Der Bundestag hat grünes Licht für das EU-Abkommen mit Kanada gegeben. Wie es nun weitergeht und was es mit Ceta auf sich hat.
Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ist bereits seit Herbst 2017 vorläufig in Kraft. Kritik daran gibt es jedoch bis heute. Auch deshalb ließ unter anderem Deutschland mit der Ratifizierung des Abkommens lange auf sich warten. Nun gab der Bundestag aber grünes Licht. In Berlin werden auch die Rufe nach einem neuen Anlauf für ein Abkommen der EU mit den USA lauter.
Wie ist der Stand bei Ceta?
Die EU und Kanada unterzeichneten Ceta nach dreijährigen Verhandlungen am 30. Oktober 2016. Ein Jahr später trat das Abkommen praktisch vollständig in Kraft. Laut EU-Kommission fielen damit 98 Prozent aller Zölle zwischen beiden Seiten weg.
Nicht in Kraft ist bislang das umstrittene System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden. Bei Problemen bei der Anwendung des Vertrags müssen die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.
Wie viele Länder haben das Abkommen bisher ratifiziert?
Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten hatte den Vertrag rasch in den Jahren 2017 und 2018 ratifiziert. Insbesondere gegen das Streitbeilegungssystem gab es in einigen Ländern aber massive Vorbehalte. 2019 befasste sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem Thema, äußerte aber keine Einwände. Weitere Länder trieben daraufhin die Ratifizierung voran.
Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten haben mittlerweile 16 der 27 EU-Länder mitgeteilt, dass das Abkommen bei ihnen auf allen nötigen Ebenen angenommen wurde. Mit Deutschland sind es 17. Es fehlt aber weiterhin das grüne Licht aus wichtigen Staaten wie Frankreich und Italien. Bleibt die Zustimmung eines Staates aus, würde das Abkommen weiterhin nur in Teilen gelten.
Was sind die Streitpunkte?
Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten verklagen und so unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die ursprünglich in Ceta vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden schließlich durch einen permanenten Investitionsgerichtshof mit professionellen Richtern ersetzt. Die Kritiker wenden sich aber generell gegen jegliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren und fordern, dass Streitfälle vor normalen Gerichten geklärt werden.
Wie ist der Stand bei anderen Abkommen?
Die EU hat trotz der Kritik ihre Bemühungen um weitere Freihandelsabkommen seit der Unterzeichnung von Ceta vorangetrieben. Etwa ist mit dem EU-Japan-Abkommen seit 2019 das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen in Kraft. Es folgten umfassende Abkommen mit Singapur und Vietnam. Separate Vertragsteile zum Investitionsschutz mit diesen beiden Ländern müssen allerdings wie Ceta noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie Mexiko und Neuseeland wurden teils bereits vor Jahren umfassende Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt. In diesen Fällen fehlt aber jeweils noch die nötige Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Die Gespräche mit den USA über das gleichfalls hoch umstrittene TTIP-Abkommen liegen seit der Präsidentschaft von Donald Trump auf Eis und wurden auch seit Amtsantritt von Joe Biden nicht wieder aufgenommen. Die Bundesregierung will sich nun aber wieder für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die FDP will konkrete Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen.