Einen solchen Wahlkampf hat CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann noch nicht erlebt, vielen Niedersachsen steht die Angst um ihre Existenz ins Gesicht geschrieben. Nach einem Debattier-Nachmittag mit Jugendlichen im niedersächsischen Landtag spricht er mit ntv.de über Wege aus der Krise, die Krux mit der Digitalisierung und politische Debatten beim Abendbrot.
ntv: Sie wirken öffentlich recht gelassen, obwohl Sie eine Niederlage im schlimmsten Fall auch Ihr Ministeramt kosten könnte. Machen Sie Yoga?
Bernd Althusmann: Ich bin gelassen, neutral, vielleicht auch aufgrund meiner Lebenserfahrung. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass gerade in der Krise die Menschen in Niedersachsen wissen, dass sie sich auf die CDU verlassen können. Wir haben als Große Koalition unser Bundesland gut und stabil reagiert und bisher gut und robust durch die Krisen gebracht. Auf jeden Fall besser als es eine rot-grüne Landesregierung zustande gebracht hätte. Jetzt sagt aber der amtierende Ministerpräsident, er möchte zurück zu Rot-Grün. Das macht inzwischen mehr Niedersachsen sehr nachdenklich, als es die Umfragen wiedergeben. Viele noch unentschlossene Menschen werden genau abwägen, bevor sie am 9. Oktober ihr Kreuz machen. Denn wer Stephan Weil wählt, bekommt Rot-Grün oder womöglich eine Ampel auf Landesebene. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Für Erfolge einer Koalition wird in der Regel der größere Partner gefeiert.
Wir waren immer Partner auf Augenhöhe. Bei der Pandemiebewältigung beispielsweise hat das von wir geführte Wirtschaftsministerium eine herausragende Rolle gespielt. Wir waren stets Treiber dieser Landesregierung. Das sage ich nicht ohne ein wenig Stolz. Niedersachsen ist bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Der Ministerpräsident schmückt sich auch gern damit, das sei ihm gestattet als Noch-Regierungschef. Aber er weiß auch, dass ohne die CDU in dieser Landesregierung weit weniger gelaufen wäre.
Sehen das die Wähler auch so?
Aus meiner Sicht haben meine CDU und ich in den letzten fünf Jahren klar gezeigt, dass wir Krise können. Niedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer zu Beginn der Pandemie in 2020 Soforthilfen bereitgestellt und letztendlich über unsere Förderbank 6,5 Milliarden Euro für Wirtschaft und Unternehmen auf den Weg gebracht. Sonst sähe die wirtschaftliche Situation hier ganz anders aus. Ohne eine starke Wirtschaft geht es eben nicht.
Sie haben sich für die Debatte eben mit niedersächsischen Jugendlichen das Thema Berufsausbildung versus Studium ausgesucht. Warum ein Thema, mit dem man nur so schwer punkten kann?
Da ich von 2010 bis 2013 auch mal Kultusminister in Niedersachsen war, weiß ich aus vielen Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern, dass ein Studium bei Jugendlichen oft reizvoller als eine Ausbildung erscheint. Mir ist es aber wichtig, dass die duale Ausbildung, zum Beispiel im Handwerk, auf gleichwertige Stufe mit einer akademischen Ausbildung steht – auch deshalb habe ich mich dieser Debatte gestellt. Spaß gemacht hat es obendrein noch. Denn die jungen Erwachsenen waren sehr gut vorbereitet. Wir haben zwei Millionen Studierende in Deutschland und brauchen weiterhin qualifizierte Akademiker, aber eben nicht nur. In Deutschland verzeichnen wir derzeit rund eine Million offene Stellen, der Fachkräftebedarf wird weiter steigen. Wir müssen junge Leute davon überzeugen, dass auch eine klassische Berufsausbildung oder ein duales Studium gute Möglichkeiten sind. Wir sind in Deutschland auch deshalb so gut durch verschiedene Krisen gekommen, weil wir einen qualifizierten Mittelstand haben. Für diesen auch ausreichend zu werben, gelingt uns nach wie vor nicht gut genug.
