Bringt diese Anklage Donald Trump (76) hinter Gitter?
In der Affäre um die aus dem Weißen Haus widerrechtlich mitgenommenen Geheimakten veröffentlichten die Bundesankläger eine 47 Seiten lange Klageschrift – spannend zu lesen wie ein Agententhriller. Und sie erschüttert die Unschuldsbeteuerungen des Ex-Präsidenten. Dienstag muss er sich in Miami einem Richter stellen.
37 Anklagepunkte werden angeführt. Besonders schwerwiegend sind die angeblich gesetzeswidrige Aufbewahrung geheimer Informationen und Vorwürfe der Justizbehinderung.
Zusammengerechnet droht dem Republikaner-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2024 im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.
Durchsetzt mit schockierenden Details liefert die Klageakte des knallharten Sonderermittlers Jack Smith (53) eine ganze Reihe angeblich haarsträubender Vergehen: Trump habe Kisten mit „Top Secret“-Akten in einem Schlafzimmer, einem Badezimmer, in der Dusche und in Ballräumen seines Florida-Ressorts Mar-a-Lago aufbewahrt. Es gibt verblüffende Aufnahmen von aufgestapelten Schachteln.
Und: Trump soll seinen Anwälten aufgetragen haben, einfach zu lügen. Oder sogar Akten verschwinden zu lassen. Und bei all dem hatte der Republikaner offen bei Gesprächen eingestanden, dass die Akten keineswegs deklassifiziert worden seien, wie er öffentlich beteuerte.
Die brisantesten Passagen der Anklage:
- Als das Nationalarchiv – wo die Akten der Trump-Amtszeit eigentlich hinsollten – die Herausgabe forderte, leistete der Angeklagte Widerstand: „Ich will nicht, dass jemand durch meine Kisten stöbert“, soll er zu einem Mitarbeiter gesagt haben. Dann habe er laut überlegt, was denn wäre, wenn er einfach nicht kooperiere: „Wäre es nicht besser, wenn wir sagen, wir haben nichts?“
- Trump präsentierte in der Anwesenheit eines Autors einen Angriffsplan des Pentagon gegen einen (nicht genannten) Staat. Er wollte damit Vorwürfen entgegentreten, dass ER kriegslüstern sei. Den Plan habe er von einem Top-General erhalten, der ihm angeblich vorgeworfen habe, er wollte dieses Land angreifen. „Ich habe einen großen Stapel Papiere, und das habe ich darin gefunden“, prahlte Trump während des Treffens in seinem Golf-Resort in Bedminster (New Jersey): „Sehen Sie! Die haben mir das vorgelegt, aber das kam von ihm!“ Berichtet wurde in US-Medien, dass es sich bei der Nation um den Iran und bei dem Top-Militär um Ex-Generalstabschef Mark Milley (64) handeln soll.
- Im September 2021, so die Anklage, zeigte Trump dem Leiter einer politischen Organisation eine Kriegskarte. Er meinte dann aber gleich, dass er ihm das eigentlich nicht hätte zeigen sollen.
- Trump soll gegenüber einem Anwalt mit Gesten suggeriert haben, dass der die „brisanten Akten“ aus dem Stapel herausfischen und verschwinden lassen solle. Der Jurist verstand die Handbewegung so: „Okay, warum nimmst du sie nicht mit in dein Hotelzimmer, und wenn da etwas wirklich Schlimmes drin ist, zupf es einfach raus…“
- Trump habe seine Anwälte gedrängt, gegenüber den Ermittlern nach der Überstellung eines richterlichen Suchbefehls einfach zu lügen, zu sagen, sie hätten die genannten, spezifischen Akten gar nicht.
- Geheime Papiere aus dem Weißen Haus lagen laut Fotos von Trumps Mitarbeiter Walt Nauta einmal verstreut am Boden eines Badezimmers, darunter Akten über die geheimdienstliche Zusammenarbeit der sogenannten „Five Eyes“-Länder, gemeint sind dabei die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.
- Die Bundespolizei entdeckte bei der Durchsuchung 102 Dokumente in Mar-a-Lago: Elf hatten die Markierung „Top Secret“, 36 Stück „Secret“ und 28 waren als „vertraulich“ eingestuft. In Trumps Büro wurden 27 zusätzliche Akten entdeckt, sechs davon „streng geheim“.
Es gibt 31 Anklagepunkte gegen Trump wegen des angeblichen Zurückhaltens von Information bezüglich der nationalen Verteidigung, fünf Punkte wegen des Verschweigens des Besitzes von klassifizierten Dokumenten und zwei aufgrund mutmaßlich falscher Aussagen gegenüber dem FBI.
In der juristischen Schrift erinnern die Ermittler an Trumps eigene Worte: 2016 hatte er angesichts der Affäre um vertrauliche E-Mails auf Privatkonten seiner damaligen Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton (75) verkündet: „Wir brauchen niemanden im Oval Office, der die Bedeutung von vertraulich oder geheim nicht versteht."
Zwei von Trumps Top-Anwälte warfen am Freitag das Handtuch. Auch das ist kein gutes Zeichen für den Ex-Präsidenten.