Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung vom 23. März 2023 mit der Variantenvorlage der Regierung für Massnahmen bei der staatlichen Pensionskasse sowie mit der Vernehmlassungsvorlage zur Einführung einer Elternzeit.
Beim ersten Traktandum stellte der Präsident der Stiftung Personalvorsorge Dr. Michael Hanke die Vorlage des Regierungschefs vor. Im April-Landtag legt dieser dem Landtag verschiedene Varianten vor. Obwohl es eine favorisierte Variante gibt, soll der Landtag darüber befinden, welche Massnahmen zur nachhaltigen Ausgestaltung der staatlichen Pensionskasse in die Vernehmlassung gebracht werden.
Regierungschef geht (noch) nicht in die Verantwortung
Es ist doch sehr aussergewöhnlich, dass der Landtag bereits vor einer Vernehmlassung Varianten definieren soll. Der Landtag muss sich also entscheiden, bevor die Rückmeldungen der einzelnen Institutionen bekannt. Ist dies ein Abschieben der Verantwortung?
Dr. Hanke stellt die Ausgangslage und die Varianten professionell vor, sodass die Mitglieder des Landesvorstandes eine gute Grundlage erhielten um, nach einigen Fragen an den Fachmann, in die Diskussion geführt werden konnte. Bereits vor Jahren wurde die staatliche Pensionskasse saniert, was in einer äusserst knappen Volksabstimmung beschlossen wurde. Seither weist die Kasse stehts einen tiefen Deckungsbeitrag aus. Dr. Hanke betont, die Kasse ist heute kein erneuter Sanierungsfall, dennoch müssen Massnahmen vollzogen werden, damit das Leistungsniveau für die Versicherten nicht immer weiter sinke.
Welche Variante ist nun die Richtige?
Diese Frage konnte im Landesvorstand nicht final festgelegt werden. Ob man eine eigenständige Stiftung bleibe oder man sich einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung im Land anschliesse solle, darauf gab es keine abschliessende Antwort. Es gilt als unbestritten, dass die Rentner in eine eigene Kasse überführt werden sollten. Die FBP-Fraktion wird sich noch detailliert mit dieser Vorlage befassen und entsprechende Positionen kundtun.
Elternzeit als ein Puzzle…
…für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftsministerin Sabine Monauni und Familienminister Manuel Frick stellten die Vernehmlassungsvorlage vor. Nachdem die Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmer erfolgt sind, wird die Regierung eine Vorlage zu Handen des Landtags vorbereiten. Die beiden Regierungsmitglieder stellen das Ziel in den Fokus, dass das Kind im ersten Lebensjahr zuhause betreut werden kann. Die aktuelle Regelung für den Mutterschaftsurlaub wird nicht angetastet werden. Neben 10 Tagen Vaterschaftsurlaub soll ein Elternurlaub von 2 Monaten bezahlt und 2 Monaten unbezahlt je pro Elternteil dazukommen.
Die Mitglieder nutzten die Präsentation für Fragen und ein paar spezifische Punkte wurden diskutiert. Es wird sich in der Umsetzung die Frage stellen, ob die von der EU vorgegebene Einführung einer Elternzeit eine Minimalausführung sein wird oder ob dieses Gefäss in Liechtenstein verstärkt für die Vereinbarkeit Familie/Beruf genutzt werden soll. Hier wird es unterschiedliche Sichtweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben. Die Vernehmlassung wird dies weisen – wie auch wie die genaue Finanzierung erfolgen soll. Die Familienausgleichskasse für diese Finanzierung zu nutzen (Vorschlag der Regierung), scheint naheliegend – ob es dabei bleibt, wird sich weisen.