© APA - Austria Presse Agentur
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist im ÖVP-U-Ausschuss geladen. Opposition erhofft sich Erkenntnisse zum Projekt Ballhausplatz.
von Michael Hammerl
Nach Kanzler Karl Nehammer, kommt am heutigen Donnerstag die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die Opposition erhofft sich Erkenntnisse zum Projekt "Ballhausplatz", dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Weg ins Kanzleramt geebnet haben soll. Mikl-Leitner komme wiederholt direkt oder indirekt in Chatverläufen vor, die dem U-Ausschuss vorliegen.
Der Opposition fehle der Mut, zu sagen, worum es ihr bei ihrer Ladung vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner 2023 wirklich gehe: "Nämlich ums Wahlkämpfen."
Krainer: "ÖVP-Firmennetzwerk"
Im Nahebereich der ÖVP Niederösterreich gebe es ein Firmennetzwerk, dass an Aufträge komme und an das System der in der Inseratenaffäre angeklagten Meinungsforscherin Sophie Karmasin erinnere, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Vorhinein. Das "System Niederösterreich" stehe heute auf dem Prüfstand, so Krainer.
Nach Mikl-Leitner ist eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen.
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