Bundesregierung will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne

EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Zudem dringt die Bundesregierung in dem Papier auf die Umsetzung des globalen Preisdeckels für Ölimporte aus Russland, für den sich bereits die G-7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien stark machen, sowie für ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Auch soll es den Vorschlägen zufolge verboten werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen. Zudem sollen weitere Personen mit EU-Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden.

Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten Teilmobilisierung Russlands im Krieg gegen die Ukraine darauf verständigt, weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Die EU-Kommission führte am Wochenende Gespräche mit Vertretern der 27 Länder, um deren Prioritäten auszuloten. Der deutsche Botschafter war am Samstag zum Gespräch geladen.

Nun arbeitet die Brüsseler Behörde einen konkreten Vorschlag für das Sanktionspaket aus, über den die Botschafter der EU-Staaten dann am Mittwoch beraten könnten. Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Mit Blick auf die Posten in den Führungsgremien russischer Staatskonzerne heißt es in dem deutschen Papier, die russische Regierung versuche schon lange, über die gut bezahlten Jobs für EU-Bürger unzulässigen politischen Einfluss auf die EU-Staaten zu gewinnen. Dieser „strategischen Korruption“ solle ein Ende gesetzt werden. Das Verbot soll dem Papier zufolge nicht für europäische Tochtergesellschaften der russischen Staatsunternehmen gelten.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Die USA haben Russland mit „katastrophalen Konsequenzen“ gedroht, sollte es Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen. „Die USA werden entschlossen reagieren“, sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender NBC. Einzelheiten nannte er nicht.

Für die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und für bezahlbare Energie haben rund 3000 Menschen im vorpommerschen Lubmin demonstriert. Die Kundgebung verlief bis zum späten Nachmittag friedlich und ohne Auffälligkeiten, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter hatten rund 5000 Leute erwartet.

Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Gaspipeline ist fertiggebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen. Russland schickt über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 derzeit kein Gas mehr nach Deutschland und verweist auf technische Gründe. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. „Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören“, sagte Truss dem US-Sender CNN in einem Interview. „Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen.“

Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. „Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen.“ Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle.

Putin habe erkannt, dass er den Krieg nicht gewinnen werde, sondern mit der Invasion in die Ukraine einen strategischen Fehler gemacht habe. Das sei der Grund für sein Handeln.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, die Grundversorgung mit Energie umfassend in staatliche Hand zu legen. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört. Ich bin dafür“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf die Frage, ob der Gasimporteur Uniper auch nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben solle, antwortete sie: „Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen? Schulden werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Das ist falsch.“

Sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort „kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss“, sagte Bas.

Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden.

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben erneut mit im Iran hergestellten Drohnen angegriffen worden. „Odessa wurde erneut von feindlichen Kamikaze-Drohnen angegriffen“, teilte die ukrainische Armee mit. Ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der südukrainischen Hafenstadt sei dreimal getroffen worden. Es habe sich um iranische Drohnen gehandelt, sagte eine Militärsprecherin. Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht, eine Drohne wurde von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Am Freitag waren in Odessa nach Angaben Kiews bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen bereits zwei Zivilisten getötet worden. Der ukrainischen Armee zufolge waren im Süden des Landes zudem vier Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden.

Als Reaktion darauf kündigte Kiew an, die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine deutlich einzuschränken. Dem iranischen Botschafter solle die Akkreditierung entzogen und die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew deutlich reduziert werden, kündigte das ukrainische Außenministerium an. Die iranischen Waffenlieferungen seien „ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt“.

Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften.

„Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen“, schreibt sie auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. „Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“

In Wolgograd (früher Stalingrad) wurde Medienberichten zufolge ein 63-jähriger, an Diabetes erkrankter Mann eingezogen – obwohl offiziell nur bis 55-Jährige kämpfen sollen. In der Region Burjatien trifft es einen Vater von fünf Kindern. In Jakutien in Sibirien muss Republikchef Aissen Nikolajew einräumen, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. „Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden.“

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit „Ja“ oder „Nein“ darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz an der Grenze zu Russland weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich. Am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa hätten sich die Autos auf russischer Seite am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, mit. Am Samstag seien insgesamt 8572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es 5286. Nach Russland ausgereist seien 4199 Russinnen und Russen.

