China sprintet, Deutschland wankt – die heikle Wende bei Patenten

Zweistellige Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen aus China und rückläufige Zahlen aus Deutschland – Das zeigen die nun vom Europäischen Patentamt (EPA) vorgelegten Anmeldezahlen für 2022. Sie unterstreichen einen Trend. Danach legten die Anmeldezahlen aus China mit plus 15 Prozent auf 19.041 weiter kräftig zu, während die Neuanmeldungen aus Deutschland mit 24.684 um 4,7 Prozent schrumpften. Spitzenreiter der Anmeldungen in Europa bleiben die USA mit 48.088 (plus 2,9 Prozent).

Noch liegt Deutschland bei den Anmeldungen für europäische Patente auf dem zweiten Platz hinter den mit Abstand führenden USA mit doppelt so vielen Anträgen. Aber diese Position könnte gefährdet sein.

Wie der leitende Ökonom Ilja Rudyk vom Europäischen Patentamt WELT sagt, „könnte China bei einer Fortsetzung des Trends in den nächsten drei Jahren Deutschland überholen“. Der Experte verweist auf die mehrjährige rasante Entwicklung. 2013 waren es erst gut 4.000 Anmeldungen, „inzwischen hat sich die Zahl mehr als vervierfacht“.

Anders sieht die deutsche Entwicklung aus. Danach stagnieren seit rund einem Jahrzehnt die Anmeldungen oder waren in den vergangenen vier Jahren in der Tendenz sogar rückläufig – auf den niedrigsten Wert seit zehn Jahren. Gleichzeitig legten die USA sowie asiatische Staaten wie China und Südkorea deutlich zu.

Eher stagnierende Zahlen zeigt auch Japan, zuletzt die Nummer drei bei den Patentanmeldungen. China könnte in den nächsten Jahren also zum großen Sprung ansetzen und bei den Anmeldungen in Europa von zuletzt Platz vier auf Platz zwei vorrücken.

Dabei gelten Patentanmeldungen als Frühindikator, ob Staaten an der Spitze des technischen Fortschritts stehen und ob Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Durch Schutzrechte können Unternehmen und Einzelerfinder ungewollte Kopien verhindern und damit das Geschäft aus ihren Erfindungen absichern.

Für Europa werden jedenfalls immer mehr Erfindungen rechtlich geschützt. Insgesamt kletterten die Anmeldezahlen beim EPA 2022 um 2,5 Prozent auf 193.460 – eine neue Höchstmarke.

Wie Patentexperte Rudyk erläutert, beruht das Vorrücken Chinas nicht länger auf einigen wenigen Technologiefeldern. Vielmehr seien es mehr Anmeldungen auf breiter Basis. „Früher gab es nur wenige chinesische Unternehmen wie Huawei in den Top 100-Anmeldern, inzwischen sind es viele“, sagt Rudyk. Ein Beispiel sei der nun zweitgrößte Batterietechnik-Patentanmelder CATL, nach Südkoreas LG-Konzern.

Offensichtlich verfolgt Peking weltweit eine umfassende Absicherung seiner Erfindungen. Nach Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) überholte Peking 2019 erstmals die USA als größter Patentanmelder auf internationaler Ebene.

Bemerkenswert ist die Reihenfolge der Unternehmen als Anmelder beim Europäischen Patentamt. Größter Anmelder 2022 war erneut der chinesische Konzern Huawei. Der Telekommunikationsriese steht in den USA und Europa unter Spionageverdacht. Angeblich könnte die Regierung in Peking Zugriff auf Daten bekommen.

Huawei weist die Vorwürfe zurück. Auf Platz zwei der Top-Anmelder in Europa liegt Südkoreas Konzern LG Electronics und auf Platz drei hat sich der US-Halbleiterkonzern Qualcomm vorgeschoben.

Nur drei deutsche Konzerne unter den 20 größten Patentanmeldern

Unter den zwanzig größten Anmeldern beim Europäischen Patentamt waren 2022 nur drei deutsche Konzerne. Auf Platz sechs (2021 noch Platz fünf) Siemens ohne den getrennten Konzern Siemens Energy. Auf Platz acht (2021: Platz elf) der Chemiekonzern BASF sowie auf Platz elf (2021: Platz zehn) der Robert Bosch-Konzern.

Bei den Anmeldungen je nach Technologiefeld zeigt sich ein gemischtes Bild. Bei den US-Anmeldungen registrierte das EPA einen steilen Anstieg im Bereich digitaler Kommunikation und elektrische Maschinen/Apparate/Energie. Europäische Unternehmen reichten hingegen insgesamt weniger Patente im anmeldestärksten Segment ein, der digitalen Kommunikation.

Insbesondere Deutschland zeigt mit minus 17,3 Prozent eine deutliche Schwäche. Deutschland hat nur einen Patentanmeldeanteil von 3,6 Prozent bei digitaler Kommunikation – dem größten Anmeldefeld beim EPA. Auch im Maschinenbausektor, eigentlich eine Domäne deutscher Unternehmen, dominierten die Minuszeichen, wie etwa minus zehn Prozent bei Werkzeugmaschinen.

EPA-Patentexperte Rudyk sieht bei den Patentanmeldungen auch erste Vorzeichen für das Auslaufen der Auto-Verbrennermotoren und dem Wechsel zu Elektromotoren. „Bei Verbrennungsmotoren zeigt sich ein Rückgang der Patentanmeldungen und ein Anstieg bei Batterietechnik und elektrischer Antrieb.“

Rudyk plädiert für eine nüchterne Analyse der Position Deutschlands bei den Patentanmeldungen. Noch immer sei Deutschland die Nummer zwei aller Patentanmeldungen, aber es gebe eine Stagnation oder nur sehr schwaches Wachstum bei einigen Zukunftsfeldern.

Bei umweltfreundlicher Energietechnik „ist und war Deutschland führend“, sagt der EPA-Experte. „Inzwischen sind aber auch andere Staaten aufgewacht.“ Dies zeige ein Anstieg der Patentanmeldungen aus China, Korea und den USA.

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