Bericht über China-Strategie: Habeck-Beamte rechnen fest mit Annexion Taiwans

Laut einer Analyse aus dem Wirtschaftsministerium handelt es sich beim Einverleiben Taiwans durch China nur noch um eine Frage der Zeit, wie es in einem Medienbericht heißt. Deutschland soll sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik lösen. Leichter gesagt als getan.

Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitiert das Portal "The Pioneer" aus einer vertraulichen China-Strategie des Ministeriums. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Das Ministerium teilte mit, interne Arbeitsstände und Prozesse grundsätzlich nicht zu kommentieren. Es sei aber öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen soll es einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden.

In dem internen Papier, das dem Nachrichtenportal vorliegt, heißt es demnach: "Besonders problematisch ist die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe, die auch für die digitale und ökologische Transformation erforderlich sind." Das 100-seitige Dokument sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft wie VW oder BASF sowie Stresstests für bestimmte Unternehmen für den Wegfall des China-Geschäfts.

Die Verfasser des Papiers mahnen demnach an, Deutschland müsse seine Handelsbeziehungen diversifizieren und sich auf alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika fokussieren. Deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte dagegen sollten politisch weniger unterstützt werden. Bei Vor- und Zwischenprodukten der kritischen Infrastruktur wollen die Ministeriumsmitarbeiter chinesische Anbieter ausschließen.

Weltweit wichtigster Halbleiter-Standort

Taiwan ist weltweit führend bei Elektrobausteinen, die für Autos ebenso gebraucht werden wie für Laptops oder Telefone. Taiwanesische Unternehmen führten laut einer Untersuchung der Marktforscher Trendforce im vergangenen Jahr 64 Prozent der weltweiten Auftragsfertigungen von Halbleitern durch. Der weltgrößte Auftrags-Chiphersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) produzierte für US-Kunden und deutsche Autobauer ebenso wie für China.

China wiederum ist schon jetzt mit Abstand Deutschlands wichtigster Handelspartner, aus keinem anderen Land werden mehr Waren importiert. Bei den deutschen Exporten ist das Land der zweitwichtigste Abnehmer. Darüber hinaus stecken in Produkten aus anderen Ländern wie Vietnam zahlreiche Zwischenprodukte aus der Volksrepublik. "Das ist das große Problem beim Lösen von China: Die neuen Lieferanten beziehen selbst aus China", hatte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel im Gespräch mit ntv.de gesagt. "Oft scheint die Abkopplung größer, als sie ist."

Auch aufgrund der riesigen Menge, die in China produziert wird, ist eine Entkopplung schwierig. Das große Land habe sich so auf Industrie und Fertigung spezialisiert, dass dort inzwischen 15 Prozent der weltweiten Industrieproduktion angesiedelt seien. "Diese Menge lässt sich nicht ohne Weiteres ersetzen", betonte Gern. "Auf die kleinen Mengen, die in anderen Ländern produziert werden können, stürzen sich alle, die nach alternativen Lieferanten suchen." Das treibt zusätzlich die Preise. Weitere Produktionskapazitäten aufzubauen, dauere eher Jahrzehnte als wenige Jahre. An alternativen Standorten ergeben sich zudem neue Probleme wie Regulierungen, Korruption oder politische Instabilität.

Am Ende steckt wieder Technik aus Taiwan drin

Ein weiterer Grund für die Produktion in China sind seine Rohstoffe. Auch bei den Grundstoffen für die Produktion hat China Gern zufolge eine dominante Position. Bei Aluminium, Kupfer und Stahl etwa habe China große Marktanteile; vor allem die Aufarbeitung vieler Rohstoffe finde dort statt.

Die Lieferketten zu diversifizieren, kostet somit Geld und Zeit. Der Bau einer neuen Chipfabrik beispielsweise dauert etwa fünf Jahre, wie Gern betonte. Da die Branche hoch spezialisiert ist, hält der Ökonom es außerdem für fraglich, wie unabhängig etwa eine europäische Fabrik wie die in Magdeburg geplante tatsächlich sein kann. "Am Ende stellt Intel dort womöglich Chips mit Teilen aus Taiwan her."

China beschwört die "Ein-China-Politik". Nach dieser Doktrin gibt es nur ein China, Peking ist die einzig legitime Regierung. Taiwan agiert zwar längst unabhängig, erfüllt völkerrechtlich alle Voraussetzungen als eigene Nation. Doch Peking würde nach eigenem Bekunden eine formelle Abspaltung zum Anlass nehmen, um zu "nicht friedlichen Mitteln" zu greifen. Das Gleiche gilt, wenn alle friedlichen Möglichkeiten zur "Wiedervereinigung" ausgeschöpft seien.

Sorge vor einem Krieg mit den USA wächst

Als Grundlage für eine Annäherung diente Taiwan und China lange der vage "Konsens von 1992". Er bot Spielraum, weil beide Seiten damit anerkannten, dass es nur ein China gibt, aber akzeptierten, dass sie verschiedene Vorstellungen davon haben. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will davon allerdings nichts mehr wissen - auch weil es altes, chinesisches Denken repräsentiert. Nur noch 2,4 Prozent der 23 Millionen Taiwaner sehen sich als Chinesen, zwei Drittel fühlen sich als Taiwaner.

Mit einer erfolgreichen Invasion könnte die Großmacht China das Tor zum Pazifik öffnen und die USA herausfordern. Die USA versorgen Taiwan allerdings schon lange mit Waffen. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die Amerikaner mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der "Taiwan Relations Act" sichert zu, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen".

Hohe US-Militärs sehen einen Angriff Chinas auf die Insel 130 Kilometer vor dem chinesischen Festland bislang noch als viel zu riskant für Peking an. Doch die Sorge vor einem weiteren Krieg wächst auf beiden Seiten. Für den Westen würde damit nicht nur ein weiterer Wirtschaftskrieg mit einem weit mächtigeren Gegner als Russland beginnen - mit China und den USA würden zwei Atommächte direkt aufeinanderstoßen.