Der Kriegstag im Überblick Kadyrow steigt unter Putin auf - Neues Massengrab in Ostukraine entdeckt
Kreml-Chef Putin gibt sich geschäftig: Nicht nur unterzeichnete er Dekrete, die die völkerrechtswidrigen Annexionen von vier Regionen in der Ostukraine vorsehen. Auch will er Fehler bei der Teilmobilisierung behoben haben und ernennt seinen "Bluthund" Kadyrow zum Generaloberst. Obendrein verleibt sich Russland das AKW Saporischschja ein. Derweil berichten ukrainische Medien von einem neuen Massengrab in Lyman. Der 223. Kriegstag im Überblick.
Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete
Per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete hat Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die von Staatsduma und Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie in Kraft. Moskau kontrolliert aber nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die sogenannten Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.
Russland verleibt sich auch Europas größtes Atomkraftwerk ein
Und noch etwas will Putin in russischen Besitz wissen: Per Dekret beauftragte er seine Regierung mit der Verstaatlichung des ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Laut dem Dokument übernimmt der russische Staatskonzern Rossatom das Kernkraftwerk. Oleg Romanenko, der bisherige Hauptingenieur in dem russischen Kernkraftwerk Balakowo, wird demnach neuer Generaldirektor des AKW. Nach einer Einschätzung eines Experten wird der Austausch der Belegschaft äußerst schwierig für Moskau.
Ukraine: Neues Massengrab in Lyman gefunden
In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman wurden ukrainischen Medien zufolge indes Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden. "Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen für die Umbettung einzusammeln", teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte. Nach Angaben des Mediums sind einige Opfer durch den Beschuss der Stadt ums Leben gekommen. Lyman war im Mai nach intensiven Kämpfen von moskautreuen Truppen eingenommen und Anfang Oktober nach ebenfalls schweren Gefechten von den Ukrainern zurückerobert worden. Während bei einigen Toten die Namen angegeben sind, stehen auf anderen Gräbern nur Nummern.
Nach Explosionen an Pipelines: Moskau bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2
Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. "Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand", sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage ebenso wie Kreml-Sprecher Peskow.
TV-Auftritt soll Russen beruhigen - Moskau will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben
Im russischen Fernsehen zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin trotz militärischer Rückschläge in der Ukraine zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren wird, sagte Putin. Dazu habe er das vor zwei Wochen erlassene Dekret zur Teilmobilmachung korrigiert. Die Mobilmachung für einige Studenten - unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind - sowie für bestimmte Postgraduierte solle ausgesetzt werden. Putin erklärte außerdem, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.
Der Kreml betonte, Russland werde die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur TASS zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber noch oder inzwischen wieder unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind.
Ukraine: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an
Indes griffen die Russen laut ukrainischen Angaben erstmals Ziele nahe Kiew mit Kamikaze-Drohnen an. Der Gouverneur des Gebiets Kiew sprach von sechs Einschlägen und Explosionen. Getroffen wurde demnach Infrastruktur, ein Mensch sei verletzt worden. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben. Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten.
Tschetschenenführer Kadyrow steigt zum Generaloberst auf
Er steht definitiv in der Gunst Putins: Obwohl es für Russland nicht gut läuft und Ramsan Kadyrow die russische Armee massiv kritisiert, hat Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung", schrieb Kadyrow bei Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.
EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg
Angesichts der ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt", unterstrich der Spanier. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman warnte vor dem "ernsten Risiko" eines nuklearen Konflikts. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer "entschiedenen militärischen Antwort" rechnen müsse: "Mit allen Folgen, die das haben kann."
EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Die EU-Staaten brachten unterdessen ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem rechtliche Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten Diplomaten in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.
Russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen
Die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa floh inzwischen nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest. Das schrieb die 44-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Der Hausarrest war nach früheren Angaben bis kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist.
NATO erklärt neuen Gefechtsverband an Ostflanke für einsatzbereit
Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute NATO-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis am mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion ("Starker Zusammenhalt") gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung. Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.
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