Baerbock erteilt Reparationszahlungen an Polen eine Absage

Die gute Nachricht sei nun, man habe eine gemeinsame Zukunft mit der Europäischen Union. "Das ist unsere Lebensversicherung, unser Instrument für die Zukunft", so Baerbock. Die deutsch-polnische Partnerschaft müsse immer weiter neu gestaltet werden.

Annexion Russlands entschieden zurückgewiesen

Auch auf den Ukraine-Krieg ging Baerbock ein. Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine wies sie entschieden zurück. Die von der Regierung in Moskau nach den "Referenden" beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wie auch die Halbinsel Krim seien "Teile der Ukraine", sagt Baerbock bei einem Besuch in Warschau. Daher bereite die Europäische Union ein mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland vor und werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, dazu gehöre auch militärische Hilfe.

Rau sagte es sei bereits das dritte Treffen mit Annalena Baerbock in diesem Jahr, die politische Kommunikation sei sehr intensiv. Die polnische Bevölkerung erlebe noch immer das Trauma der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. "Die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft, das kulturelle Erbe – es sei eine Hinderung für die deutsch-polnischen Beziehungen." Rau rechne mit einer guten Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung.

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine "deutsche Vorherrschaft" in der EU an.

Gutachten am 1. September vorgestellt

Die polnische Regierung hatte am 1. September die durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden mit umgerechnet über 1,3 Billionen Euro (6,2 Billionen Złoty) beziffert. Dias hatte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, in Warschau mitgeteilt. Das Gutachten wurde zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs im Königsschloss der polnischen Hauptstadt vorgestellt.

Die polnischen Forderungen beziehen sich auf den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Vier bis sechs Millionen Tote hatte Polen bis zum Kriegsende zu beklagen – ein Fünftel der damaligen Bevölkerung. Kein anderes Land hatte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer zu beklagen. Auch die Schäden waren massiv: Warschau wurde damals von der Wehrmacht weitgehend zerstört.


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