Christian Lindner besetzt Schlüsselpositionen im Finanzministerium neu. Was steckt dahinter?
Es beginnt mit einem Papier im Januar in geschliffenem Bürokratendeutsch. FDP-Finanzminister Christian Lindner kündigt einen größeren Umbau an, das Papier liegt t-online vor. Darin heißt es, dass Lindner "die Aufstellung des Finanzministeriums stärker auf unsere politischen Vorhaben fokussieren" und der Organisation eine "langfristige strategische Perspektive geben" wolle.
Gleich zu Jahresbeginn stellt Lindner wichtige Abteilungen im Finanzministerium neu auf. Und damit nicht genug: Er wechselt auch einen Staatssekretär aus. Sein Ziel: Volle Unterstützung für eine liberalere Finanzpolitik. Der Finanzminister will sichergehen, dass Entscheidungen in seinem Sinne getroffen werden.
Zentraler Manager der Verwaltung ausgewechselt
Da ist zunächst der Wirbel um die Abteilungsleiter mit dem begleitenden Schreiben. Drei von ihnen werden abgelöst, ein weiterer muss gehen, weil seine Abteilung, zuständig für die IT, in eine andere integriert wird.
Besonders interessant ist die neue Besetzung der Zentralabteilung im Finanzministerium. Dort wird das Ministerium gesteuert, alle wesentlichen Abläufe orchestriert. Wer dort sitzt, hat Einfluss. Auch deshalb muss derjenige eine gute Verbindung zum Minister haben. Den Posten übernimmt Oliver Lambrecht, zuvor jahrelang Unterabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium.
Weniger überraschend ist die zweite Neubesetzung an der Spitze der Abteilung III, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig ist. Dort war zuvor Christof Schulte aktiv — unter ihm wurde öffentlich, dass etwa 100.000 Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäsche nicht bearbeitet worden waren. Offenbar zu viel Transparenz für Lindner, er tauscht Schulte gegen Armin Rolfink aus. Der arbeitete zuvor bei der Generalzolldirektion.
Vertrauter von Lindner muss gehen
Und dann gibt es noch einen Umbruch in der Steuerabteilung. Für Lindner als liberalen Finanzpolitiker dürfte diese Abteilung besonders wichtig sein. Dort kommt mit Nils Weith ein Abteilungsleiter, der zuvor im Wirtschaftsministerium tätig war.
Die Maßnahmen sind Stellschrauben im Apparat des Ministeriums. Lindner will sicherstellen, dass wichtige Positionen mit loyalen Mitarbeitern besetzt sind. Der Umbau des Hauses geht aber noch weiter, in diesem Fall trifft es Carsten Pillath.
Pillath, 66 Jahre alt, war von Lindner extra aus dem Ruhestand geholt worden. Und so liest sich nun auch seine Verabschiedung. Lindner teilt in seiner "Ministermail" nun mit: "Staatssekretär Dr. Carsten Pillath wird zum 1. April 2023 in den regulären Ruhestand zurückkehren, aus dem ich ihn zu meinem Amtsantritt im Dezember 2021 zurückgeholt hatte."
Pillath gilt als rechte Hand bei den Auftritten von Lindner auf internationaler Bühne. Bei der G7-Präsidentschaft, bei Verhandlungen auf EU-Ebene und in internationalen Organisationen habe Lindner sich "stets auf sein Netzwerk und sein ausgezeichnetes Urteilsvermögen verlassen" können. Dafür sei er Pillath "außerordentlich dankbar" – und für seine verbleibende Dienstzeit habe er weiter sein "volles Vertrauen".
Unzufrieden war Lindner mit Pillath nicht, auch unter Finanzpolitikern in Berlin herrscht noch Unklarheit, warum der Staatssekretär gehen muss. Ihm folgt nun ein Diplomat nach, der bereits Erfahrungen in der Nato hat: Heiko Thoms, bislang Botschafter in Brasilien. Thoms gilt als gut vernetzt. Möglicherweise soll, so eine Lesart unter Abgeordneten, auch schlicht das Signal gesendet werden: Lindner braucht keine Hilfe mehr, er kommt auf dem internationalen Parkett gut klar — und demonstriert mit seinem Beschluss den Willen, auch unbequeme Personalentscheidungen zu treffen.