Bei Grünen besonders in Kritik Baerbock verteidigt umstrittene Asylreform zähneknirschend
Hätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Kompromiss der Europäischen Union für schärfere Asylverfahren verteidigt. "Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus", schrieb die Grünen-Politikerin in einer Erklärung, die während ihres Besuches in der kolumbianischen Stadt Cali veröffentlicht wurde.
"Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", so Baerbock. Bei den Grünen waren die Pläne für die Neuregelungen auf scharfe interne Kritik gestoßen. Ein Scheitern der Reform hätte bedeutet, "dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen", schrieb Baerbock. "Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet."
Der bittere Teil des Kompromisses seien die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. "Ohne diese Grenzverfahren hätte sich aber niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt." Gemeinsam mit der EU-Kommission habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten würden - "nämlich für jene, die kaum darauf hoffen können, dass ihr Asylantrag positiv entschieden wird", schrieb Baerbock. Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen - also Syrer, Afghaninnen, Iraker - würden diese nicht gelten. "Und wir haben hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine."
Gut sei, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen sind, so Baerbock. "Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln - insbesondere nach der Kinderrechtskonvention." Baerbock schrieb: "Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein." Der Kompromiss sei auch deshalb nötig gewesen, um ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten.
Deutschland gibt Protokollnotiz ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Einigung der EU-Staaten als historisch. "Das ist ein historischer Erfolg - für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten", schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter.
Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für die besagten Reformpläne gestimmt. Faeser hofft bei den weiteren Verhandlungen über die EU-Asylreform auf das Europaparlament, das ein Mitspracherecht hat. Deutschland habe eine Protokollnotiz abgegeben, wonach Familien mit Kindern, und zwar gerade mit kleinen Kindern, von den Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden sollten.
Vorgesehen ist nun insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Darüber hinaus soll es mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.
Grünen-Spitze bei Bewertung uneins
Die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripur und Ricarda Lang bewerten die EU-Einigung indes unterschiedlich. Während Nouripour am Abend von einem schwierigen, aber notwendigen Schritt sprach, sagte Lang, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen. Auch auf Drängen Deutschlands gebe es Verbesserungen wie die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, schrieb Lang bei Twitter. Zentrale Punkte seien jedoch nicht erreicht worden. "So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden."
Lang folgerte: "Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen." GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. "Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat", schrieb Lang. "Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich."
Nouripour räumte unterschiedliche Bewertungen ein und bedauerte, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Zugleich sprach er bei Twitter aber auch von "klaren Verbesserungen". "Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun - solidarisch und respektvoll - wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen."
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bewerteten die Einigung unterschiedlich. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, zeigte sich nach der Einigung "fassungslos". Bei Twitter schrieb sie: "Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden." Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kündigte bereits an, dass der Vorschlag der Innenminister abgelehnt werde.