VADUZ – Das Stimmvolk hat sich für die Spielbanken in Liechtenstein ausgesprochen. Die Initiative für ein Casinoverbot erhielt am Sonntag mit 73,3 Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Abfuhr.
10'383 der 14'162 teilnehmenden Stimmbürger legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 70 Prozent.
Die deutlichste Ablehnung erhielt die Initiative in der Gemeinde Ruggell mit 79,7 Prozent. Der höchste Ja-Stimmenanteil wurde in der Gemeinde Balzers verzeichnet.
Die Initiative für ein Casinoverbot hatte die IG Volksmeinung ergriffen. Die IG lehnt Geldspiel vor allem aus moralischen Gründen ab. Zudem befürchten die Initianten einen Anstieg der Spielsucht und einen Reputationsschaden für das Land Liechtenstein. Mit insgesamt 2263 Unterschriften wurde die für das Zustandekommen der Initiative benötigte Anzahl von 1500 Unterschriften deutlich übertroffen. Für ein Ja zum Casinoverbot weibelte neben der IG Volksmeinung auch die Oppositionspartei Freie Liste.
Bereits der Landtag lehnte die angestrebte Verfassungsänderung im Dezember jedoch mit grosser Mehrheit ab. Auch das Fürstenhaus, die Regierung, die Grossparteien VU und FBP sowie die Wirtschaftsverbände empfehlen die Ablehnung der Initiative. Als Argumente gegen das Verbot wurde unter anderem angeführt, dass dieses dem Wirtschatfsstandort schade. Zudem sei der Staat auch auf die hohen Erträge aus der Casinobranche angewiesen. Fünf Jahre nach der Liberalisierung des Casinomarktes sei überdies weder ein Reputationsschaden noch ein Anstieg der Spielsüchtigen festzustellen. Mit einem Verbot werde die Suchtproblematik hingegen lediglich in die Illegalität, ins Ausland und ins Internet verlagert. Daher sei legales aber streng reguliertes Glücksspiel der bessere Weg. Um die Zahl der Casinos in Liechtenstein zu verringern habe die Politik indes bereits Massnahmen eingeleitet.
Diesen Argumenten folgte letztlich nun auch die Mehrheit der Stimmbürger.
Rahmenbedingungen für Casinobranche bleiben unsicher
Die Spielbankenbetreiber können somit für den Moment aufatmen. Bei einer Annahme der Initiative hätten sie ihre Betriebe innert der nächsten fünf Jahre schliessen müssen.
Dennoch bleibt der Casinomarkt in Liechtenstein anspruchsvoll. Mit derzeit sechs Casinos ist das Angebot derzeit grösser als die Nachfrage. Branchenkenner gehen davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2023 mindestens ein weiteres Casino den Betrieb aufgeben wird. Zugleich sieht sich die Casinobranche auch mit einer unsteten Regulierungspolitik konfrontiert. Seit der Liberalisierung des Geldspielmarktes kam es bereits zu zahlreichen regulatorischen Veränderungen, die zum Teil starke Kostenfolgen nach sich zogen.
Zwar müssen sich die Spielbankenbetreiber derzeit nicht vor neuer Konkurrenz fürchten, da bis 2025 ein Bewilligungsmoratorium gilt. Eine weitere Gesetzesanpassung steht aber bereits in den Startlöchern, wobei man gespannt sein darf, inwiefern sich das nun erfolgte Pro-Casino-Votum des Volkes darauf auswirkt.