managements der Wien Energie sowie der Stadtwerke geladen werden, davon ist auszugehen. Die ÖVP hat aber auch bereits angekündigt, Einblick in die Korrespondenz Ludwigs und Hankes zu wünschen. Auch Daten vom Diensthandy sollen, sofern sie die Causa betreffen, vorgelegt werden. Ob es so weit kommt, ist offen. Im Prinzip können nach einer UK-Reform zwar Beweise oder Zeugen auch von nur einem Viertel der Abgeordneten angefordert werden, die Regierungsparteien könnten aber um eine Entscheidung der Vorsitzenden ersuchen, wenn sie hier anderer Meinung sind.
Letztentscheidung beim Dreiersenat
Die Letztentscheidung liegt somit beim Dreiersenat, der in einem solchen Fall die Funktion eines Schiedsgerichts ausübt. Ob man diesen Weg in Sachen Ludwig-Chats beschreiten wird, ließ der Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der UK, Thomas Reindl, am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten offen. "Wir kennen noch keinen einzigen Antrag", betonte er. Erst wenn diese einlangen, werde man entscheiden. Zugleich ließ er aber auch anklingen, dass man die Ladung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Erwägung zieht. Dieser könnte zu den Vorgängen rund um jene Sitzung Ende August befragt werden, nach der der Finanzbedarf der Wien Energie publik wurde.
ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch, der auch an der Spitze der türkisen UK-Kommissions-Riege stehen wird, sieht an dem Begehr in Sachen Mail- und Handy-Kommunikation nichts verwerfliches. Diese sei Teil des Verwaltungshandelns, erläuterte er gegenüber Medienvertretern. Er verwies auf vergleichbare Oppositionsanträge im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss im Bund. Eine "Rache" dafür, dass etwa die Chats rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) publik geworden sind, sei das Ansinnen keinesfalls, beteuerte er.
Ludwig zurückhaltend
Ludwig selbst gab sich im Gespräch mit der APA zurückhaltend. Welche Beweise zulässig sind, werde in der Kommission entschieden. Auf die Frage, ob diese neue Erkenntnisse bringen werde, meinte er: "Nein, glaub ich nicht." Doch eine Untersuchungskommission sei ein Recht der Opposition. "Ich komme gerne, wenn ich eingeladen werde, ich werde alles erzählen, was ich weiß."
Die Unterstützung durch die Stadt verteidigte Ludwig einmal mehr. "Die Situation ist deshalb eingetreten, weil es eine unübliche Entwicklung am Energiemarkt gegeben hat." Es sei "völlig richtig" gewesen, dass sich die Stadt hier einsetze. Der rote UK-Fraktionschef Reindl versicherte heute, dass man in dem Gremium untersuchen wolle, ob alles gemäß den Vorschriften passiert sei und wie die Abläufe waren.
Nachrichten von Wiederkehr
In diesem Zusammenhang interessiert sich die FPÖ auch dafür, was der Koalitionspartner im fraglichen Zeitraum erfahren hat. Wie der APA am Mittwoch mitgeteilt wurde, möchte man auch Aufzeichnungen und Nachrichten von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) einsehen. Es gehe dabei um die Klärung der Frage, wann Wiederkehr von den finanziellen Turbulenzen der Wien Energie wusste oder wissen musste bzw. ob er informiert wurde, heißt es im Antrag.
Die Grünen wiederum möchten unter anderem den Vorstandsvorsitzenden der UniCredit Bank Austria, Robert Zadrazil, befragen. Man wolle wissen, warum die Bank Austria keine Geldgarantien für die Wien Energie zusagen wollte, teilte man am Mittwoch mit. Denn damit sei immerhin die ganze Causa ins Rollen gebracht worden, gibt man zu bedenken.
Bis die ersten Zeugen vernommen werden, wird es noch etwas dauern. Am zweiten UK-Tag, also 16. Dezember, sollen zunächst Fachleute über den heimischen Energiemarkt generell Auskunft geben. Die SPÖ würde dazu unter anderem gerne Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber ins Rathaus laden, wie deren Fraktionschef Reindl heute erläuterte.