Paukenschlag in Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, teilte das Gericht am Freitag mit. Unmittelbare Auswirkungen dürfte die Massnahme nicht haben, aber einen Haftbefehl gegen einen derart mächtigen amtierenden Staatschef wie Putin hat es bisher noch nie gegeben.
Russland erkennt das Gericht nicht an - der Kreml bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich nichtig. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend."
Dennoch schränkt ein solcher internationaler Haftbefehl Putins Bewegungsfreiheit weiter ein. Sobald er in ein Land reist, das den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert hat, droht ihm die Festnahme. Denn alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Haftbefehle auszuführen.
Haftbefehl auch gegen Russlands Beauftragte für Kinderrechte
Das Gericht in Den Haag erliess nicht nur gegen Putin einen Haftbefehl, sondern auch gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt. Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
Bericht des UN-Menschenrechtsrats mit schweren Vorwürfen gegen Moskau
Erst am Donnerstag hatte eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats Russland zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, stand in dem in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Erdogan lenkt ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen monatelangen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Finnlands aufgegeben. Nun fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Erdogan sagte am Freitag in Ankara, der Ratifizierungsprozess im Parlament werde nun eingeleitet. Schweden, das eigentlich zusammen mit Finnland in die Nato wollte, muss jedoch weiter auf grünes Licht aus Ankara warten. Die türkische Regierung wirft dem skandinavischen Land mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Damit zielt Ankara vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen in Ankara mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte ratifiziert.
Russland kritisiert Kampfjets für die Ukraine
Russland kritisierte unterdessen die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine als weitere Eskalation durch Nato-Staaten. "Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 können aus Peskows Sicht den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur noch mehr Not bescheren, sagte der 55-Jährige. Eine zynische Warnung, denn diese Not entsteht allein durch den russischen Angriffskrieg. Zudem wertete die russische Führung die Lieferung als Zeichen einer immer tieferen Verstrickung des Westens in den Krieg. "Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht", sagte Peskow. Die Sorge, dass Moskau dies so sieht, treibt auch Politiker im Westen um, die einer Lieferung von Kampfjets bisher ablehnend oder zumindest abwartend gegenüberstehen.
Polen und die Ukraine wollen nicht länger warten
Nachdem am Donnerstag schon Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Maschinen an Kiew. Warschau sprach von zunächst vier Flugzeugen, Bratislava von 13 MiG-29, von denen drei nur noch zum Ausschlachten taugten. Die Bundesregierung äusserte sich zurückhaltend. Falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Polen hatte vor rund zwei Jahrzehnten MiG-29 von Deutschland übernommen, die ursprünglich zur Nationalen Volksarmee der DDR gehörten. Deshalb dürfte Polen die Jets nur mit deutscher Zustimmung weitergeben. Ob die Maschinen, die an Ukraine geliefert werden sollen, aus Deutschland stammen, war unbekannt.
"Allumfassende Partnerschaft" zwischen Russland und China
Kommende Woche steht Putin hoher Besuch ins Haus. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt für gleich drei Tage zum Staatsbesuch nach Moskau. "Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen", werden, teilte der Kreml am Freitag mit. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking aber weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau.