VADUZ - Die Solargenossenschaft fordert von der Regierung ambitioniertere Ziele und griffigere Massnahmen. Dies, weil das Land in Sachen Klima- und Energiepolitik aktuell nicht auf Kurs sei. Handlungsbedarf sieht die Solargenossenschaft vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudetechnik.
Der Landtag erhält jedes Jahr einen Monitoringbericht, der aufzeigt, wo Liechtenstein bezüglich Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2030 liegt. Kommende Woche werden die Abgeordneten den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Die Regierung zeige im Bericht auf, dass Liechtenstein bei allen drei Zielen der Energiestrategie 2030 im Wesentlichen nicht auf Kurs ist. So will sie den Energiebedarf bis 2030 um 20 Prozent reduzieren «Der Zielindikator wird deutlich verfehlt», lautet das Fazit der Regierung. Beim zweiten Ziel geht es um den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch. Hier der zusätzliche Dampf- und Fernwärmebezug dazu geführt, dass man einigermassen auf Kurs ist. Was hingegen die einheimischen erneuerbaren Energien betrifft, seien gemäss Regierung «zur Einhaltung des Zielpfads bis 2030 weiterhin grosse Anstrengungen nötig». Das dritte Ziel schliesslich, die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030, liegt in weiter Ferne. Die Emissionen zeigen sich nur deshalb rückläufig, weil das Treibhausgasinventar die Werte von 2020 abbildet, also das Corona-Jahr betrifft. Die Regierung bilanziert hier, es sei «absehbar, dass der Zielpfad zukünftig deutlich überschritten wird».
Globale Lage fordert Nägel mit Köpfen
Der Bericht spiegelt laut Solargenossenschaft die globale Situation wider: Es sei alles andere als garantiert, das 1,5-Grad-Ziels zu erreichen. Es herrsche Einigkeit darüber, dass mehr getan werden muss. Die Solargenossenschaft fordert nun im Rahmen der Klimastrategie, dass Liechtenstein weiter geht als von der Regierung vorgesehen. Wie die Stiftung Zukunft.li ist die Solargenossenschaft der Meinung, dass es einem reichen Land wie Liechtenstein gut ansteht, seine Verpflichtungen auch im Ausland wahrzunehmen, da Liechtenstein durch importierte Güter und Rohstoffe einen grossen Teil unserer Treibhausgasemissionen im Ausland verursacht. Dies solle aber nicht heissen, dass es im Inland weniger zu tun gibt. Die Solargenossenschaft fordert deshalb, dass Liechtenstein bis 2030 im Inland den Treibhausgasausstoss um 55 Prozent reduziert statt wie von der Regierung vorgesehen um 40 Prozent.
Liechtenstein könne aber zusätzlich zu inländischen Emissionsreduktionen auch im Ausland einen fairen Beitrag leisten. Damit wäre es für das Land möglich, vor 2030 schon Null- oder gar Negativemissionen aufzuweisen, heisst es in der Mitteilung. Mit anderen Worten könnten im In- und Ausland mehr Emissionen reduziert werden, als Liechtenstein ausstösst. Höhere Reduktionsziele als die Regierung sie vorschlägt, hätten neben der Solargenossenschaft auch VLGST, CIPRA, SDG Allianz, LGU sowie die Gemeinden Gamprin, Ruggell, Vaduz, Triesen und Planken gefordert.
Weitere Schritte im Gebäude- und Verkehrsbereich seien dringlich
Die Regierung bereitet eine Änderung des Energieeffizienzgesetzes vor. Diese lehne sich teilweise an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) an. Allerdings sehe die Regierung vor, eine ganze Reihe der dort vorgeschlagenen Massnahmen nicht umzusetzen. So soll es in Liechtenstein, anders als in der Schweiz, keine Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen innert 15 Jahren geben, die in MuKEn zwingend vorgeschriebenen Massnahmen für Grossverbraucher sollen nicht übernommen werden, es soll keine Pflicht für verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen in bestehenden Gebäuden geben und eine ganze Reihe anderer MuKEn-Bestimmungen sollen nicht übernommen werden. Oftmals fehle im Vernehmlassungsbericht aber eine Begründung dafür.
Ähnlich sieht es bei der Elektromobilität aus. Angesichts der mangelnden Erfolge bei den Treibhausgasreduktionen müsste das Land den Verkehr schnellstmöglich elektrifizieren. Die Solargenossenschaft fordert deshalb, dass es in Liechtenstein nach 2025 keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr gibt. Die Regierung schreibt, dies habe die EU für 2035 beschlossen, es sei «nicht zielführend, eine davon abweichende Frist für Liechtenstein einzuführen». Norwegen wird allerdings ab 2025, Grossbritannien und Griechenland ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Wieso es für Liechtenstein nicht zielführend sein soll, hier Pionier zu sein, ist aus Sicht der Solargenossenschaft unverständlich.
Sie ist der Meinung, dass die Regierung in Sachen Energiestrategie 2030 nun einen Zacken zulegen und dem Landtag ambitionierte Massnahmen vorschlagen muss.