Die jüngste Umfrage von Ende September sieht Sie knapp hinter der SPD. Nach unten geht es für die Grünen. Was können Sie denen, die sich von dort abwenden, anbieten? Mit Laufzeitverlängerungen für AKW sind deren Wähler ja vermutlich eher nicht zu ködern.
Bei dieser Frage geht es schlicht um die Versorgungssicherheit in Deutschland, nicht um Wahlkampftaktik. Das ist eine besondere Herausforderung. Als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister bin ich Teil der Regierung, habe aber nicht - wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther - ein Amt zu verteidigen. Das macht es sicher noch ein Stück weit schwieriger. Dennoch habe ich auch über die nächste Legislaturperiode hinaus einen klaren Plan für Niedersachsen, um möglichst viele Potentiale, die dieses schöne Bundesland bietet, auch zu heben. Niedersachsen wird Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung. Wir sind Kernland der Mobilität oder der Ernährungswirtschaft und auch in der Lage, aus eigener Kraft vieles zu schaffen. Zudem habe ich nicht vor, demnächst in den Ruhestand zu gehen, so wie es andere bereits angekündigt haben.
Sie spielen auf Stephan Weil an, der das gesagt hat.
Ich arbeite für dieses Land seit fünf Jahren sehr erfolgreich als Wirtschaftsminister und war zuvor fast drei Jahre lang Kultusminister. Ich weiß, wo es klemmt, auch in der Bildung zum Beispiel, und weiß, wie wir in vielen Bereichen besser vorankommen können. Mein Gestaltungsanspruch ist sehr klar, ich arbeite ergebnisorientiert. Es nützt nichts, nur Kommissionen und Gesprächskreise zu bilden, wie es die Ampel gerade tut. Es braucht gerade in dieser schweren Krise endlich Entscheidungen. Wir brauchen Lösungen und Zuversicht. Dafür werde ich sorgen.
Ukrainische Flüchtlinge, die mit niedersächsischen Ausländerbehörden zu tun haben, wundern sich zuweilen, dass kaum etwas digital läuft. In der Ukraine hat man den Ausweis auf dem Handy. Warum sind Sie da so in Verzug?
Das ist kein niedersächsisches Phänomen, sondern ein bundesweites. Die Frage betrifft Funktionalität und Digitalität von Staat und fällt damit unter das Online-Zugangsgesetz - ein Begriff, den ich überhaupt nicht mag. Dieses Gesetz liegt in Niedersachsen in der Verantwortung des Innenministeriums, SPD-geführt nebenbei bemerkt. Auch in diesem Bereich müssen wir deutlich schneller werden und alle wesentlichen Dienstleistungen zwischen Land und Kommunen schnell digitalisieren. Vieles scheitert derzeit an den Ressort-Egoismen der Ministerien. Ich bin als Wirtschaftsminister für Digitalisierung zuständig, aber nicht innerhalb der Verwaltung. Darum werde ich ein Digitalministerium in Niedersachsen einrichten, das auch hier die Entscheidungshoheit hat, zumindest zeitlich begrenzt. Es kann nicht wahr sein, dass wir hier immer nur schrittweise vorankommen. Der gerade von mir eingeführte Digital-Check für alle Ministerien des Landes ist ein erster Schritt.
Zumindest sind Sie nicht das einzige Bundesland mit solchen Problemen.
Das ist leider symptomatisch für Deutschland. 16 Bundesländer haben zum Teil verschiedene Softwaresysteme, die nicht kompatibel mit ihren Kommunen sind. Das ist Wahnsinn. Wir verschwenden viele Ressourcen. Als Digitalminister reden wir uns gegenüber dem Bund den Mund fusselig, denn das ist ein Bundesthema, wenn nicht gar ein europäisches Thema. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen funktionierenden Staat, der alle digitalen Möglichkeiten ausschöpft.
Von den Schülern gerade kam Kritik, dass im niedersächsischen Klimaschutzgesetz keine CO2-Einsparungen im Bereich Verkehr verlangt werden.
