Der Kriegstag im Überblick Hunderte weitere Kämpfer aus Asowstal-Werk ergeben sich - Scholz sichert Ukraine weitere Hilfe zu
Während in der Ukraine weiter gekämpft wird und sich erneut Hunderte Soldaten aus dem Stahlwerk von Mariupol den russischen Angreifern ergeben, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz dem Land weitere Verteidigungshilfen zu - und richtet eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gerhard Schröder verliert wegen seiner Russland-Beziehungen indes einige Privilegien als Altkanzler - und aus Brüssel droht ihm weiteres Ungemach. Die NATO-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. Der 85. Kriegstag im Überblick.
Hunderte weitere Kämpfer ergeben sich im Stahlwerk
Nach wochenlanger Belagerung ließen sich innerhalb von 24 Stunden mehr als 770 weitere Ukrainer auf dem Gelände von Asowstal festnehmen, wie Moskau mitteilte. Seit Wochenbeginn hätten sich 1730 ukrainische Kämpfer ausgeliefert - was mit ihnen passiert, ist ebenso unklar wie die Anzahl der Menschen, die noch in dem Stahlwerk verschanzt sind. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Mit Blick auf die nun von Russland veröffentlichten Zahlen könnte sich nach knapp drei Monaten Krieg eine vollständige Eroberung Mariupols abzeichnen.
Russischen Schätzungen zufolge sollen vor Beginn der Evakuierungsmission noch etwa 2500 Soldaten in dem Werk ausgeharrt haben. Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der ukrainischen Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt. Insgesamt 80 der 1730 gefangen genommenen Ukrainer sollen russischen Angaben zufolge verletzt sein. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte mehrere Hundert Kämpfer aus dem Werk registriert, die nun Kriegsgefangene sind.
Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz der Ukraine weitere Unterstützung mit militärischer Ausrüstung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu, dämpfte aber die Erwartungen an einen EU-Beitritt des Landes. An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete er die Botschaft, dass die Ukraine sich die Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht vorschreiben lassen werde: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben."
Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Scholz: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden." Mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 wollen Deutschland und die Niederlande ihre Zusage vorerst nicht ausweiten. Eine Aufstockung sehe er "zur Zeit nicht", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag bei einem Treffen mit Scholz. Der Kanzler wies darauf hin, dass die schweren Artilleriegeschütze "nicht einfach verfügbar gemacht werden können". Die beiden Länder hatten der Ukraine die Lieferung von zwölf Panzerhaubitzen 2000 zugesagt.
Kreml-Sprecher: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen entscheiden
Nach den Vorstellungen des Kreml sollen die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden." Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.
Schröder verliert Privilegien - EU-Parlament will Sanktionen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss, dass Gerhard Schröder künftig auf einige Sonderrechte als Altkanzler verzichten muss. Sein Büro werde abgewickelt, das Personal anderswo eingesetzt. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz darf Schröder, der als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt und Russland zuletzt verteidigt hatte, behalten. Das EU-Parlament will den 78-Jährigen indes mit Sanktionen belegen, wie aus einer von einer großen Mehrheit beschlossenen Resolution hervorgeht. Brüssel kritisiert Schröders anhaltende Tätigkeit für russische Staatsunternehmen.
NATO: 42.000 Soldaten und 120 Flugzeuge in hoher Alarmbereitschaft
Nach Angaben des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 NATO-Staaten. Die Zahl der NATO-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich bereits zuvor trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der NATO-Familie willkommen zu heißen", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstrich sein Nein gegen die Norderweiterung der Allianz.
Generalstabschefs Russlands und der USA tauschen sich aus
Die Generalstabschefs der USA und Russlands haben ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine. Details wurden nicht genannt.
US-Senat stimmt für 40-Milliarden-Paket für Ukraine
Die Ukraine kann mit hohen Geldsummen aus den USA rechnen. Der US-Senat segnete ein rund 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das Land ab. Für die Unterstützung der Ukraine stimmten 86 Abgeordnete, dagegen 11. Es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden das Gesetz zügig unterzeichnen wird. Das von Russland angegriffene Land erhält damit sieben Milliarden Dollar mehr als von Biden im April beantragt. Das Paket umfasst militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Russland will ukrainische Häfen nur unter Bedingungen öffnen
Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. "Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Russland blockiert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die aber viele Staaten vor allem in Afrika und Asien angewiesen sind.
Wegen des Getreidemangels durch den Ukraine-Krieg vereinbarten die G7-Entwicklungsminister ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Dieses soll eine Finanzierung und enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit gewährleisten. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte: "Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt."
Regisseur Serebrennikow gegen Boykott russischer Kultur
Bei den Filmfestspielen in Cannes sprach sich Regisseur Kirill Serebrennikow gegen einen Boykott russischer Kultur aus. Er könne zwar verstehen, dass Menschen das angesichts des Krieges fordern. "Aber ich akzeptiere das nicht", sagte er. Er bezeichnete den Krieg als "totale Katastrophe". Aber ein Boykott russischer Kultur sei nicht der richtige Weg, denn sie sei "Luft" und "in den Wolken", also unabhängig von der derzeitigen Politik.
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