Ungeduldig stand Mike Johnson am Mittwochnachmittag in der prallen Sonne auf den Stufen des Kapitols. Hinter ihm hatten sich seine Getreuen aus der Fraktion der Republikaner versammelt, viele wie er Teil der religiösen Rechten. Wenige Minuten zuvor war der 51-Jährige zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden, jetzt stellte er sich erstmals in dieser Funktion den Medien.
Johnson machte es kurz, so schnell wie möglich wollte an seinen Sprechersitz zurückkehren, „weil Amerika Hoffnung braucht. Die Menschen haben den Glauben in die Institutionen verloren, weil der Kongress oftmals in den letzten Jahren nicht gehalten hat, was sie erwarten.“ Kein Champagner, keine Party, sofortige Parlamentsarbeit ordnete Johnson an, seit Mittwoch drittmächtigster Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika.
Gleich seine erste Parlamentshandlung wurde zum Vorzeichen für das, was schnell folgen könnte – und Konsequenzen für Deutschland und Europa hätte. Der Trump-Vertraute setzte – mit großer Zustimmung auch der Demokraten – eine Resolution durch, die Israel volle Unterstützung der USA zusagt, im Übrigen an keiner Stelle zur Einhaltung internationalen Rechts aufruft oder die palästinensischen Opfer erwähnt.
Ein Bekenntnis zu Israel wie auch die klare Demonstration der globalen Stärke der USA, deren Breite aber schnell auf die erste Probe gestellt wird. Nur noch bis zum 17. November bleibt Zeit für eine Einigung über einen neuen Haushalt. US-Präsident Joe Biden will, dass darin ein 95-Milliarden-Euro-Paket enthalten ist, von denen 57 Milliarden für die Ukraine bestimmt sind und 13 Milliarden für Israel. Denselben Betrag soll es für die Sicherung der US-Grenze nach Mexiko geben, über die jeden Tag Tausende Migranten illegal ins Land kommen. Biden versucht mit dem Gesamtpaket, dass die Hilfen für Kiew nicht alle paar Monate erneuert werden müssen und dadurch politisiert – gerade im herannahenden Wahlkampf.
Aber der republikanische Flügel im Repräsentantenhaus lehnt die Verknüpfung Israel-Ukraine kategorisch ab, und Johnson steht auf derselben Seite. Zweimal bereits stimmte er gegen neue Finanzhilfen für Kiew. Womit der Sprecher entweder vom ersten Moment an die Konfrontation sucht mit den Demokraten und moderaten Republikanern, von denen viele nach wie vor Kiew helfen wollen.
Oder aber sich in die Gefahr begibt, dass ihn dasselbe Schicksal ereilt wie seinen Vorgänger Kevin McCarthy. Der zahlte seine Kompromissbereitschaft nach nur neun Monaten mit seinem Amt. „Die Bibel sagt uns klar, dass Gott jene erweckt, die in der Verantwortung stehen. Er hat jeden von euch erweckt, uns alle!“, so Johnson unmittelbar nach seiner Wahl. Ideologisch ist die Richtung des Mannes klar, der Abtreibung ablehnt, Homosexualität als eine Perversion bezeichnete und versuchte, den Wahlsieg von Joe Biden 2020 zu kippen. Wie Mike Johnson seine Überzeugungen und die Herausforderungen des Jetzt in der Praxis zusammenbringt, wird er schnell zeigen müssen.
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