SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) hat seine Parteimitglieder auf einen harten Abstimmungskampf gegen das Klimaschutzgesetz eingeschworen. "Einmal mehr werden alle gegen die SVP sein", warnte der Tessiner die Delegierten an ihrer Versammlung am Samstag in Meyrin GE.
"Die Energiekrise ist eine Realität, heute und in Zukunft. Und was machen die anderen Parteien? Sie machen die Situation noch schlimmer", sagte der SVP-Präsident. Er kritisierte das Klimaschutzgesetz, dessen Titel bereits "der Gipfel der Frechheit" sei.
Dieses Gesetz werde de facto zu einem Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas führen, sagte Chiesa. Autofahren und Heizen werde nur noch mit Strom möglich sein, was die Nachfrage stark erhöhen werde. Daher solle man das Gesetz bei seinem richtigen Namen nennen: "Das Gesetz zur Stromverschwendung".
"Diesem Wahnsinn ein Ende setzen"
Der Präsident der SVP Schweiz zitierte eine Studie der ETH Zürich, der zufolge das neue Gesetz zu zusätzlichen Energiekosten von mehr als 6600 Franken pro Person und Jahr führen würde. Er sprach auch von Investitionen in der Grössenordnung von mindestens 387 Milliarden Franken für neue Heizungen und Hausrenovierungen.
"Wir müssen diesem Wahnsinn der rosa-grünen Linken ein Ende setzen und dieses verlogene und teure Gesetz versenken", sagte Chiesa. Die SVP hatte das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative dient. Zur Abstimmung kommt es am 18. Juni.
Die Versammlung wurde mit dem traditionellen Glockenläuten sowie der Nationalhymne eröffnet. Sie fand unter strenger polizeilicher Überwachung statt, weil linksextreme Gruppierungen zu einer Demonstration gegen die Präsenz der SVP Schweiz in Genf aufgerufen hatten.