Die USA sind bereit, für die Philippinen zu kämpfen, warnt Präsident Biden angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer.
Die Spannungen mit China in der Asien-Pazifik-Region nehmen weiter zu. Erst Anfang dieser Woche hatte es einen erneuten Vorfall zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen nahe eines territorial umstrittenen Atolls im Südchinesischen Meer gegeben. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, die Hoheitsrechte des jeweils anderen zu missachten.
Auch deshalb nutzte US-Präsident Joe Biden einen Besuch des australischen Premierministers Anthony Albanese im Weißen Haus am Mittwoch, um erneut die Stellung der USA zu seinen Verbündeten im Asien-Pazifik-Raum zu verdeutlichen.
Biden schickte eine unmissverständliche Warnung an China. Das US-Militär sei bereit, im Namen der Philippinen zu kämpfen. "Das Verteidigungsabkommen der Vereinigten Staaten mit den Philippinen ist eisern", so Biden. "Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte wird sich auf unseren gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen berufen", sagte er während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Albanese.
Ringen um Macht im Südchinesischen Meer
Im Südchinesischen Meer hatten zwei Zusammenstöße zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen für Aufregung gesorgt. Die Vorfälle ereigneten sich in der umstrittenen Region um die Spratly-Inseln während eines Nachschub-Einsatzes für philippinische Soldaten auf einem absichtlich auf Grund gelaufenen Kriegsschiff im Atoll "Second Thomas Shoal". Sowohl China als auch die Philippinen werfen sich gegenseitig Fehlverhalten vor.
Derzeit setzt Manila noch auf Diplomatie. Nach dem Vorfall wurde Pekings Botschafter einbestellt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit geraumer Zeit jedoch deutlich verschlechtert. Dass die Philippinen unter Staatspräsident Ferdinand Marcos Junior sich zunehmend den USA zuwenden, ist China bei seinem Ringen um Macht in der Region ein Dorn im Auge.
Der Verteidigungspakt zwischen den USA und den Philippinen von 1951 besagt, dass die beiden Länder sich gemeinsam "gegen bewaffnete Angriffe von außen verteidigen" werden. Zudem hatten die Philippinen im April 2023 ein erweitertes Verteidigungsabkommen mit den USA geschlossen und vier neue Orte für mögliche US-Militärbasen ausgewiesen, die alle nahe an dem Südchinesischen Meer liegen.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche auf das Südchinesische Meer für unrechtmäßig erklärt. China erkennt das Urteil nicht an.
Sorge um "Aukus"-Pakt
Auch Australien gilt angesichts der Spannungen in der Region als wichtiger Verbündeter der USA. Bei dem Treffen zwischen Biden und Albanese wurde daher auch über die sicherheitspolitische Allianz "Aukus" gesprochen. Schon 2021 hatten die USA mit Großbritannien und Australien das neue Sicherheitsbündnis bekannt gegeben. Australien soll damit unter anderem der Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht werden, um die Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken. Der U-Boot-Deal muss allerdings noch durch den Kongress genehmigt werden. Ein Unterfangen, dass angesichts der Turbulenzen im US-Repräsentantenhaus und der anstehenden Wahlen derzeit schwierig werden dürfte.
Biden bekräftigte jedoch bei dem Treffen mit Albanese, dass die Genehmigung des Deals durch das Parlament nur eine Frage der Zeit sei. Er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld für Aukus bekommen werden, weil es überwiegend in unserem Interesse ist".
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Biden bezeichnete die Beziehungen zu Australien als "stark" und "noch stärker", während Albanese sagte, die Allianz beruhe auf "dem Glauben an Freiheit und Demokratie, dem Glauben an Chancen und der Entschlossenheit, eine wohlhabende und friedlichere Welt aufzubauen".
Biden hatte in der Vergangenheit im Allgemeinen eine versöhnliche Haltung gegenüber China eingenommen, sich allerdings auch nicht davor gescheut, die Grenzen der USA deutlich aufzuzeigen. Auch bei der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Biden, dass sein Land zwar "Konkurrenz, aber keinen Konflikt" mit China suche.