Der Finanzminister hat ein massives Hilfspaket geschnürt. Dafür sind 10 Milliarden Euro eingeplant.
Konkret geht es bei dem von Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Inflationsausgleichsgesetz um den steuerlichen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. 48 Millionen Menschen in Deutschland würden von der in Lindners Plan vorgesehenen Entlastung profitieren, sagte der Minister. Im Durchschnitt beläuft sich die Entlastung auf 192 Euro.
Konkret sind eine Erhöhung des Grundabzugs bei der Einkommensteuer, eine Änderung des Steuersatzes sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kinderfreibetrags geplant. Lindner sagte am Mittwoch in Berlin: „Wir sind in einer Situation, in der wir handeln müssen. Lohnerhöhungen, die höchstens die Inflation kompensieren, werden in höhere Steuersätze fließen und diese letztlich in die Tasche stecken. Weniger Geld kommt.“
Lindner nannte dies eine "versteckte Steuererhöhung", die dem Staat nicht zustehende Mehreinnahmen bringe. Solche Steuererhöhungen seien „unfair“.
Dieser Entwurf ist noch nicht mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abgestimmt. Sozial Benachteiligte werden stärker entlastet. Absolut gesehen würden Menschen mit höheren Einkommen mit dieser Rechnung viel reicher.
Diskussionen über Lindners Pläne sind derzeit in der Koalition anhängig. Bundeskanzler Olaf Scholz, 64, SPD, ließ sich von einem Sprecher erklären, er sehe den Plan mit „grundsätzlich guten Absichten.“ Angesichts der Aufstockung haben wir klargestellt, dass er als Teil eines größeren Gesamtkonzepts betrachtet wird, das in den kommenden Wochen erarbeitet werden soll.
Die Grünen
▶︎ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Akim Post (63) Lindners Plan zur „Stärkung von Gutverdienern besonders stark." Um es abzumildern, wir sind noch nicht vollständig sozial ausgeglichen", erklärte Post.
▶︎ Katharina Beck, 40, Finanzexpertin der Grünen, sagte dem RND:
▶︎ Auch Marcel Flattscher (51), Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schloss sich der Kritik an. Lindners Vorschlag „zielt nicht darauf ab, dass der Staat die Vorteile der Inflation an alle zurückgibt, sondern hauptsächlich an die Bevölkerung mit mittlerem und hohem Einkommen“, sagte er., sagte Flatcher von der Post. Die Minister setzen „falsche Prioritäten“.
Lindner erhielt Unterstützung von der Opposition. Julia Klöckner, 49, CDU, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte: „Der Rettungsvorschlag von Lindner könnte sich noch entwickeln, ist aber auf einem guten Weg.“
Lindner räumte ein, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, nicht von der Kalten Progressionsentschädigung profitieren. Wir helfen gezielt denen, die dabei sind Beide sollen zum Jahreswechsel eingeführt werden. Nach Angaben des
Ministeriums erhalten Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 20 000 € im nächsten Jahr eine Entlastung von 115 €.
Wenn das Einkommen steigt, nimmt die Minderung zu. Bei einem Gutverdiener mit einem Einkommen von rund 60 000 Euro und dem höchsten Steuersatz sind es 479 Euro. Für Gutverdiener sollte die Entlastung auf diesen Betrag begrenzt werden. (Rob, DPA, AFP)