Bei der Beratung des Budgets hat der St. Galler Kantonsrat heute eine Steuersenkung um fünf Steuerprozente beschlossen. Der Teuerungsausgleich für das Personal wurde auf 1,5 Prozent festgelegt. Mehr Mittel gibt es für die Verbilligung der Krankenkassenprämien.
Er wolle nicht den Teufel an die Wand malen, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) an der Budgetdebatte. Aber es gebe im Staatshaushalt vielen Unsicherheiten. Er verwies auf den drohenden Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Im Budget sind dafür 150 Millionen Franken eingestellt.
In dieser Situation die Steuern zu senken, sei "höchst mutig", so der Finanzchef. Wenn er nun noch sehe, welche zusätzlichen Anträge eingereicht wurden, scheine das Parlament "in Partylaune" zu sein. "Hoffentlich folgt darauf kein Kater."
Die St. Galler Regierung hat für 2023 bei Ausgaben von rund 5,4 Milliarden Franken ein Minus von 43 Millionen Franken budgetiert. Für das Personal sah sie einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor. Weiter plante sie zusätzliche Stellen im Umfang von 0,3 Prozent der gesamten Lohnsumme. Dies entspricht einem Betrag von 1,3 Millionen Franken.
Erneute Steuersenkung
Die Finanzkommission verlangte diverse Änderungen. Sie beantragte eine Steuersenkung um fünf auf noch 105 Steuerprozente. Damit werden sich die Einnahmen um rund 64 Millionen Franken reduzieren. Bereits für das laufende Jahr waren die Steuern um fünf Steuerprozente gesenkt worden.
Die Kommission forderte auch Korrekturen bei den Personalausgaben. Sie wollte den Teuerungsausgleich auf 1,5 Prozent kürzen. Im Gegenzug sollte die Summe für individuelle Lohnmassnahmen erhöht werden. Die Stellenpauschale wollte die Kommission auf zusätzliche 0,2 Prozent der Lohnsumme beschränken.
Auf der Linie der Finanzkommission
In der Budgetdebatte am Dienstagvormittag stimmten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP geschlossen auf der Linie der Finanzkommission. Mit mehreren Anträgen wehrten sich SP und Grüne gegen die Steuersenkung, gegen die Kürzung der Personalausgaben und setzten sich zusammen mit den Grünliberalen für einen besseren Teuerungsausgleich ein. Diese Anträge wurden aber alle mit klaren Mehrheiten abgelehnt.
Weiter sprach der Rat zusätzliche Mittel in der Höhe von 16,4 Millionen für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Die Ausgaben für das Kantonsforstamt wurden um 1,6 Millionen erhöht.
Nach einer rund fünfstündigen Beratung bewilligte das Parlament schliesslich das Budget für 2023 samt den Anpassungen mit 94 gegen 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen.