Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt. Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Aber: Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden.
Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken. Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor.
Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Kommission somit nicht richtig ein. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen umfassenden Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.
Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Maßnahmen eines Preisdeckels wie gefordert. Für einen Preisdeckel am europäischen Großhandel – statt nur für Importe – müsse ein zentralisiertes System geschaffen werden müsste, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und zuzuteilen. Das wäre „beispiellos“. Es gebe keine Organisation auf europäischer Ebene, die das zurzeit technisch regeln könne. Zudem seien „beträchtliche finanzielle Mittel“ notwendig, um Gas von außerhalb Europas einzukaufen, falls es teurer als der Preisdeckel sei. Gleichzeitig könnte ein Preisdeckel die Nachfrage nach dem bereits knappen Gas weiter steigern.
Sondertreffen in Brüssel
Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.
Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.
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