Die EU könnte Klage bei der WTO gegen ein US-Subventionsgesetz erheben. Das fordert der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange.
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. "Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt", sagte Lange der "Funke Mediengruppe" einem Vorabbericht zufolge. "Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist."
Die EU müsse ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie stärken, wobei sie nicht den Fehler der USA wiederholen und mit einer einseitigen Bevorzugung europäischer Unternehmen reagieren solle. "Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA."
Lange äußerte sich mit Blick auf ein mit Spannung erwartetes Treffen des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem hochrangige Vertreter aus Washington und Brüssel über die europäischen Bedenken gegen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) beraten wollten. Bei dem Streit geht es um das milliardenschwere US-Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das aber auch Anforderungen an eine lokale Produktion stellt. Der Kongress hatte das 430 Milliarden Dollar umfassende Gesetz bereits verabschiedet. Europäische Länder fürchten eine Abwanderung von Firmen in die USA.
Kritik von deutschen Politikern
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz. "Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch sehen. Ein solcher US-amerikanischer Protektionismus könnte zu unser aller Schaden ähnliche Maßnahmen auch in anderen Industrienationen nach sich ziehen", sagte Esken der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Es sei zu begrüßen, dass nun eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der USA komme. Doch gerade in der aktuellen Situation multipler globaler Krisen, zu deren Bewältigung in vielen Regionen der Welt vielfältige neue Allianzen entstünden, sei es fatal, eine Politik der Abschottung zu betreiben.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, äußert sich laut Zeitungsbericht ebenfalls kritisch. "Der 'Inflation Reduction Act 2022' soll offiziell die hohe Inflation in den USA eindämmen und die Klimatransformation forcieren. Das klingt im ersten Moment begrüßenswert, mehr Klimaschutz. Aber eine massive Benachteiligung europäischer Unternehmen droht hier", sagte sie. Fahrzeuge würden nur dann gefördert, wenn sie in den USA zusammengebaut würden.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte demnach, er wünsche sich eine enge Abstimmung mit den amerikanischen Freunden zu ökologischen Standards und verlässlichen Lieferketten. "Wir dürfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen." Auch Europa müsse mehr Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen, denn erfolgreicher Klimaschutz sei ein Wettbewerbsvorteil.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz die Wirtschaftspolitik der USA kritisiert - und gleichzeitig vor einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten gewarnt. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Die US-Regierung sagte am Samstag, sie wolle keine Änderungen an dem Gesetz vornehmen.