Wir leisten einen Beitrag zur Reduzierung von CO2 und Treibhausgasen, allein indem unsere Busse verstärkt mit regenerativen Antriebstechnologien fahren. Wir haben den ersten Wasserstoff-Zug der Welt in Niedersachsen auf den Weg gebracht, von Alstom, ich habe ihn selbst in Betrieb nehmen können. Ebenso habe ich dafür gesorgt, dass es in Niedersachsen künftig eine CO2-arme Stahlindustrie geben wird und dafür mit dem Stahlkonzern Salzgitter AG und vielen anderen die Voraussetzungen geschaffen. Ebenso wird der Weg in die klimaneutrale Produktion in Niedersachsen gekoppelt mit unserer Wasserstoff-Strategie für Niedersachsen und für Deutschland.
Wie würde die - ganz grob - aussehen?
Wenn ich heute sage, mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit müssen wir die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen lassen, Brennstäbe bestellen und das Atomgesetz ändern, damit die Betreiber Rechtssicherheit haben, dann verbinde ich das mit der Hoffnung, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Wasserstoffwirtschaft aufgebaut haben. Die wird dann eines leisten können: grünen Wasserstoff auch als Speicher für regenerative Energien zu nutzen. Denn Energien aus Wind, Solar oder Biomasse können wir derzeit noch nicht ausreichend speichern. Aber wenn wir eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft in spätestens fünf Jahren zu einer Kernmarke Niedersachsens gemacht haben, sind wir dazu in der Lage. Niedersachsen wird so Nummer 1. Industrie folgt Energie, daraus ergeben sich große Chancen.
Während die Sorgen vor einer Energiekrise im Winter die Medien beherrschen, kommen Sie da im Wahlkampf eigentlich durch mit Themen wie Baukindergeld, Lehrerstellen und ähnlichem?
Nur bedingt. Der Wahlkampf ist überlagert vom Thema Energiesicherheit, Inflation und der extremen Kostenexplosion bei Gas und Strom. Die Menschen, die mittelständischen Unternehmen, das produzierende Gewerbe, Einzelhändler, Rentnerinnen und Rentner – uns alle verbindet die eine Sorge: Wie kriegen wir die Gas- und Strompreise runter? Und nun haben wir auf Bundesebene zwar die angeblichen Wumms-Pakete Nummer 1, 2 und 3 und die Ampel wird womöglich auch noch ein viertes aus dem Hut zaubern für diejenigen, die sie zuvor wieder vergessen haben. Wenn wir aber die Ursache des Problems bekämpfen wollen, dann brauchen wir schnellstens den Energiepreisdeckel. Sonst bleibt es bei „linke Tasche, rechte Tasche“.
Der sollte Ihrer Ansicht nach wie ausgestaltet sein?
Eine Preisdeckelung für 75 Prozent des Verbrauchs des letzten Jahres für Gas und Strom für 12 Cent pro Kilowattstunde. Das ist seit Wochen mein konkreter Vorschlag, den die Ampel aber ignoriert. Stattdessen wird in Berlin weiter diskutiert und ergebnislos analysiert. Die Probleme sind benannt, die Umsetzung fehlt. Wo sind die Antworten und konkrete Lösungsvorschläge? Die Inflation steigt weiter, im ersten Quartal 2023, das sagen das Ifo-Institut und andere voraus, wahrscheinlich bis auf über 10 Prozent. Wenn die Energiepreise der Treiber sind, dann gibt es nur eine Lösung: Wir müssen die Energiepreise senken und alle verfügbaren Kraftwerke einsetzen, um den Energiebedarf Deutschlands zu sichern. Wir müssen jetzt schnell handeln.
Die Forderungen von Herrn Weil hören sich ganz ähnlich an, auch er drängt auf Tempo beim Energiepreisdeckel.
Herr Weil stellt eine Milliarde Euro für ein Hilfsprogramm des Landes Niedersachsen ins Schaufenster, hat dafür allerdings keinen Cent im Haushalt oder gar gegenfinanziert und behauptet auch noch, daran sei die CDU schuld.
Das sind Sie Ihrer Ansicht nach demnach nicht.
