Von: Karina Mößbauer (zzt. in Weimar)
Es grünt in der CDU! Parteichef Friedrich Merz (67) will den Grünen die Vorherrschaft beim Thema Klimaschutz streitig machen.
In Weimar hat der CDU-Vorstand am Wochenende darüber beraten, wie Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik „als Einheit“ gedacht werden können. Danach erklärten die Politiker: „Für die CDU gehören die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung.“
Die CDU wolle „Klimaschutz ‚Made in Germany‘ zum Exportschlager machen“, heißt es im Beschluss, denn „ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben“.
Man will grüner und nachhaltiger werden, die Klimaziele einhalten. Darüber herrscht traute Einigkeit. Gerungen wurde allerdings darüber, welche Rolle die Kernkraft künftig spielen soll.
Für Verwirrung sorgte ein Satz im Entwurf der Erklärung, der schon ein paar Tage zuvor von der Parteizentrale herumgeschickt worden war. Demnach wollte man die „Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation“. Dem Konrad-Adenauer-Haus war diese Passage offenbar durchgerutscht. Ein Lapsus, denn sie enthielt Sprengkraft. Immerhin lautet die offizielle Parteilinie: kein Ausstieg vom Ausstieg (aus der Kernkraft).
Einige CDU-Granden zeigten sich irritiert darüber, weshalb die Passage dann auch gestrichen wurde, bevor das Papier am Samstag vom Vorstand diskutiert wurde.
Dies wiederum führte zu Unmut im Lager der „Technologieoffenen“, die der Kernenergie bei technologischem Fortschritt eine Chance geben wollen. So warb z. B. der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (31), in der Sitzung dafür, weiter auf Atomkraft zu setzen.
In einer Kampfabstimmung wurde schließlich mit 19 zu 15 Stimmen entschieden, sich nicht nur für „die Fortsetzung“, sondern auch die „Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation“ auszusprechen.
▶︎ „Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann (45) zu BILD am SONNTAG. „Die CDU schreibt die Kernkraft nicht ab.“
▶︎ CDU-Kollege Steffen Bilger pflichtet bei: „Wenn die bisherigen Hauptprobleme der Atomkraft, also das Restrisiko bei einem Unfall und die Endlagerfrage gelöst werden können, sollten wir auch in Deutschland wieder Kernenergie aktivieren“, sagte er BamS.
▶︎ Auch Julia Klöckner (50, CDU) ist offen: „Wer sagt denn, dass es hier nicht irgendwann einen Durchbruch geben kann?“, sagte sie BamS. „Da sollte Deutschland nicht auf dem Abstellgleis stehen.“
Das sehen nicht alle in der Partei so!
▶︎ Nach BILD-Informationen hielt u.a. Wiebke Winter (26) von der Klima-Union dagegen. Auch CDU-Vize Andreas Jung (47, CDU) setzt auf andere Energiequellen. „In der Krise brauchen wir noch die Kernenergie. Für die Zukunft setzen wir auf Erneuerbare und Effizienz, auf Wasserstoff und auf CO2-Abscheidung.“ An der Grundsatzentscheidung zum Ausstieg halte man fest.
Die CDU hatte 2011 den endgültigen Atom-Ausstieg als Ziel beschlossen. Um die Fliehkräfte in seiner Partei zu bündeln, machte Merz dann bei der anschließenden Pressekonferenz noch einmal deutlich, dass die CDU sich zum aktuellen Zeitpunkt NICHT für den Bau neuer AKWs ausspreche. „Wir sprechen uns ausdrücklich nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus“, sagte er. Es gehe darum, „möglicherweise in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten noch einmal neu (zu) entscheiden über die friedliche Nutzung der Kernenergie“.
Die klare Kampfansage an die Grünen wagte man indes nicht. Aus „die CDU ist Klimaschutzpartei“, wie es im ursprünglichen Entwurf stand, wurde: „Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenbringt.“