Jetzt gibt es doch eine Einigung beim zweiten Heiz-Hammer!
Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf das sogenannte Wärmeplanungs-Gesetz geeinigt.
► Zuvor hatten die FDP-Ministerien Bedenken angemeldet – doch jetzt DAS! Die Liberalen knicken beim Heizdaten-Gesetz ein, fügen sich den Ampel-Partnern.
Ein Sprecher des Bauministeriums am Abend: „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“
Heißt: Der Gesetzes-Entwurf geht am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände.
Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, hieß es aus dem Bauministerium weiter.
Konkret fordern Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) in dem Gesetz Bundesländer und Kommunen auf: Sie sollen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (...) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ ermitteln.
Bedeutet: Eigentümer bzw. Mieter müssen ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
Künftig soll die Regierung die Heizungs-Daten von JEDEM Haus in Deutschland kennen: Verbrauch der letzten drei Jahre, Art der Heizung, Alter der Heizung. Dazu: Adresse, Lage der Immobilie usw. Grund: eine zentrale, staatlich gesteuerte Wärmeplanung.
Städte und Gemeinden entwickeln ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Je nach Bedarf der Bürger und vorhandener Infrastruktur soll so der Anschluss an mögliche Fernwärme, regionale Strompreise und verfügbare Biomasse geprüft werden.
Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wollen die Wärmeplanung vorantreiben, bevor das geplante Heiz-Gesetz (u.a. Gasheizungsverbot) greift.
Aus den gesammelten Informationen sollen die Kommunen eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Dafür sollen sie ebenfalls Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen abgreifen – „soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen“
Im Klartext: Alle Bürger werden komplett auf Wärme- und Stromverbrauch durchleuchtet. Nach dem Heiz-Hammer soll jetzt offensichtlich eine Heiz-Polizei kommen!
Das Ziel des Wirtschaftsministers: Bis spätestens 2045 müssen alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen. Großstädte (ab 100 000 Einwohner) sollen bis Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen, wie das mit Ökoenergien (u.a. Biomasse) gelingen kann. Kleinere Städte und Landkreise (bis 100 000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit.
Die Wärmepläne sollen in den Folgejahren schrittweise umgesetzt werden. Dazu sollen die Kommunen bestimmte Startgebiete („Meilensteine“) festlegen.
► Und wenn nicht? Dann drohen satte Strafen!
Kommunen bzw. Versorger, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen. In bestimmten Fällen auch deutlich darüber.
Wer nach 2045 noch Öl oder Gas durch seine Leitungen jagt, muss sogar bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen.
(jap)