Ein chinesischer Ballon über dem US-Staat Montana verschärft die Spannungen zwischen beiden Großmächten – ausgerechnet vor dem Besuch des US-Außenministers in Peking.
Ein "Spionageballon" sorgt für Aufsehen und könnte die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern. Womöglich ist er sogar der Grund dafür, dass US-Außenminister Antony Blinken seinen für Sonntag geplanten Besuch in Peking jetzt laut Medienberichten plötzlich verschiebt.
Das US-Militär hatte einen chinesischen Ballon über dem Norden der USA gesichtet und als "Spionageballon" bezeichnet. Er sei am Mittwoch über dem US-Bundesstaat Montana entdeckt worden, teilte das amerikanische Verteidigungsministerium, das Pentagon, am Donnerstag mit. Die Flugbahn des Ballons werde genau verfolgt. Er befinde sich noch immer über den Vereinigten Staaten, hieß es.
China hatte zunächst vor voreiligen Schlüssen gewarnt und bestritten, einen Spionageballon in den Luftraum über den Vereinigten Staaten geschickt zu haben. Später sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, dass es sich bei dem Ballon um ein "ziviles" Luftschiff für Forschungszwecke handele, das zu meteorologischen Fragen arbeite.
Weil seine Steuerungsfähigkeit eingeschränkt sei, hätten starke Westwinde es weit von seinem geplanten Kurs abgebracht. Der Sprecher fügte hinzu: "China bedauert den unerwarteten Eintritt in den Luftraum der USA durch höhere Gewalt." Die chinesische Regierung werde weiter mit den USA kommunizieren und angemessen mit dieser "unerwarteten Situation" umgehen.
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Die US-Regierung äußerte sich zu dieser Erklärung bislang nicht. Aus den Reihen der Republikaner wurde jedoch eine härtere Gangart gegenüber Peking gefordert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach von einer "dreisten Missachtung der US-Souveränität". Biden dürfe zu dieser "destabilisierenden Aktion" nicht schweigen.
Krieg sei nur die logische Folge
Der Vorfall wirft viele Fragen auf, zumal er sich kurz vor dem eigentlich für Sonntag geplanten China-Besuch von Antony Blinken ereignet. Es wäre die erste Visite eines US-Außenministers in Peking seit Oktober 2018 gewesen – einem US-Regierungsvertreter zufolge soll die Reise nun aber verschoben wird, wie mehrere amerikanische Zeitungen übereinstimmend berichten.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Längerem sehr angespannt. Der Ballon nährte daher die Sorge, diese könnten sich weiter verschlechtern.
So ist in den vergangenen Monaten der Handelskrieg zwischen den USA und China wegen amerikanischer Exportkontrollen weiter eskaliert. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg eindämmen zu wollen und einen neuen Kalten Krieg zu verfolgen. Außerdem beunruhigt die USA Chinas Rückendeckung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Und auch die chinesischen Ansprüche auf Taiwan sind ein permanentes Konfliktthema.
Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil Chinas und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig an. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, liefern Waffen und lehnen wie die Bundesregierung jede gewaltsame Veränderung des Status quo als inakzeptabel ab. Pekings Außenamtssprecherin forderte die USA auch auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan heraushalten.
Aufgrund all der Konfliktthemen sei laut Mike Minihan, Chef des Luftmobilitätskommandos, ein Krieg zwischen den USA und China nur die logische Folge. "Ich hoffe, ich liege falsch", hieß es in einem kürzlich veröffentlichten Memo.
Staat mit Silos für Atomwaffen
In dieser kritischen Lage taucht nun der Spionageballon auf. Wie Pentagonsprecher Pat Ryder zunächst mitteilte, werde der Ballon verfolgt und beobachtet. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um sensible Informationen zu schützen. Dazu seien auch F-22-Kampfjets eingesetzt worden.
Der Flugverkehr in Montanas größter Stadt Billings sei daher vorübergehend eingestellt worden, sagte Ryder. Man habe erwogen, den Ballon abzuschießen, sich dann aber dagegen entschieden, weil herabfallende Trümmer die Bevölkerung gefährden könnten, auch wenn Montana nur dünn besiedelt sei.