Der Grenzschützer teilte mit, dass sich das Reiseprofil verändert habe. Vor der Pandemie seien die meisten über den Grenzübergang Nuijamaa weiter nördlich eingereist. Dieser sei wichtig für Tagestouren nach Südkarelien. Über Vaalimaa, nun der geschäftigste Übergang, reisten die meisten auf direktem Weg nach Helsinki und dann weiter in andere Schengen-Staaten. Finnland hat mit 1340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze eines EU-Mitglieds mit Russland.

Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken“, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde.

„Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten“, hieß es in London. Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das „Regime“ von Präsident Wladimir Putin zu sichern.

„Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet“, so das Ministerium. „Angesichts der Notwendigkeit, den wachsenden Dissens in Russland zu unterdrücken, sowie operativen Aufgaben in der Ukraine steht Rosgwardija höchstwahrscheinlich unter besonderem Druck.“

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

Nach monatelanger Kriegsgefangenschaft sind zwei US-Militärveteranen aus der Ukraine nach Alabama heimgekehrt. Verwandte und Freunde schlossen Alex Drueke und Andy Huynh auf dem Flughafen Birmingham-Shuttlesworth in die Arme. „Da ist er! Da ist er!“, rief Darla Black, deren Tochter mit dem 27-Jährigen Huynh verlobt ist. „Ich musste ihn erstmal anfassen, um es zu glauben. (...) Wir haben unser Wunder.“

Drueke und Huynh waren auf eigene Faust in die Ukraine gefahren. Am 9. Juni wurden sie in der Region Charkiw vermisst gemeldet und kamen durch einen von Saudi-Arabien vermittelten Gefangenenaustausch frei, wie Verwandte am Mittwoch mitteilten. Prorussische Separatisten ließen zusammen mit ihnen acht Gefangene aus Marokko, Kroatien, Schweden und Großbritannien frei, wie die saudische Botschaft mitteilte. Am Freitag waren Drueke und Huynh in New York gelandet. „Glücklich, zu Hause zu sein“, sagte der 40-jährige Drueke.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei „schockiert“ über Israels Versäumnis, seinem Land Raketenabwehrsysteme zu liefern. Dies geht aus einem Interview mit französischen Reportern hervor, das von seinem Büro veröffentlicht wurde. „Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt – ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten“, sagte er.

Selenskyj hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Selenskyj Kommentare fielen schärfer aus als noch im März, als er Israel für seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen tadelte. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen. Israel hatte die russische Invasion verurteilt, scheut sich jedoch davor, Beziehungen zu Moskau zu belasten. Im benachbarten Syrien hält Russland eine Machtposition inne. Israelische Streitkräfte greifen dort häufig pro-iranische Milizen an.

„Ich verstehe – sie haben eine schwierige Situation, was die Situation mit Syrien und Russland betrifft“, sagte Zelenskij er wolle auch keine Anschuldigungen erheben. „Ich gebe nur die Fakten wieder. Meine Gespräche mit der israelischen Führung haben der Ukraine nicht geholfen.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die russischen Soldaten appelliert, sich zu ergeben. Der russische Präsident Putin „schickt Bürger“ wissentlich „in ihren Tod“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. „Ihr werdet auf zivilisierte Weise behandelt, niemand wird die Umstände Eurer Aufgabe erfahren“, richtete Selenskyj sich auf Russisch an die Angehörigen der russischen Armee.

Wenige Stunden zuvor war in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung die Strafen für Soldaten verschärft werden, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren.

Selenskyj sagte, es sei „besser, einen Einberufungsbefehl zurückzuweisen, als in einem kriminellen Krieg in einem anderen Land zu sterben“. Es sei auch „besser, vor einer kriminellen Mobilmachung wegzulaufen, als ein Krüppel zu werden und dann für die Teilnahme an einem Angriffskrieg vor Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden“. Schließlich sei es „besser, sich der ukrainischen Armee zu ergeben, als bei den Angriffen unserer Waffen getötet zu werden – angemessenen Angriffen der Ukraine, die sich in diesem Krieg verteidigt“.

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