Das ist ein rein wahltaktisches Manöver von Stephan Weil. Höchst durchschaubar. Die von ihm versprochene Milliarde gibt es im Haushalt nicht, und er behauptet, er habe sich da gegenüber der CDU nicht durchsetzen können. Normalerweise müssten sich Koalitionspartner einer Landesregierung aber erst einmal darauf verständigen, dass es ein konkretes Bundesprogramm gibt, das wir aus Landesmitteln kofinanzieren. Ein Bundesland kann das nicht allein stellen. Genauso sind wir auch erfolgreich in der Pandemie vorgegangen. Das weiß Herr Weil genau. Wir sind zu Beginn schnell gestartet, immer aber mit Blick auf das Bundesprogramm, zum Beispiel für den Mittelstand. Wenn wir endlich die Pläne des Bundes kennen, werden wir die Lücken schließen können. Von daher ist das Wahlkampfgetöse, von dem nach der Wahl nicht mehr viel übrigbleiben wird.
Wie schwierig wird Wahlkampf, wenn der SPD-Konkurrent fast genauso versucht, sich von der SPD abzugrenzen, wie sie als CDU-Mann?
Finden Sie es glaubwürdig, wenn derjenige, der die Ampel trägt und dessen SPD ein maßgeblicher Teil dieser Ampel ist, plötzlich massiv versucht, sich von der Bundesregierung abzugrenzen? Wo ist denn sein vielgelobter Einfluss in Berlin, wenn der Gaspreisdeckel nach Monaten der Debatte nicht umgesetzt wird? Noch vor zwei Monaten hat Stephan Weil die geplatzte Gasumlage in den höchsten Tönen gelobt, wir hatten davor gewarnt. Jetzt ist sie vom Tisch.
Deren Ende begrüßen Sie sicher?
In dieses Chaos ist die Ampel sehenden Auges hineingegangen. Das Schlimme ist: Die Gasanbieter haben ihre Mitteilungen über Abschlagszahlungen schon auf den Weg gebracht. Ich selbst habe von meinem Versorger schon die Information bekommen, dass die Gasumlage in die Abschläge mit einberechnet ist. All diese Ankündigungen der Energieversorger sind nun hinfällig. So kann man ein Land nicht regieren, so schafft man kein Vertrauen in politisches Handeln inmitten einer so existentiellen Krise.
Sie wollen Stephan Weil ablösen, dem die Rolle des Landesvaters sehr zu liegen scheint, während viele von Ihnen den Eindruck haben, dass Sie eine gewisse Distanz zu ihrem Gegenüber schätzen.
Jeder Mensch ist anders. Wichtig ist doch, nicht nur nett zu lächeln, sondern auch anzupacken, zu entscheiden. Ich habe gerade in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Menschen bei meinen Marktplatztouren durch ganz Niedersachsen getroffen. Und da hat keiner gesagt, den kann man ja nicht ansprechen, im Gegenteil. Da war ich sehr nah an den Menschen und in sehr engem Austausch und habe mich jeder Frage, jeder Diskussion gestellt. Ich bin sehr bodenständig und erhalte gerade auf diese niedersächsische Eigenschaft gute Resonanz. Manche Menschen wissen vielleicht nicht so genau, wie sie mich einschätzen sollen. Aber sie wissen, auf mich ist Verlass und vertrauen kann man mir auch.
Sie haben fünf Kinder.
Im Alter zwischen 11 und 26, ja. Meine jüngste Tochter wird am Tag der Landtagswahl 12 Jahre alt.
Herrscht bei Ihnen am Abendbrottisch CDU-Konsens?
Nein, im Gegenteil. Meine älteste Tochter studiert in Berlin und hat in einigen Punkten, etwa wenn es um Tierschutz oder Ernährung geht, durchaus eigene Ansichten. Zwei weitere meiner Kinder studieren und zwei gehen noch zur Schule. Wenn mal alle da sind, geht es schon zur Sache beim Essen - auch politisch. Das ist teilweise herausfordernder als manche Auseinandersetzung im Parlament. Aber ebenso wie ich sind auch meine Kinder offen für Argumente, das tut unserer Debatte dann meistens gut.
Mit Bernd Althusmann sprach Frauke Niemeyer