„Das Grenzregime durch die Bundespolizei muss schnell verstärkt werden“

Die Prognose ist eindringlich und die Kritik klar. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet wegen des Ukraine-Krieges mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten.

„Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt“, sagte Knaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Darauf wäre die EU jetzt nicht vorbereitet.“

Noch immer seien die Schutzsuchenden aus der Ukraine sehr ungleich in Europa verteilt, kritisierte der Soziologe aus Österreich, der in Berlin lebt: „Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen.“

Hier brauche es mehr europäische Solidarität. Sie sei nicht nur zwischen den Staaten nötig, auch Großstädte und Gemeinden müssten ein Netzwerk aufbauen, in dem die Aufnahme der Geflüchteten auch in Frankreich oder Italien gelinge.

„Die Innenministerin glänzt hier durch Untätigkeit“

Auch die Opposition im Bundestag sieht Handlungsbedarf: „Die Bundesregierung muss vor allem für Ordnung und Begrenzung des illegalen Zuzugs über die Balkanroute und die deutsch-tschechische Grenze sorgen. Denn dort gibt es momentan die meisten illegalen Grenzübertritte“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), WELT. „Dazu muss schnell das Grenzregime durch die Bundespolizei verstärkt werden. Die Innenministerin glänzt hier aber durch Untätigkeit.“

Einflugschneise sei aber Serbien. Denn hier könnten viele Menschen aus Drittstaaten visafrei einreisen und von dort die Weiterreise nach Deutschland antreten. Hier müsse die Bundesregierung Klartext mit Serbien reden, damit diese Praxis beendet wird. „Wer in die EU will, muss auch das Visa-System der EU akzeptieren“, so Throm.

„Und schließlich muss die Ampel-Regierung ihren deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik beenden. Alle Länder Europas begrenzen illegale Zuwanderung, nur Deutschland öffnet hierfür Tür und Tor. Diese im Koalitionsvertrag angelegte Geisterfahrt der Ampel muss gestoppt werden.“

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla verlangte Änderungen bei den staatlichen Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine: „Die Besserstellung ukrainischer Kriegsflüchtlinge mit sofortigem Zugang zu Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise ‚Bürgergeld‘ muss dringend korrigiert werden. Damit werden auch Ukrainer, die bereits in anderen Ländern Arbeit und Aufnahme gefunden haben, ins deutsche Sozialsystem gelockt“, kritisierte Chrupalla.

FDP fordert europäischen Migrationsgipfel

„Angesichts der alarmierenden Zunahme illegaler Grenzübertritte müssen umgehend feste Grenzkontrollen eingerichtet und illegale Migranten konsequent abgewiesen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz muss diese Maßnahmen zur Chefsache machen.“

Auch in der Ampel-Koalition wachsen die Sorgen: „Wir brauchen eine Abstimmung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, WELT.

Es räche sich jetzt, dass das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem in den vergangenen Jahren „keinen Schritt vorangekommen“ sei. „Wir brauchen jetzt zügig einen europäischen Migrationsgipfel, um klare Regeln zu schaffen, wie Europa mit dieser und zukünftigen Fluchtbewegungen umgeht.“

Zudem brauche es dringend Absprachen auf nationaler Ebene. Daher sei es gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, der in der ersten Monatshälfte stattfinden soll. Die Kommunen müssten schnellstmöglich eingebunden werden.

„Ziel muss es auch sein, die Flüchtlinge fair auf die Bundesländer zu verteilen, die noch Kapazitäten haben, sowie eine angemessene Aufteilung der Unterbringungskosten der Flüchtlinge zwischen Ländern und Bund zu erreichen.“

Die SPD hingegen sieht Deutschland gewappnet für die kommenden Monate: „Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, nimmt nicht nur infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu. Auch die bekannten Fluchtrouten, wie über den West-Balkan, verzeichnen steigende Zahlen“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Dies stelle viele Städte und Gemeinden aktuell vor große Herausforderungen. „Im Gegensatz zu 2015 sind wir allerdings vorbereitet.“ Auch die Polizei an den Grenzen leiste hervorragende Arbeit.

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