Von: Bettina Menzel
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Der Bundestag beschließt einen Milliardenzuschuss zum 9-Euro-Ticket. Am Freitag hat auch der Bundesrat nachgezogen, das Ticket kommt.
Update vom 20. Mai, 14.15 Uhr: Die finanziellen Zusatzforderungen der Länder im Zusammenhang mit dem Neun-Euro-Ticket sorgen bei den Haushältern der Ampel-Koalition für Empörung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sprach am Freitag in Berlin von einem „Erpressungsverhalten“. Auf die Länder entfielen 42 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland, auf den Bund 38 - trotzdem wollten sie ständig für alles Geld. „Eine der größten Gefahren für unseren Föderalismus, den ich für richtig halte, ist, dass wir hier im Endeffekt eine Ebene haben, die von der anderen Ebene ständig versucht, alles bezahlt zu bekommen.“
Der FDP-Politiker stellte zusammen mit den Haushältern von SPD und Grünen, Dennis Rohde und Sven-Christian Kindler, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2022 vor. Rohde betonte, die Haushaltsaufstellung sei infolge des Ukraine-Kriegs und der Nachwirkungen der Corona-Pandemie von vielen Unsicherheiten geprägt gewesen. „Wir wissen nicht, was in der zweiten Jahreshälfte passiert.“
Kindler erklärte, die Ampel habe im Haushalt dafür gesorgt, „dass wir nicht nur Krisenbekämpfung machen, sondern auch Vorsorge für die Zukunft leisten“. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz. So hätten die Ampel-Parteien im Zuge der Haushaltsbereinigung dafür gesorgt, dass nochmals 200 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz und internationale Biodiversität bereit gestellt worden seien.
Update vom 20. Mai, 11.40 Uhr: Das Neun-Euro-Ticket kommt: Auch der Bundesrat hat nun grünes Licht für den Entlastungsplan der Ampel-Koalition gegeben.
Kurz zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter grünes Licht gegeben: „Das 9-Euro-Ticket kann kommen. Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nachdem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat“, erklärte er. Wie die finanzielle Nachbesserung aussieht, schrieb Söder zunächst nicht.
Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Laut dem jetzt beschlossenen Gesetz stellt der Bund den Ländern unter anderem 2,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter auszugleichen. Von den Ländern hatte es zuvor mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld für den ÖPNV gegeben. Bahn- und Busbetreiber sowie die Verkehrsverbünde stellen sich auf einen größeren Andrang von Fahrgästen ein - gerechnet wird vor allem an Wochenenden mit vollen Zügen zu Ausflugszielen.
Update vom 20. Mai, 10.58 Uhr: Wird der Bundesrat heute das 9-Euro-Ticket – und damit eine der plakativsten Entlastungs-Maßnahmen der Ampel-Koalition – absegnen? Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) geht laut einem Bericht des Senders rbb24-Inforadio davon aus. Sie formulierte allerdings zugleich Erwartungen an den Bund.
Zusatzkosten, die über die ausgelobten 2,5 Milliarden Euro für ganz Deutschland hinausgehen, müsse der Bund übernehmen. „Was aber bislang nicht abgedeckt ist, über die Ticketgeschichten hinaus, sind die Mehrverkehre, die wir bestellen werden“, warnte sie. Das 9-Euro-Ticket falle „ja auch noch in die Ferienzeit“. Das bedeute, dass der Ausflugs- und Freizeitverkehr zunehmen werde: „Ich bin mir sicher, dass viele Menschen das nutzen wollen und wir wollen nicht, dass die Menschen sich dann nur quetschen in überfüllten Zügen.“ In Berlin hätten allerdings die Fahrgastzahlen das Vor-Corona-Niveau noch nicht wieder erreicht.
Update vom 20. Mai, 7.00 Uhr: Die SPD im Bundestag will weitere Entlastungen für Menschen mit kleineren Einkommen auf den Weg bringen. „Hier ist die Primärverteilung wichtig, denn Einmalzahlungen und Pauschalen reichen hierfür nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der dpa.
Der Bundesrat berät heute abschließend über mehrere Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Absenkung der EEG-Umlage. Dazu zählen auch die Einführung von Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien sowie weitere steuerliche Verbesserungen.
Schmidt sagte: „Die Entlastungspakete machen unser Grundprinzip klar: Wir lassen die Menschen nicht alleine.“ Das sei wichtig wegen der Preissteigerungen, aber auch als verlässliches Signal. „Eine zentrale Aufgabe für uns wird es angesichts der aktuellen Kriegs- und Krisenfolgen darüber hinaus sein: Wie schaffen wir es, in den unteren und mittleren Einkommensschichten Wohlstand zu sichern und zu stabilisieren?“, so die Abgeordnete. Als zentralen Schritt nannte Schmidt die geplante Erhöhung des Mindestlohns.
Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und zur Anhebung der Minijobgrenze auf 520 Euro zum 1. Oktober hatte am Mittwoch im Haushaltsausschuss grünes Licht erhalten. In der Haushaltswoche Anfang Juni soll es im Plenum beschlossen werden, wie die dpa am Donnerstag aus Fraktionskreisen erfuhr .Schmidt kündigte an: „Andere Maßnahmen etwa zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland werden folgen.“
Update vom 19. Mai, 22.15 Uhr: Der Bundestag hat den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag noch offen ist.
Das Vorhaben ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Koalition auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert. Gleichzeitig handle es sich um eine „Riesenchance“ für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der abschließenden Plenardebatte. Aus seiner Sicht sei das 9-Euro-Ticket schon jetzt ein Erfolg: „Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr.“ Darüber hinaus werde das Projekt auch international wahrgenommen.
Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem „teuren Experiment“. Er forderte eine „Nachschussverpflichtung“, um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer „verunglückten Party“, an deren Ende die Pleite vieler Mittelständler drohe. Die Linke stimmte zwar für das 9-Euro-Ticket, doch ihrem langjährigen Parteichef Bernd Riexinger geht das Vorhaben eigentlich nicht weit genug: „Drei Monate sind einfach zu wenig.“
Erstmeldung: Berlin - Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2022 bei 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Unter anderem führte der Ukraine-Konflikt zu Preisexplosionen. Um die Teuerung der Verbraucherpreise abzufedern, beschloss die Bundesregierung ein Entlastungspaket. Das Neun-Euro-Ticket ist Teil dieser Maßnahmen. Es sieht vor, dass Bürger von Juni bis August bundesweit für neun Euro pro Monat den Nahverkehr nutzen können. Am Donnerstagabend (19. Mai) soll nun der Bundestag über den entsprechenden Gesetzesentwurf abstimmen - doch im Vorfeld wurde deutliche Kritik laut.
Der Bundestag will am Donnerstagabend über einen Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition abstimmen. Dabei geht es um die Finanzierung des Neun-Euro-Ticket. Der Entwurf sieht insgesamt 3,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor, wobei 1,2 Milliarden Euro in den ÖPNV-Rettungsschirm fließen, der Einnahmeausfälle durch Corona sowie höhere Energiekosten ausgleichen soll. 2,5 Milliarden Euro sind für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen, dabei handelt es sich um die vorhergesagte Differenz zum herkömmlichen Ticketpreis. Das geht Kritikern nicht weit genug.
Mit den zugesagten 2,5 Milliarden Euro kämen die Länder nur hin, wenn keine zusätzlichen Züge führen - dann aber drohe eine heillose Überlastung sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann dazu gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die Verkehrsbetriebe müssen wirklich alles, was fahren kann, in den drei Monaten auch auf die Schiene bringen.“ Generell sieht Naumann in dem Ticket Potenzial - an beliebten Zielen drohe aber ein „Hauen und Stechen“. Der Bund müsse die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen, den Corona-Ausgleich vollständig übernehmen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise für ÖPNV-Busse gewähren. „Es geht nicht um Milliarden, aber um Millionen“, so der Pro-Bahner weiter.
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet eine Überlastung der Züge - und dadurch Unmut gegenüber Bahnpersonal. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert warnte gegenüber der Augsburger Allgemeinen vor „Ärger und Frust der Fahrgäste über Verspätungen, überfüllte Züge oder Räumung von Bahnsteigen“. Mehr Angebote und mehr Personal sei nötig, um dem Ansturm Herr zu werden.
Im Stuttgarter Verkehrsverbund ist das Neun-Euro-Ticket bereits seit 13. Mai erhältlich, bei der Deutschen Bahn ab Montag (23. Mai). Trotzdem ist noch nicht klar, ob es wirklich kommt, denn auch bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag muss das Ticket eine Mehrheit erhalten. Doch einige Länder, etwa Bayern oder Baden-Württemberg, stellen sich quer. Sie fordern mehr Geld vom Bund. Im Koalitionsvertrag der Ampel seien „strukturelle Verbesserungen“ im Nahverkehr versprochen worden, so das Argument. Ohne mehr Geld befürchtet etwa die Landesregierung von Baden-Württemberg deutliche Tariferhöhungen nach dem günstigen Sommer.
Auch zahlreiche weitere Stimmen fordern, langfristige Maßnahmen im Nahverkehr umzusetzen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) etwa sagte, dass die höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe berücksichtigt werden müssten. „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, so Bernreiter.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden mahnte am Donnerstag ebenfalls „grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen“ des Nahverkehrs an. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs „noch eine Schippe draufzulegen“. Das Verbändebündnis, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland und der BUND, erklärten das Ticket könne „lediglich kurzzeitige, finanzielle Effekte erzielen“. Es fehlten aber „langfristige Impulse“ für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität“. Verbesserungen seien auch beim barrierefreien Zugang und dem Angebot auf dem Land nötig (AFP/bm).