Der Ständerat stellt am Donnerstag die langfristigen Weichen in Sachen Energiewende. In der engagiert geführten Eintretensdebatte herrschte Konsens, dass schnell gehandelt werden müsse. Jedoch kam auch der Zielkonflikt mit dem Umweltschutz deutlich zum Vorschein.
Die kleine Kammer berät als Erstrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Es geht um Änderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Trotzdem meldeten sich während der zweieinhalbstündigen allgemeinen Debatte zahlreiche Ratsmitglieder zu Wort.
Um die Bevölkerung in der Schweiz über lange Sicht hinaus sicher mit nichtfossilen Energien zu versorgen, ist ein Zubau von erneuerbaren Energiequellen nötig. Laut Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) geht es bis 2035 um zusätzliche zwei Terawattstunden pro Jahr. Das entspreche zwei Mal der gesamten Jahresproduktion des Wasserkraftwerks Grande Dixence im Unterwallis.
"Auch erneuerbare Energien brauchen Ressourcen"
Die komplexe Vorlage soll regeln, wie dieser Ausbau vonstattengehen soll. Die aktuelle Energiekrise macht das Vorhaben noch dringlicher - auch wenn verschiedene Rednerinnen und Redner betonten, dass sich das Parlament nicht zu stark von den kurzfristigen Bedürfnissen leiten lassen solle.
Klar sei, dass das Ganze nicht gratis zu kriegen sei, sagte Rieder. Für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren müsse jeder Zugeständnisse machen, hielt auch Damian Müller (FDP/LU) fest. Das Formulieren von Zielen reiche nicht, so Daniel Fässler (Mitte/AI). "Es sind Taten statt Worte gefordert."
Ruedi Noser (FDP/ZH) gab zu bedenken, dass das Volk mit ins Boot geholt werden müsse. Es müsse bei der Bevölkerung das Vertrauen geschaffen werden, dass die Elektrifizierung im Verkehrs- und Wärmesektor funktioniere. "Es muss aber allen klarwerden, dass auch erneuerbare Energien Ressourcen brauchen."
Linke warnen vor Eingriffen in die Natur
Der grösste Konfliktpunkt der Vorlage sind die geplanten Eingriffe in die Natur. Die Mehrheit der Ständeratskommission will das Interesse der Stromproduktion künftig höher gewichten als den Umwelt- oder Landschaftsschutz.
"Wir dürfen die Landschaften, mit denen wir im Ausland werben, nicht gefährden", warnte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Der Schutz der Biotope beispielsweise sei im Abstimmungskampf zur Energiestrategie 2050 von allen garantiert worden, deshalb dürfe er nun nicht einfach aufgeweicht werden.
Auch andere Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün appellierten an den Rat, die Balance zu wahren. Als "chambre de réflexion" Verfassungsbestimmungen anzugreifen, sei "frivol und übermütig", sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Er stelle sich nicht grundsätzlich gegen Eingriffe ins Umweltrecht, die Kommissionsmehrheit wolle dieses aber "in die Luft sprengen".
Machbares statt Wunschdenken
Bürgerliche Ständerätinnen und Ständeräte machten geltend, dass gewisse Schritte unumgänglich seien. "Wir müssen Klartext reden: Die Speicher-Wasserkraft muss ausgebaut werden, sonst wird die Energiewende nicht gelingen", sagte Noser.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine Aufhebung von gewissen Schutzmassnahmen unerlässlich, so Hansjörg Knecht (SVP/AG). Das Parlament solle aber realistisch bleiben und das faktisch Machbare vom politisch Wünschbaren unterscheiden. "Sonst erreichen wir die Ziele wieder nicht."
Laut Knecht wird die Schweiz auch nicht um die weitere Nutzung der Kernenergie herumkommen. "Wir müssen zudem den Bau neuer Kernkraftwerke vorantreiben." Mit diesem Vorschlag dürfte er indes keine Mehrheit finden.
Volksabstimmung wahrscheinlich
Der Ständerat wird sich nun über den hundertseitigen Gesetzesentwurf beugen. Kommissionssprecher Rieder plädierte dafür, in der Detailberatung weniger zu kritisieren und dafür mehr zu schaffen. Die Beratungen dürften bis in den frühen Abend hineingehen. Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) bezeichnete die Arbeit als Langlaufrennen über fünfzig Kilometer.
Bereits vor Abschluss der ersten Runde im Ständerat ist absehbar, dass dereinst die Stimmbevölkerung das letzte Wort zur Vorlage haben wird. Für Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) wäre ein Volksentscheid wünschenswert: "Vielleicht sollten wir die Bevölkerung einmal fragen, was sie will."
Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga sollte der Mantelerlass Anfang 2025 in Kraft treten. Momentan fehle der Vorlage noch die Balance.