Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt. Obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintrüben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Das Parlament beschloss nun, 14,5 Millionen Franken mehr auszugeben.
Für die Absatzförderung des Schweizer Weins erhöhte das Parlament den Betrag gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken. Für den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr vorgesehen, also knapp 12 Millionen Franken. Die Aufstockung der Mittel für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen beträgt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen Franken dafür eingestellt.
Die kleine Kammer bereinigte am Donnerstag die letzte Differenz. Sie folgte dem Entscheid des Nationalrats, zusätzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport respektive für die Meldestelle von Swiss Sport Integrity zu sprechen. Auch mit dieser weiteren Erhöhung wird die Schuldenbremse noch deutlich eingehalten. Der Spielraum beträgt 194 Millionen Franken.
Mit dem Ja beider Räte ist die Vorlage unter Dach und Fach. Das Geschäft untersteht nicht dem Referendum, weshalb keine Schlussabstimmungen nötig sind.
Maurer mahnt zu Wachsamkeit
Insgesamt nahmen die Räte in der diesjährigen Budgetdebatte nur wenige Änderungen vor. Alle Kürzungsanträge der SVP und auch weitere Aufstockungsanträge der Ratslinken scheiterten.
Künftig dürfte das Budget wieder zu deutlich mehr Diskussionen Anlass geben. Die finanziellen Perspektiven für den Bundeshaushalt sind düster. In der allgemeinen Aussprache der Budgetdebatte mahnten vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker zu Ausgabendisziplin.
Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer sagte zu den Ständerätinnen und Ständeräten: "2023 können wir ruhig schlafen, in den folgenden Jahren lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann." Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.
Die Landesregierung will im nächsten Frühling Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen. Steuererhöhungen sind bislang keine Option, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander.
Mehr Mitsprache gefordert
Neben dem Voranschlag 2023 und dem Finanzplan 2024 bis 2026 beschäftigten sich die Räte in der Wintersession auch mit den Nachtragskrediten für das zu Ende gehende Jahr. Das Parlament genehmigte sämtliche vom Bundesrat beantragten Nachtrags- und Zusatzkredite sowie die Nachmeldungen.
Die Nachtragskredite belaufen sich auf insgesamt knapp 1,8 Milliarden Franken und betreffen in erster Linie die Migration aufgrund der Ukraine-Krise (1,2 Milliarden Franken), das Reservekraftwerk im aargauischen Birr (191 Millionen Franken) und die Passivzinsen (135 Millionen Franken). 100 Millionen Franken sind zudem für die Winterhilfe in der Ukraine vorgesehen.
Künftig wollen die Finanzkommissionen früher einbezogen werden, wenn grössere, neue Ausgaben anstehen - und Einfluss nehmen. Die Nationalratskommission arbeitet an einer entsprechenden Vorlage. Heute können die Finanzkommissionen nur dann Anträge stellen, wenn die Mehrausgaben vom Bundesrat kommen.