VADUZ - Klaus Tschütscher gibt sein Amt als Uniratspräsident der Universität Liechtenstein ab. Er reagiert damit darauf, dass von ihm verfasste Chatnachrichten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Bis ein Nachfolger gefunden ist, will Tschütscher dem Unirat weiter interimistisch vorstehen.
Die Regierung habe am Freitagmorgen vor der Landtagssitzung ein Schreiben des amtierenden Präsidenten des Universitätsrates Klaus Tschütscher der Universität Liechtenstein erhalten. "Darin informiert er die Regierung, dass er sein Amt zur Verfügung stellt und die Regierung ersucht, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als Präsident des Universitätsrates einzuleiten, damit so rasch als möglich eine geordnete Übergabe stattfinden kann, spätestens bis Ende April 2023", teilte die Regierung am Freitag mit.
Ein Nachfolger wird bereits gesucht. "Bis zur geordneten Übergabe wird Klaus Tschütscher weiterhin sein Amt im Gesamtinteresse der Universität ausüben, insbesondere auch die Interessen der Universität im bekannten gerichtlichen Verfahren wahrnehmen, damit dem Gericht der vollständige Sachverhalt dargelegt wird", schreibt die Regierung.
Verfängliche Chatnachrichten
Auslöser für Tschütschers Rücktritt sind WhatsApp-Chats, die als Beweismittel in einem arbeitsrechtlichen Verfahren zwischen der ehemaligen Rektorin Ulrike Baumöl und der Universität Liechtenstein eingebracht wurden. Am ersten Prozesstag wurden Fragmente daraus vorgelesen. Darin wütet Uniratspräsident Klaus Tschütscher gegen österreichische Professoren und erweckt den Anschein, seine Kompetenzen zumindest grosszügig auszulegen.
Genau 13 Tage nachdem Volksblatt.li über erste Auszüge aus den Tschütscher-Chats berichtet hatte, nimmt Klaus Tschütscher nun den Hut. Zuvor waren Rücktrittsforderungen laut geworden. Bildungsministerin Dominique Hasler verwies indes darauf, dass der Verhaltenskodex der Universität auch für den Universitätsrat gelte. Der Landtag wird die Chat-Affäre am Freitagabend in einem Sondertraktandum beraten. Auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) stand bereits im Raum.
Dem kommt Klaus Tschütscher mit seinem Rücktritt nun zuvor, wohl auch aus Loyalität gegenüber der Regierung und der Universität. Klaus Tschütscher war von 2009 bis 2013 Liechtensteins Regierungschef. Anfang 2018 wurde er von der Regierung in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt und Ende 2018 zu dessen Präsidenten ernannt. Erst im Januar 2022 hatte die Regierung Tschütschers Amtszeit als Uniratspräsident um weitere vier Jahre verlängert.
Tschütscher kritisiert Landtag
In seinem Brief an die Regierung begründe Klaus Tschütscher seinen Schritt unter anderem damit, "dass aufgrund von unvollständigen Sachverhalten, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden würden, Schlussfolgerungen gezogen werden, die zu persönlichkeitsverletzenden und kreditschädigenden Vorverurteilungen führen." Die bereits stattgefundene und angekündigte Landtagsdebatte stellten aus Sicht Tschütschers "einen unzulässigen Eingriff in die vom Gesetzgeber selbst geschaffene Governance" dar.
"Es ist aus Sicht des Universitätsratspräsidenten bedauernswert, dass der Universität und deren Verantwortlichen nach dem Gebot der Rechtsgleichheit, dem Recht auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und der Verfahrensfairness nicht einmal die Gelegenheit gegeben werde, vor Gericht ihre Aussagen zu machen, ohne dass eine öffentliche Debatte in der bereits vorgenommenen und angekündigten Form stattfindet. Dass der Universität die erwähnten Verfahrensgarantien nicht gewährt würden, dürfe nicht unwidersprochen bleiben", zitiert die Regierung aus dem Brief von Tschütscher.
Aufgrund dieser geschaffenen Situation sei es für ihn "nicht mehr zumutbar und möglich", die gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen und die strategische Führung und Aufsicht als Präsident und Mitglied des Universitätsrates auszuüben.