Zeichen der Entspannung im Subventionsstreit mit den USA

Deutschland und Frankreich haben nach eigener Darstellung bei der Umsetzung des umstrittenen US-Subventionspakets für klimafreundliche Technologien Zugeständnisse der amerikanischen Regierung erhalten. Es seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden für gleiche Regeln, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Washington.

Es sei von beiden Seiten die Notwendigkeit anerkannt worden, volle Transparenz herzustellen für die gewährten Subventionen und Steuervorteile, betonte Le Maire. Auch solle die EU bei den Vorgaben zu kritischen Rohstoffen bestimmter Produkte bessergestellt werden, darüber seien beide Seiten einig gewesen. "Jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen."

Le Maire und Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten am Dienstag zum sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) - einem 370 Milliarden Dollar schweren Subventionspaket - unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo getroffen. Hintergrund ist die Sorge, dass die US-Vorschriften Nachteile für europäische Firmen bringen. So werden in Teilen steuerliche Vorteile nur gewährt, wenn etwa Elektroautos in Nordamerika gefertigt werden. Hier soll es aber, wie bereits bekannt, zumindest für Leasingmodelle Ausnahmen geben, was europäischen Produzenten helfen könnte. Washington knüpft auch Subventionen daran, dass etwa Batterien in Nordamerika hergestellt werden. Das Thema wird auch auf dem EU-Sondergipfel diese Woche beraten.

Habeck sagte, es dürfe keinen Überbietungswettlauf bei Subventionen geben. Diese Gefahr bestehe aber. Deswegen sei es zunächst wichtig, Vergleichbarkeit zu schaffen. Auch die EU-Kommission, die eigentlich für die Handelspolitik mit den USA zuständig ist, hatte zuletzt ein neues Subventionspaket vorgestellt. Beim Aufbau neuer Märkte sollten gleiche Standards geschaffen werden, so Habeck.

Im Fokus der EU-Kommission sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird - auf dann rund 650 Milliarden Dollar. Die Zahl der Jobs in diesem Bereich sollte sich mehr als verdoppeln.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die IRA-Umsetzung sowie die EU-Antwort darauf mit Habeck und Le Maire besprochen zu haben. Innovationen und technischer Fortschritt seien auf beiden Seiten des Atlantiks nötig, um grüne Produkte voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten.

Le Maire sagte, die Amerikaner seien offen gewesen für die Sorgen der Europäer und sich der Probleme bewusst. Die EU befürchtet, dass wegen des IRA Firmen Produktionsstätten nach Nordamerika verlagern könnten. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada werden gegenüber der EU bevorzugt, weil sie ein Freihandelsabkommen mit den USA haben. Habeck sagte, es gebe zwar keine Offenheit, das Gesetz als Ganzes noch einmal aufzuschnüren, wohl aber auf Ebene der Umsetzung über Verordnungen auf die EU zuzugehen.

Habeck und Le Maire betonten mehrfach, sich eng mit der EU-Kommission abgestimmt zu haben. Sie wollten die Gespräche mit Erfahrungen aus den beiden größten europäischen Volkswirtschaften flankieren. In deutschen Regierungskreisen wird teilweise kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine Analyse zu den konkreten IRA-Auswirkungen auf die europäische Industrie vorgelegt hat. Habeck sagte, man wolle der Brüsseler Behörde helfen. Eine Arbeitsgruppe werde nun eingerichtet, um mehr Transparenz zu schaffen. Außerdem sollten beide Seiten daran arbeiten, bei strategisch wichtigen Mineralien unabhängiger von China zu werden.

Vor den Gesprächen hatte der deutsche Grünen-Politiker gesagt, keinen übermäßigen Zeitdruck zu verspüren. Das US-Gesetzespaket sei in der Umsetzung, mit Zwischenschritten etwa zu kritischen Rohstoffen im März und Sommer. "Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen."

Le Maire will erreichen, dass möglichst viele europäische Firmen von den US-Subventionen profitieren können. Im US-Kongress sind aber einige Abgeordnete skeptisch, ob Zugeständnisse an die EU nicht die Wettbewerbsfähigkeit der USA schmälern. Das könnte aus ihrer Sicht Investitionen in den USA verringern.

In einem Reuters-Interview hatte Habeck am Montag gesagt, in bestimmten Sektoren könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn geben. "Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig sein." Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele, Batterien oder Halbleiter noch greifen. US-Regierungsvertreter hatten zuletzt Entgegenkommen signalisiert, waren aber unkonkret, wie dies aussehen könnte.

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