Ex-Präsident Donald Trump ist nicht unbedingt bekannt für seine weiße Weste. Im Gegenteil: Ein Gericht will den Republikaner anklagen. Das ist der Grund dafür.
Es ist ein historischer Vorgang mit immenser politischer Sprengkraft. Zum ersten Mal überhaupt klagt eine Staatsanwaltschaft einen Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Dieser Ex-Präsident ist der Republikaner und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Die Anklage aus New York gegen ihn sticht auch in anderer Weise heraus: Sie steht im Zusammenhang mit delikaten Vorwürfen gegen den 76-Jährigen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Wer ist die Frau und was hat sie mit Trump zu tun?
Die Vorwürfe begleiten Trump schon lange. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach Angaben der heute 44-Jährigen lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt gebracht hatte. Daniels behauptet, die beiden hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als "falsche und erpresserische Anschuldigungen" zurück.
Worum geht es bei der Anklage genau?
Genaue Details sind noch nicht bekannt, aber die Anklage von Manhattans höchstem Staatsanwalt Alvin Bragg dreht sich wohl um Schweigegeldzahlungen an Daniels und womöglich auch an das Model Karen McDougal in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar. Dieses Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen. Trump ging damals aus der Wahl als Sieger hervor und zog ins Weiße Haus ein. Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigte Cohen 2018, die Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, weil sie dafür gedacht waren, kurz vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Trumps Anwalt bekannte sich damals schuldig und musste ins Gefängnis.
Nun geht es US-Medien zufolge sehr wahrscheinlich um die Frage, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Als Präsident hatte er noch Immunität genossen. Cohen sagte, er habe auf Anweisung seines damaligen Klienten gehandelt. Trump hat die Zahlungen an Cohen öffentlich eingeräumt und argumentiert, die falschen Anschuldigungen hätten damit gestoppt werden sollen. Im Fall einer Verurteilung spekulieren US-Beobachter, dass Trump eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen könnte – wobei unklar ist, ob eine Verurteilung in diesem Fall am Ende zu einer Haftstrafe führen würde.
Was passiert jetzt?
Nachdem das Geschworenengremium der Grand Jury nach zahlreichen vorgelegten Beweisen zu dem Schluss gekommen ist, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt, sollte der Manhattaner Staatsanwalt die Anklage nun offiziell erheben – damit wird US-Medien zufolge kommende Woche gerechnet. Dann wird auch die Öffentlichkeit erstmals offiziell Details der rechtlichen Vorwürfe erfahren.
Dafür müsste Trump nach New York reisen, würde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist unklar. Es gilt als sicher, dass Trump dann wieder nach Hause kann.
Danach scheint ein Prozess wahrscheinlich. Sofern sich Trump "nicht schuldig" bekennen sollte – was als sicher gilt – müsste ein Richter als nächstes ein Datum für einen Prozessbeginn festlegen. Vorher gibt es Anhörungen, in der Trumps Verteidiger versuchen könnten, eine Verzögerung zu erreichen oder den Prozess zum Platzen zu bringen.
Ist eine Verurteilung wahrscheinlich?
Das ist schwer vorherzusagen. Es wäre zu erwarten, dass Staatsanwalt Bragg in dem aufsehenerregenden und beispiellosen Fall nur Anklage erhebt, wenn er von den Erfolgschancen seiner Anklage überzeugt ist. Trotzdem birgt das Vorgehen Risiken: Kronzeuge Cohen wurde selbst wegen Lügen vor dem US-Kongress verurteilt und könnte von Trumps Verteidigern als rachsüchtig dargestellt werden. Zudem gilt der Nachweis von Finanzbetrug und korruptem Verhalten als sehr schwierig.