Gewalt im Westjordanland: Biden besorgt über Angriffe "extremistischer Siedler"

Beerdigung von Palästinensern in Nablus. Sie wurden bei Zusammenstößen von Siedlern getötet.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel spitzt sich auch die Lage im Westjordanland zu. US-Präsident Biden missbilligt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Gleichzeitig mahnt er den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen an.

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über "extremistische" Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. "Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland", sagte Biden bei einer Pressekonferenz. "Das muss jetzt aufhören." Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah sollen seit dem Angriff der Hamas auf Israel 101 Menschen getötet worden sein - hier zählen aber auch Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär.

Biden betonte erneut, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. "Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag", mahnte der US-Präsident. Israel sollte sich darauf konzentrieren, "die Leute zu verfolgen, die diesen Krieg gegen Israel propagieren".

Biden widersprach Berichten, wonach er Israel aufgefordert habe, eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu verschieben. "Es ist ihre Entscheidung", sagte der US-Präsident. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu lediglich darauf hingewiesen, "dass er, wenn es möglich ist, diese Leute in Sicherheit zu bringen, genau das tun sollte".

Mit Blick auf die von der im Gazastreifen regierenden Hamas veröffentlichten Opferzahlen sagte Biden, er habe "kein Vertrauen" in diese Statistiken. Jüngsten Hamas-Angaben zufolge wurden seit Beginn der israelischen Angriffe im Gazastreifen 6546 Menschen getötet. Überprüfen lassen sich diese Aussagen allerdings nicht.

UNO schlägt wegen Treibstoffmangel Alarm

Die UNO warnt, dass sie ihre Arbeit im Gazastreifen angesichts fehlenden Treibstoffs womöglich bald aussetzen müsse. Die Kraftstoffe seien insbesondere für den Betrieb von Generatoren in Krankenhäusern sowie zum LKW-Transport von Hilfsgütern nötig. Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, mittlerweile seien sechs Krankenhäuser im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels geschlossen.

Israel hat bislang vier Konvois mit Hilfsgütern kontrolliert und in den Gazastreifen gelassen. Treibstofflaster werden allerdings nicht durchgelassen. Diesel und Benzin betrachtet Israel als Dual-Use-Güter, also als solche, die sowohl für zivile als auch für kriegerische Zwecke genutzt werden können. Als das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag bei X vor den Folgen der Treibstoffknappheit warnte, antwortete das israelische Militär mit einer Luftaufnahme, die Treibstofftanks im Gazastreifen zeigen soll. Angeblich seien dort eine halbe Million Liter Kraftstoffe gelagert. "Fragt die Hamas, ob ihr etwas davon haben könnt", schrieb das Militär.


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